Google vs. Verleger Leistungsschutzrecht kommt vor EuGH

Die Auseinandersetzung um das umstrittene Leistungsschutzrecht geht in eine weitere Runde: Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden, ob Deutschland die EU-Kommission über das Gesetz hätte informieren müssen.

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Der Dauerstreit zwischen Google und vielen deutschen Verlagen wird demnächst ein Thema für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Berliner Landgericht will dort klären lassen, ob Deutschland die EU-Kommission vor der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts (LSR) hätte informieren müssen.

Entscheidet der Gerichtshof, dass diese sogenannte Notifizierung nötig gewesen wäre, dürfte das Gesetz nicht angewendet werden. Das Verfahren beim Landgericht werde vorerst ausgesetzt, sagte der Vorsitzende Richter Peter Scholz. Die EU-Mitgliedstaaten müssen Gesetzentwürfe in Brüssel vorlegen, wenn diese "technische Vorschriften" enthalten, die speziell auf "Dienste der Informationsgesellschaft" zielen.

Zum Ende der schwarz-gelben Koalition im Bund entschied sich das Justizministerium gegen die Notifizierung der EU-Kommission - auch weil es sonst kaum möglich gewesen wäre, das LSR noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 zu verabschieden.

Viele Verlage erteilten "Gratiseinwilligung"

Die Verwertungsgesellschaft VG Media verlangt von Google Schadenersatz, weil sich der Internetkonzern weigert, für die Darstellung von Textausrissen und Vorschaubildern in den Google-Suchdiensten zu zahlen. Google argumentiert, dass die Suchmaschine Nutzer auf die Webseiten der Verlage leitet und diesen damit zu Werbeeinnahmen verhelfe.

Die VG Media vertritt etliche Presseverlage in Deutschland, darunter Axel Springer, Handelsblatt, Funke und DuMont. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage war am 1. August 2013 in Kraft getreten. Im August 2014 haben etliche Verlage innerhalb der VG Media Google eine "Gratiseinwilligung" erteilt, weil ihre Inhalte sonst nicht mehr mit Snippets, also kurzen Textauszügen, und Vorschaubildern dargestellt worden wären.

Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media, kommentierte nach der Berliner Entscheidung, dass die Bundesregierung - anders als das Berliner Landgericht - weiter davon ausgehe, "dass eine Notifizierungspflicht bei Erlass des Leistungsschutzrechts der Presseverleger nicht bestand und dass das Gesetz daher anwendbar ist": "Die VG Media schließt sich dieser Auffassung an."

Das Gesetz sei dem EuGH zudem nur vorzulegen gewesen, wenn das Landgericht Berlin in der Sache die Klage der Presseverleger in Gänze oder in Teilen für begründet hält, betonte Runde: "Nur in diesem Fall kommt es auf die Frage der Notifizierung an."

Von Google hieß es nach der Entscheidung: Sie habe gezeigt, dass mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage noch immer zahlreiche Widersprüche und ungeklärte Fragen verbunden seien. "Wir haben immer wieder betont, dass wir keine juristischen Auseinandersetzungen mit Verlagen führen möchten", teilte der Internetkonzern mit. Man wolle stattdessen mit ihnen zusammenarbeiten, um Besucher auf ihre Webseiten und Apps zu leiten, ihre Marken online zu stärken und digitalen Journalismus zu fördern.

Julia Reda, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, argumentierte nach der Entscheidung des Landgerichts, spätestens jetzt müsse die Europäische Kommission ihre Pläne für ein EU-weites Leistungsschutzrecht fallen lassen. "Das Leistungsschutzrecht hat den Verlegern und Kreativen in Deutschland nichts außer Kosten und Ärger gebracht", kritisierte sie.

brt/dpa/Reuters



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