Leistungsschutzrecht: Ministerium weitet Google-Gesetz aus

Presseverlage sollen von Suchmaschinen Geld fordern können - und jetzt auch von gewerblichen Anbietern ähnlicher Dienste. Das sieht der aktuelle Entwurf des Leistungsschutzrechts vor, über den das Kabinett am Mittwoch beraten will.

Hamburg - Im Koalitionsvertrag wurde es beschlossen, nun ist es auf dem Weg: Ein Gesetz, das die gewerbliche Nutzung von Presseerzeugnissen durch Suchmaschinen lizenzpflichtig machen soll. Am Mittwoch will das Bundeskabinett über das sogenannte Leistungsschutzrecht beraten.

Suchmaschinen wie Google müssten dann bei Verlagen eine Erlaubnis einholen, um kurze Textanrisse in den Suchindex aufzunehmen - und könnten dafür zur Kasse gebeten werden. Der aktuelle "Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes", der SPIEGEL ONLINE vorliegt, geht weiter.

Der Entwurf aus dem Justizministerium sieht nun außerdem vor, dass auch gewerbliche Anbieter von Diensten, "die Inhalte entsprechend aufbereiten" unter die Lizenzpflicht fallen. Die Passage wurde in Absprache mit den anderen Ressorts eingefügt, nachdem der rein auf Suchmaschinen zielende Entwurf von vielen Seiten kritisiert worden war. Google, Industrie-Lobby und Nutzervertreter lehnen das Leistungsschutzrecht ab.

Den Verlegern, die das Leistungsschutzrecht fordern, geht es um Geld von Google, von Nachrichten-Apps und automatischen Übersichtsseiten, sogenannten Aggregatoren. Von all den Internet-Unternehmen, die im Gegensatz zu vielen Verlagen gute Geschäfte im Internet machen oder zumindest darauf hoffen können. Die Verleger hätten gern etwas ab vom Umsatz, wenn schon ihre Artikel genutzt werden.

Einem ersten Entwurf zufolge sollte jeder lizenzpflichtig werden, der "gewerblich" Textanrisse von Verlagen nutzt. Ob auch Blogger unter eine solche Regelung gefallen wären, ist umstritten. Kritiker fürchteten um die Meinungsfreiheit im Netz. Im darauffolgenden zweiten Entwurf kaprizierte sich das Gesetz dann allein auf Suchmaschinen. Mit seinem überwältigenden Marktanteil in Deutschland also vor allem Google. Im nun neu vorgelegten Entwurf wurde eine Formulierung eingefügt, die womöglich auch Aggregatoren einschließt. Wenn das Gesetz in dieser Form in Kraft tritt, werden vielleicht Gerichte entscheiden müssen, ob Dienste wie Flipboard oder Read it Later unter diese Definition fallen:

"Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten."

Was nun Dienste sind, die "Inhalte entsprechend aufbereiten" wie gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen, bedarf einer Interpretation.

In einer Begründung des Justizministeriums für das Leistungsschutzrecht heißt es:

"Jedoch ist ein Schutz nur vor systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die Anbieter von Suchmaschinen geboten, da deren Geschäftsmodell in besonderer Weise darauf ausgerichtet ist, für die eigene Wertschöpfung auf die verlegerische Leistung zuzugreifen."

Aber ob Google die Inhalte der Verlage braucht, um Geld zu verdienen, ist zumindest fraglich. Eine Studie der Firmen TRG und Sistrix, die beide ihr Geld mit Suchmaschinenoptimierung verdienen, kommt zu dem Schluss: "Den überwältigenden Teil seines Geschäfts realisiert Google ohne die Nutzung von Inhalten der Presseverleger."

Sollte das Kabinett das Gesetz auf den Weg bringen, würde es vom Bundestag zunächst in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen werden. Das dürften der Rechtsausschuss und der Unterausschuss Neue Medien sein. Die Opposition würde dies ohne Zweifel nutzen, um ihre grundlegende Ablehnung noch einmal öffentlich zu machen.

ore

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