Reform des EU-Urheberrechts "Völlig jenseits von Gut und Böse"

Die EU bekommt ein neues Urheberrecht. Was langweilig klingt, könnte das Internet stark verändern. Die Piratin Julia Reda erklärt, welche Einschränkungen normalen Nutzern drohen könnten.

Julia Reda
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Ein Interview von


Eine Reform des EU-Copyrights ist überfällig, die aktuell geltende Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union stammt aus dem Jahr 2001, also aus einer Zeit vor Facebook und YouTube.

In den nächsten Monaten kommt nun Bewegung in die Sache: EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will am 21. September den Reformvorschlag der EU-Kommission präsentieren.

Erste Ideen daraus machten bereits vergangene Woche die Runde. So ist etwa ein europaweites Leistungsschutzrecht für Presseverleger angedacht. Außerdem sollen Plattformen mit Nutzeruploads wie YouTube aufgefordert werden, Vereinbarungen mit den eigentlichen Rechteinhabern zu treffen, also etwa mit Musikverlagen.

Seit Mittwoch steht nun der Vorschlag der Kommission im Netz (PDF), voraussichtlich wird Oettinger diese Version präsentieren. Wir haben über das Dokument mit Julia Reda gesprochen, die als Vorkämpferin für ein freies Internet in Europa gilt.

Zur Person
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    Julia Reda, 29, ist Politikerin der Piratenpartei. Sie ist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz. Im Rechtsausschuss des Parlaments hatte sie 2015 Reformvorschläge zum Urheberrecht vorgestellt. Von 2013 bis 2015 war Reda Vorsitzende der Young Pirates of Europe.

SPIEGEL ONLINE: Frau Reda, am Dienstag noch haben Sie sich über die Entscheidung der EU-Regulierungsbehörde zur Netzneutralität gefreut. Wie ging es Ihnen jetzt, als Sie den geleakten Vorschlag der Kommission für die EU-Urheberrechtsreform lesen konnten?

Reda: Viel hat mich daran nicht überrascht, seit letzter Woche war definitiv klar, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gefordert werden würde. Die Details dazu haben mich jetzt aber schockiert.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Reda: Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger funktioniert schon in Deutschland nicht - jetzt soll europaweit offenbar eine noch verschärfte Variante kommen. Das deutsche Leistungsschutzrecht hat eine Schutzdauer von einem Jahr, mit der Überlegung, dass ein ein Jahr alter Nachrichtenartikel wohl seinen Nachrichtenwert eingebüßt haben wird. Der Kommissionsvorschlag sieht für das Leistungsschutzrecht eine Schutzdauer von 20 Jahren vor, das ist völlig jenseits von Gut und Böse. Anders als im deutschen Recht soll sich der Schutz auch nicht allein auf Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren beziehen. Nachrichten- und Zeitungsverlage würden ein neues Leistungsschutzrecht bekommen, das sie gegen jeden anwenden können, der Teile ihrer Artikel kopiert oder im Internet zur Verfügung stellt.

SPIEGEL ONLINE: Es wären also mehr Unternehmen betroffen als vom deutschen Leistungsschutzrecht?

Reda: Ja. In Deutschland wurden bereits einzelne Start-ups verklagt, die Medienanalyse betreiben. Das könnte in noch weiterem Ausmaße geschehen. Im Kommissionsvorschlag geht es nicht nur um das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet, sondern auch um das reine Kopieren von Artikeln. Wenn Google Artikel indexiert, also eine Kopie in seine Datenbank aufnimmt und so in seinen Suchergebnissen auffindbar macht, dann ist allein schon dieses Kopieren in die Datenbank eine Verletzung des Leistungsschutzrechts. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Google anders reagieren würde, als damit, diese Artikel unauffindbar zu machen.

SPIEGEL ONLINE: Gäbe es für normale Internetnutzer noch mehr Nachteile?

Reda: Auch eine Privatperson, die einen Link zu einem Nachrichtenartikel mit einem kurzen Auszug aus dem Text oder einem Bild postet, könnte nach den Regeln dieses Entwurfs verklagt werden.

SPIEGEL ONLINE: Ein Sprecher der Kommission betonte vergangene Woche, die neue Regelung würde es Nutzern weiter erlauben, Hyperlinks zu setzen. War das nur die halbe Wahrheit?

Reda: Gewissermaßen, ja. Natürlich kann man den nackten Link, den Buchstabensalat, noch verwenden. Aber in der Regel will man ja zum Beispiel mit einem Zitat aus dem Artikel auf den Link aufmerksam machen. Das deutsche Zitatrecht erlaubt Zitate aber nur, wenn sie sich in einem breiterem Kontext befinden, etwa in Form einer kritischen Auseinandersetzung. Eine Linkliste, die zu jedem Link einen kurzen Auszug aus dem Text bietet, würde da nicht drunterfallen. Und es gibt jede Menge Websites, die systematisch Artikel zu Nischenthemen sammeln. Auch Politiker haben auf ihren Websites Listen mit Links zu Berichten, in denen sie erwähnt werden, samt Ausschnitten.

SPIEGEL ONLINE: Es wären also nur noch Listen ohne Beschreibung möglich?

Reda: Ja, oder man müsste jeden Inhalt paraphrasieren. Wenn das einfache Copy-&-Paste von ein bis zwei Sätzen aus einem Artikel plus Link nicht möglich ist, schränkt das die Linkfreiheit meiner Meinung nach schon ein.

SPIEGEL ONLINE: In Deutschland ist es Suchmaschinen erlaubt, "einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte" kostenlos zu nutzen. Im Kommissions-Entwurf zum Leistungsschutzrecht steht davon nichts.

