Streit mit Google Schiedsstelle erklärt Verleger-Forderungen für zu hoch

Google und die in der VG Media organisierten Verlage streiten sich um das Leistungsschutzrecht. Eine Schiedsstelle hat nun eine erste Entscheidung getroffen.

Google: Jetzt doch bezahlen für Textausschnitte?
AFP

Google: Jetzt doch bezahlen für Textausschnitte?


Die Forderung der in der Verwertungsgesellschaft Media organisierten Verlage war üppig. Gut sechs Prozent von Googles Umsatz in Deutschland wollte die Gesellschaft zum Ausgleich dafür haben, dass die Suchmaschine in ihren Ergebnislisten auch Textschnipsel von Verlagsseiten anzeigt. Grund für die Forderung ist das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die Gesellschaft geht von einem Google-Jahresumsatz von bis zu fünf Milliarden Euro in Deutschland aus - es ging also um Hunderte Millionen Euro.

Nun hat die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes von der VG Media eingebrachten Tarif in "seiner gegenwärtigen Form" als "nicht angemessen" zurückgewiesen. Die Forderung von gut sechs Prozent sei zu hoch, erklärte die Schiedsstelle.

Die VG Media hatte ursprünglich bis zu elf Prozent des Umsatzes als Tarif angesetzt, weil aber nur gut die Hälfte der deutschen Verleger die Verwertungsgesellschaft beauftragt hatte, wurde der geforderte Tarif auf genau 6,1084 Prozent reduziert.

Google-Sprecher Kay Oberbeck begrüßte die Entscheidung: "Nach dem Bundeskartellamt hat nun auch die Schiedsstelle die Anträge der VG Media zurückgewiesen und in aller Deutlichkeit auf die Widersprüchlichkeit des Leistungsschutzrechts hingewiesen", so seine Deutung der Empfehlungen. Google wolle ohne hin viel lieber mit den Verlagen "zusammenarbeiten, um Besucher auf ihre Webseiten und Apps zu leiten, ihre Marken online zu stärken und digitalen Journalismus zu fördern".

Die VG Media selbst feiert die Entscheidung indes als Sieg. Die Schiedsstelle habe festgestellt, dass Google die digitalen Erzeugnisse der Presseverleger in seinen Diensten verwertet und dass "Presseerzeugnisse den Werbewert und die Attraktivität der Suchmaschine insgesamt erhöhen". Google sei jetzt verpflichtet, an Presseverleger eine Vergütung zu zahlen.

"Das Recht ist anwendbar", so Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media. Die Gesellschaft will ihre Ansprüche gegen Google nun auch für den Zeitraum ab dem 23. Oktober 2014 durchsetzen. Zwar hatten die Verleger sich Google gegenüber bereit erklärt, die Suchmaschine Textausschnitte vorläufig gratis nutzen zu lassen, nun aber erklärt die VG Media, Google habe "die Gratiseinwilligungen der Presseverleger unter Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung erzwungen".

In dem Streit ging es auch um die Länge der Textauszüge, die nach dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) lizenzfrei genutzt werden dürfen. In dem Gesetz ist die Rede von "einzelnen Wörtern" und "kleinsten Textausschnitten". Die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes, die für Streitfragen im Urheberrecht zuständig ist, forderte die VG Media auf, eine konkrete Wortzahlgrenze anzugeben. "Die Schiedsstelle schlägt eine feste Obergrenze von sieben Wörtern unter Ausschluss der Suchbegriffe vor."

Beendet ist der Streit zwischen Google und den Verlagen mit der Entscheidung zweifellos noch nicht.

Update (25.09.15): Wir haben dem obigen Artikel eine Stellungnahme von Google hinzugefügt.

cis/dpa

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