Leistungsschutzrecht: CDU-Rechtsexperte zweifelt am Google-Gesetz

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Abstimmung abgesagt, Bedenken angemeldet: Die schwarz-gelbe Koalition kann das umstrittene Leistungsschutzrecht nicht wie geplant im Februar verabschieden. Der Widerstand in den eigenen Reihen ist zu groß, vor allem beim CDU-Rechtsexperten Siegfried Kauder.

CDU-Abgeordneter Siegfried Kauder (Archivbild): Rechtliche Bedenken gegen das Leistungsschutzrecht Zur Großansicht
dapd

CDU-Abgeordneter Siegfried Kauder (Archivbild): Rechtliche Bedenken gegen das Leistungsschutzrecht

Hamburg - Siegfried Kauder (CDU) hat in die Debatte um das Leistungsschutzrecht verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Am Freitag bat der Vorsitzende des Rechtsausschusses zur Pressekonferenz und nannte das geplante Gesetz einen "rechtspolitischen Eiertanz". Bevor das Google-Gesetz verabschiedet wird, sollen Verfassungsrechtler dazu Stellung nehmen.

Kauder möchte prüfen lassen, warum die Presseverlage durch das Gesetz bevorzugt werden sollen und inwiefern dadurch die Informationsfreiheit beeinträchtigt wird. Außerdem bemängelt der Rechtsexperte, dass die Regierung das Gesetz nicht in Brüssel vorgelegt hat, damit andere EU-Staaten es kommentieren können.

Eigentlich hätte das im Koalitionsvertrag verabredete Gesetz eilig in zweiter und dritter Lesung in diesem Monat den Bundestag passieren sollen. Nun stellt sich Kauder quer - der Rechtspolitiker möchte offenbar nicht, dass ihm handwerkliche Fehler nachgesagt werden können.

Abstimmung im Bundestag verschoben

Praktisch zeitgleich mit Kauders Bedenkenkatalog erschien am Freitag ein Gutachten von Google und dem Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco). Juristen der Humboldt Universität Berlin stellen darin fest, dass die Pressefreiheit auch für Suchmaschinen wie Google gilt und die geplante Lizenzpflicht für Überschriften und kurze Textanrisse ein bedenklicher Eingriff in die Grundrechte sei.

Nicht nur, dass Experten und Opposition an dem Gesetz einiges auszusetzen haben, nun kommt noch mehr Kritik aus den eigenen Reihen. Die Netzpolitiker aller Fraktionen haben ohnehin schon Bauchschmerzen. Am Donnerstag verschwand die Abstimmung über das Gesetz, die eigentlich schon für den 28. Februar angesetzt worden war, von der Tagesordnung des Bundestages. Ob das Gesetz nun noch vor der Sommerpause verabschiedet wird, ist fraglich.

Auch Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) ahnt, dass es schwierig wird mit dem Leistungsschutzrecht. "Meine eigenen Leute haben mir gesagt, dass sie das Gesetz im Moment nicht passieren lassen wollen", sagte der Wirtschaftsminister am Mittwochabend auf einer Veranstaltung in Berlin. Dann ließ er durchblicken, dass er sich in Deutschland einen Deal zwischen den Verlagen und Google wie den in Frankreich vorstellen könne - und verwies darauf dass "namhafte Verlage" aktuell in den USA unterwegs seien, um mit Konzernen zu sprechen.

Stimmungskampf zwischen Verlagen und Google

Das ist allerdings ein Ablenkungsmanöver: Unterwegs in den USA sind Chefredakteure aus Deutschland, darunter auch der von SPIEGEL ONLINE, um sich im Silicon Valley umzusehen. Bei den Gesprächen mit Google, Twitter, Facebook und anderen Unternehmen geht es allerdings nicht um das Leistungsschutzrecht. Aber der Minister, der das Gesetz befürwortet, macht damit klar, dass eine Mehrheit derzeit alles andere als sicher ist.

Das umstrittene Gesetz, von Verlegerverbänden vehement befürwortet, von Google mit einigem Aufwand bekämpft, ist am Montag Thema im Unterausschuss Neue Medien des Bundestags. Die Abgeordneten wollen sich über die technischen Aspekte informieren, nachdem im Januar bereits im Rechtsausschuss Sachverständige Stellung genommen hatten.

Zuletzt hatten hochrangige Verlagsvertreter am Mittwoch in einer Anhörung des Kultur- und Medienausschuss zur "Zukunft der Zeitung" das Leistungsschutzrecht gefordert. Die Abgeordneten hatten zwar eigentlich verabredet, das Thema auszusparen, schreibt Tabea Rößner (Grüne). Doch nachdem Wolfgang Börnsen (CDU) das Stichwort gegeben hat, reden sich die Verlagsvertreter in Rage. Google sei Goliath, sagte Rainer Esser, Geschäftsführer des Zeitverlags.

