Leistungsschutzrecht Regierung wartet auf Gerichtsurteile zum Google-Gesetz

Was ist ein Zitat - und was fällt unter das umstrittene Leistungsschutzrecht und ist lizenzpflichtig? Die Bundesregierung hat auch ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes keine Antworten. Das ist nicht nur für Verlage und Google ärgerlich.

Google-Logo: Verlage fordern Lizenzgebühren, Konzern mauert, Regierung wartet
DPA

Google-Logo: Verlage fordern Lizenzgebühren, Konzern mauert, Regierung wartet


Am 1. August 2013 trat das "Leistungsschutzrecht für Presseverleger" in Kraft, ein viel kritisiertes Gesetz. Verlagen sollen demnach Lizenzgebühren zustehen, wenn Suchmaschinen auch nur Ausschnitte ihrer Artikel anzeigen. Weil Google aber nicht zahlen will, hat Justizminister Heiko Maas zwischenzeitlich schon eine Verschärfung des Gesetzes ins Spiel gebracht.

Die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner, für die das umstrittene Gesetz ohnehin schon "Schwachsinn" ist, hat deswegen bei der Bundesregierung nachgefragt: Was denn für Erfahrungen mit dem Gesetz vorliegen, wann genau ein Textausschnitt lizenzpflichtig ist - und wann ein erlaubtes Zitat vorliegt.

Das Ministerium hat auf diese Fragen auch ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes keine klaren Antworten (PDF-Dokument). Das Gesetz war ein Geschenk der schwarz-gelben Koalition an die Verlage. Das mittlerweile von der SPD geführte Justizministerium will nun erst einmal abwarten, was überhaupt passiert. Von einer Verschärfung des Gesetzes, von Maas noch im Juni in Aussicht gestellt, ist nun keine Rede mehr.

"Das wird Jahre dauern"

Verlage und Google sollen erst vor Gericht herausfinden, was die unscharfen Formulierungen im Gesetz bedeuten könnten. Im Juni hat die Verwertungsgesellschaft Media, von der mehr als 100 mit dem Gesetz beschenkte Verlage ihr Leistungsschutzrecht wahrnehmen lassen, eine erste Klage gegen Google eingereicht.

Denn der Suchmaschinenkonzern will nicht über Lizenzen verhandeln. Man sei überzeugt, dass die eigenen Angebote mit dem Gesetz in Einklang stünden, erklärte ein Google-Sprecher im Juni. Verlage könnten selbst entscheiden, ob Inhalte über Google-Dienste angezeigt würden oder nicht. Schriftlich hatte der Konzern bei Verlagen nachgefragt, ob ihre Inhalte weiterhin bei Google News angezeigt werden sollen. Das werteten einige Verlage als Erpressungsversuch.

Doch es geht nicht nur um Google und Verlage, die den langwierigen Rechtsstreit wohl noch am ehesten verkraften können. Auch Start-ups sind von der Regelung womöglich betroffen. Rößner beklagt deswegen, dass sich die Regierung wegduckt. "Die Gerichte werden die Arbeit übernehmen und in einem Rechtsstreit durch diverse Instanzen entscheiden müssen. Das wird Jahre dauern", sagt Rößner. "Neue, innovative Dienstleister, die Suchmaschinen auf den Markt bringen könnten", wüssten aufgrund des "unpräzisen" Gesetzes nicht, was sie dürfen und was nicht.

Mehrere Online-Portale beteiligen sich nicht an der Leistungsschutzrechts-Allianz. Dazu gehören SPIEGEL ONLINE, Handelsblatt.com, FAZ.net, Stern.de und Sueddeutsche.de. Auch "Focus Online" und die deutsche Ausgabe der "Huffington Post" lassen sich derzeit nicht durch die VG Media vertreten.

ore



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insgesamt 2 Beiträge
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Steve Holmes 21.07.2014
1. Was soll daran Erpressung sein?
Die Verlage haben die freie Wahl ob Google Ausschnitte ihrer Artikel anzeigen soll oder nicht. Wenn es für die Verlage Werbung ist werden sie es machen und sich über die kostenlose Werbung freuen. Wenn nicht, sollten sie es bleiben lassen. Für Google ist es wohl nicht interessant genug um dafür zu bezahlen. Das muss Google entscheiden. Entweder einigt man sich oder auch nicht. Das ist oft so und hat nichts mit Erpressung zu tun.
markushatt 22.07.2014
2. @ Steve Holmes
Ich vermute, die Erpressung liegt darin, dass die deutschen Verlage das Internet, in gutdeutscher Bequemlichkeit verschlafen haben, und jetzt merken, dass ihre Halbwertzeit längst abgelaufen ist. Aus Selbsterhaltung sind Verlage gezwungen zu Handeln, lebten diese doch einst Satt auf den Erträgen derer, die Inhalte für Bücher, Filme, Zeitschriften erstellten. Die "Creative's" schaffen mit dem Medium Internet eigene Distributionskanäle. Das ist einerseits für eine Abwanderung von Inhaltserzeugern aus den Konzernen verantwortlich, andererseits auch für wachsende Konkurrenz. Ich persönlich werde niemals mehr einen deutschen Verlag nutzen. Die Distribution ist viel zu beschränkt und von dem Werk, was der eigentliche Wert eines Buches ist, bleibt auch bei einem guten Buchpreis von 10€ wenig für den Autoren übrig. In digitalen Verlagshäusern habe ich die Möglichkeit jeden Menschen auf der Welt zu erreichen und bestimme Selbst den vollen Preis (zuzügliche Druckkosten werden transparent für Käufer dargestellt. ). Eine Distribution ist sowie digital als E-book oder analog als gebundenes Buch möglich. Tageszeitungen sind das Geld nicht wert, da diese durch analoge Produktion/Druck, dem Internet IMMER um mindestens 1-2 Tage nach gehen. Ausnahme hierbei liefert die Lokalzeitung, wer wissen will ob in seinem Stadtteil oder im Kaff neben an ein Sack Reis umgefallen ist, kann das in dem Kaufblatt besser machen, als in Internet. Ansonsten erzeugt auf diese Zeitung eine menge Müll und eine Druckerei setzt mehrere Tonnen Papier um, was über unsere Straßen angerollt wird. Lasst die Verläge, in der Form, sterben.
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