Reda: Dass im Vorschlag kein Wort zu Snippets verloren wird, finde ich bemerkenswert. Letztlich würden wohl die Mitgliedstaaten, die das Recht implementieren müssten, entscheiden, wie weit das Leistungsschutzrecht geht. Oder die Richtlinie wird von Gerichten interpretiert. Eine generische Überschrift wie "Bombenanschlag auf Brüsseler Flughafen" kann wohl schlecht geschützt werden.

SPIEGEL ONLINE: Der Vorschlag der Kommission dreht sich nicht nur ums Leistungsschutzrecht. Was halten Sie von der geplanten Verpflichtung von Plattformen mit Nutzeruploads, Deals mit den eigentlichen Rechteinhabern einzugehen?

Reda: Die Vorschläge zum "Value Gap" werden wohl mit Blick auf YouTube eingeführt - viele davon werden YouTube aber wohl am wenigsten schaden. Die Plattformen sollen zum Beispiel irgendeine Art von Monitoring-Software verwenden - die hat YouTube mit "Content ID" schon. Ein Video-Start-up dagegen müsste so etwas erst entwickeln. Ich könnte mir daher vorstellen, dass YouTube Content ID dann an andere Plattformen lizenziert, was die Verhandlungsposition der Plattform stärken würde. Die Vorgaben, die auf YouTube zielen, könnten letztlich auch für Wikipedia gelten, oder für die Kunstplattform DeviantArt.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es im Kommissionsvorschlag auch Punkte, die Sie gut finden?

Reda: Ja, die meisten gehen mir aber nicht weit genug. So dürften zum Beispiel Bibliotheken Kopien von Werken zur Präservation machen, diese müssen jedoch in der Bibliothek verbleiben. Ansonsten finde ich gut, dass die Regeln für die Nutzung geschützter Inhalte im Unterricht grenzübergreifend gelten sollen. Bislang ist es etwa so, dass ein Hochschulprofessor, der Inhalte in ein Intranet lädt, diese streng genommen nur Leuten im selben Land zur Verfügung stellen darf. Ein Student aus dem Ausland, der etwa ein Fernstudium macht, dürfte darauf nicht zugreifen. Das würde sich ändern.

SPIEGEL ONLINE: Fehlt Ihnen noch ein größeres Thema in dem Reformvorschlag?

Reda: Mir fehlt die sogenannte Panoramafreiheit, eine Urheberrechtsausnahme, die es Menschen erlaubt, Fotos von öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Raum aufgestellten Kunstwerken zu verteilen. Per Petition hatten im Sommer 2015 europaweit 500.000 Menschen dafür plädiert.

SPIEGEL ONLINE: Wie realistisch ist es, dass der Vorschlag der Kommission in der jetzigen Form durchs Parlament und den Rat kommt?

Reda: Das Parlament hat sich schon zweimal ausdrücklich gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so durchkommt. Das Problem ist aber, dass alle guten und schlechten Vorschläge in eine einzige Richtlinie gepresst werden sollen. Wir müssen also versuchen, das Leistungsschutzrecht noch aus dem Vorschlag herauszubekommen.



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Seite 1
Methusalixchen 01.09.2016
1. Digitalkommissar Oettinger?
Das wäre ja so, als ob man hierzulande Dobrindt zum Verkehrsmionister machen wür ... – Ooooops!
craylord86 01.09.2016
2. Verbot des Internets
Technisch gesehen wird mit jedem Aufruf einer Website, die Website kopiert und in einer Art Datenbank auf der Festplatte des PCs gespeichert. Das gilt sogar für sämtliche Bilder auf der Website. Ein Verbot des reinen Kopierens urheberechtlich geschützter Inhalte käme also de facto dem Verbot des Internets an sich gleich. Viel Spaß damit vor Gericht.
redimetecaptum 01.09.2016
3. das heilige internet
die geplanten Veränderungen im Urheberrecht sind gut. Es soll Usern reichen, Inhalte durch Links zu vernüpfen. Jedwedes Kopieren von Inhalten “um auf sich aufmerksam zu machen“ schadet dem Urheber. Hier empfiehlt sich eine “Back To The Roots“-Haltung, Viele der unter 30jährigen haben ein gestörtes, in etwa utopisches Verhältnis zu geistigem Eigentum. Allerdings, wenn Gesellschaften wie die GEMA ihre Mitglieder zum Kampf gegen “Plattformen wie YouTube“ für ein “faires“ Internet aufrufen, hat es immer einen Beigeschmack - werden doch vor Allem potente Mitgieder/Verleger von der GEMA besonders begünstigt.
hegoat 01.09.2016
4. Das Europa der Konzerne
Ich war früher mal ein großer Befürworter von Europa, aber mit der Entwicklung der letzten drei bis fünf Jahre mit Bankenrettung, Ceta, TTIP und jetzt diesem hanebüchenen und weltfremden Urheberrechtsentwurf zerlegt sich die Idee eines geeinten Europas der Bürger selbst. Zurück ins Mittelalter!
knuty 01.09.2016
5.
Zitat von craylord86Technisch gesehen wird mit jedem Aufruf einer Website, die Website kopiert und in einer Art Datenbank auf der Festplatte des PCs gespeichert. Das gilt sogar für sämtliche Bilder auf der Website. Ein Verbot des reinen Kopierens urheberechtlich geschützter Inhalte käme also de facto dem Verbot des Internets an sich gleich. Viel Spaß damit vor Gericht.
In dem Entwurf ist allerdings kein Verbot des "reinen Kopierens" vorgesehen.
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