Von dem Gesetz erhoffen sich die Verlegerverbände Rechtssicherheit, sie wollen, dass Unternehmen wie Google, aber auch Anbieter von Lese-Apps für Smartphones und Tablets nicht mit Hilfe ihrer Inhalten große Geschäfte machen, während sie leer ausgehen.

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1. Abstimmung abgesagt
danido 22.02.2013
Zitat von sysopAbstimmung abgesagt, Bedenken angemeldet: Die schwarz-gelbe Koalition kann das umstrittene Leistungsschutzrecht nicht wie geplant im Februar verabschieden. Der Widerstand in den eigenen Reihen ist zu groß, vor allem beim CDU-Rechtsexperten Siegfried Kauder. Leistungsschutzrecht: Kauder will Google-Gesetz gründlich prüfen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/leistungsschutzrecht-kauder-will-google-gesetz-gruendlich-pruefen-a-884756.html)
Google knickt nicht ein - Abstimmung abgesagt! War doch eigentlich logisch, dass Google nicht nachgibt. Aber genau darauf haben wohl einige spekuliert ;) Wäre das Gesetz durchgekommen wären einen Tag später alle deutschen Verlage aus der Google Suche geflogen. Schade, dass wir diesen Spaß nicht miterleben durften.
2.
gbk666 22.02.2013
Zitat von danidoGoogle knickt nicht ein - Abstimmung abgesagt! War doch eigentlich logisch, dass Google nicht nachgibt. Aber genau darauf haben wohl einige spekuliert ;) Wäre das Gesetz durchgekommen wären einen Tag später alle deutschen Verlage aus der Google Suche geflogen. Schade, dass wir diesen Spaß nicht miterleben durften.
Eher schade, das eine einzelne Firma so mächtig geworden ist mit Ihrer Suchmaschine. Schon jetzt nutzt Google seine Position mehr und mehr aus, eine Nische nach der anderen wird gerade durch Google kaputt gemacht mit dem Ergebniss das Google dadurch noch mächtiger wird. Es sind kleine Nischen..Wetterseiten z.B die derzeit massive Besucherzahlenverluste sehen da Google Wetter nun vor Ihnen in der Suche erscheint. Übersetzungsseiten, Währungsumrechner etc. Ob das alles wirklich gut enden wird darf man wohl anzweifeln. Es wird Zeit für staatliche Alternative Suchmaschinen die nicht kommerziell arbeiten sondern durch Steuern finanziert werden. Unabhängigkeit im Netzt würde Deutschland auf Dauer stärken
3. Herrlich
ponyrage 22.02.2013
Herrlich, wie das Vorhaben wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt. Die Abgeordneten scheinen tatsächlich langsam aus Erfahrung klug zu werden, nachdem immer mehr ihrer handwerklich miserablen Gesetze vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurden. Schön, dass sich die kranke Verlagslobby nicht durchsetzt mit diesem irrwitzigen Vorhaben. Obwohl es mir ebenso recht gewesen wäre, wenn die allesamt von Google aus dem Index genommen worden wären.
4.
Kain2K 25.02.2013
Zitat von gbk666Eher schade, das eine einzelne Firma so mächtig geworden ist mit Ihrer Suchmaschine. Schon jetzt nutzt Google seine Position mehr und mehr aus, eine Nische nach der anderen wird gerade durch Google kaputt gemacht mit dem Ergebniss das Google dadurch noch mächtiger wird. Es sind kleine Nischen..Wetterseiten z.B die derzeit massive Besucherzahlenverluste sehen da Google Wetter nun vor Ihnen in der Suche erscheint. Übersetzungsseiten, Währungsumrechner etc.
Quelle? Oder ist das wieder nur das Gute alte Google ist Pöse bashing? Klar, weil eine Staatliche Suchmaschine auch der Garant für unabhängige Suchergebnisse ist. Und morgen kommt dann der Osterhase und erweckt Jesus zum Leben. Sorry, aber das ist absoluter Blödsinn. Wer ein freies Internet mit unabhängigen Inhalten will, der darf einem Staat niemals die Kontrolle über das Netz geben. Ich bin in bestimmten Bereichen die wirklich Lebensnotwendig sind auch für mehr Staatliche Regulierung, aber eine Staatliche Suchmachine ist einfach nur Irrsinn. Wenn du Google nicht magst, dann geht auf Yahoo, Bing oder irgendeine andere Suchmaschine deiner Wahl, gibt genügend Alternativen... Oh Moment, deren Datenbank ist nicht so groß wie die von Google. Merkste was?
5. staatliche Suchmaschine
lenapf 25.02.2013
Das widerspräche ja sämtlichen Urprinzipien des Internets. Soweit kommt es noch, dass wir uns in der freien, digitalen Welt Grenzen durch den Staat auferlegen lassen. Wo kämen wir denn dann hin ?
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