Neuer Entwurf des Justizministeriums: Leistungsschutzrecht wird zum Google-Gesetz

Von

Kleine Änderung mit großen Folgen: Das Justizministerium hat einen neuen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht erarbeitet. Treffen soll es nur noch Suchmaschinen, nicht mehr alle Internetnutzer, die gewerblich handeln.

Google-Logo: Das Leistungsschutzrecht soll nur noch Suchmaschinen treffen Zur Großansicht
dapd

Google-Logo: Das Leistungsschutzrecht soll nur noch Suchmaschinen treffen

Hamburg - Die Kritik war wohl zu groß: Im Juni hatte das Justizministerium den ersten Entwurf eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage vorgelegt. Internetwirtschaft, Netzaktivisten und der Wirtschaftsverband BDI lehnten den Entwurf ab. Der BDI wetterte, die Regelungen seien "unscharf", Firmen drohe eine "unkalkulierbare Lizenzierungspflicht", selbst für kleinste Zitate aus Medien.

Nun hat das Ministerium reagiert. In einem neuen Entwurf (Bearbeitungsstand des SPIEGEL ONLINE vorliegenden Entwurfs ist dieser Freitag) schränkt der Gesetzestext den Kreis der womöglich Betroffen radikal ein. Der entscheidende Passus in der Neufassung lautet:

"Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen, soweit sie nicht durch die Anbieter von Suchmaschinen erfolgt."

Der Entwurf vom Juni war schwammig formuliert: "Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen für nicht gewerbliche Zwecke." Wer gewerblich handelt, beispielsweise Blogger oder Facebook-Nutzer, hätten Gerichte interpretieren müssen, wäre das Gesetz so in Kraft getreten.

"Schutz vor Zugriffen durch Anbieter von Suchmaschinen"

Nun ist klar: Das Leistungsschutzrecht ist ein Suchmaschinen-Gesetz, de facto ein Google-Gesetz, denn der US-Konzern dominiert den deutschen Suchmaschinenmarkt. In der Begründung des neuen Entwurfs heißt es jetzt, erforderlich sei ein Schutz "nur vor systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die Anbieter von Suchmaschinen".

Denn, so Autor des Entwurfs: "Das Geschäftsmodell der Anbieter von Suchmaschinen ist in besonderer Weise darauf ausgerichtet, für die eigene Wertschöpfung auf die verlegerische Leistung zuzugreifen." Das gelte nicht für andere Nutzer, etwa Unternehmen "der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Rechtsanwaltskanzleien, Blogger oder private bzw. ehrenamtliche Nutzer". Die vorgeschlagene Neuregelung bringe keine Änderungen der Nutzungsmöglichkeiten für andere Nutzer und für Verbraucher mit sich.

Offen lässt das Gesetz die Frage, was eigentlich eine Suchmaschine ist - man könnte beispielsweise Twitter als Suchmaschine im Sinne des Gesetzes einstufen, schließlich nutzen viele Menschen den Dienst, um Zugang zu "Presseerzeugnissen" zu erlangen.

Andererseits gibt der nun vorliegende Entwurf Verlagen keine Möglichkeit, aus eigenem Recht gegen gewerbliche Kopien ihrer Inhalte im Netz vorzugehen, Internetangebote beispielsweise, die automatisiert komplette Texte von Verlagsangeboten übernehmen. Diese Lücke im Recht hatten Befürworter eines Leistungsschutzrecht lange Zeit als Argument angeführt.

Allerdings können Verlage sich gegen die Nutzung durch Googles Suchmaschine heute schon besser wehren als gegen die von Online-Kopiermaschinen: Man kann Seiten durch spezielle Auszeichnungen im Quelltext komplett vor einer Aufnahme in Googles Suchindex bewahren oder auch gezielt die Anzeige von Textausschnitten bei den Suchergebnissen unterbinden.

Der neue Entwurf könnte aber eine Hintertür für die kostenfreie Nutzung von Verlagsangeboten im Netz durch Suchmaschinen offen lassen. Im Gesetzestext wird ausdrücklich auf die Schrankenregelungen im Urheberrecht verwiesen, dazu zählt auch die Zitierfreiheit. In der Begründung heißt es:

"Presseverlage können nur von Anbietern von Suchmaschinen die Unterlassung unerlaubter Nutzungen verlangen und nur sie müssen für die Nutzung Lizenzen erwerben. Dies gilt nicht für die reine Verlinkung und Nutzungen im Rahmen der Zitierfreiheit."

Sollte das Gesetz überhaupt in Kraft treten (wenn das Bundeskabinett die Vorlage beschließt, wird sich der Bundestag frühestens im September damit befassen), könnte diese Frage noch vor Gericht landen: Sind reine Trefferlisten in Suchergebnissen ohne Textauszüge von der Zitierfreiheit gedeckt?

Der Autor auf Facebook

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 11 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Was soll das Gesetz?
Espejo en vivo 27.07.2012
Zitat von sysopdapdKleine Änderung mit großen Folgen: Das Justizministeriums hat einen neuen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht erarbeitet. Treffen soll es nur noch Suchmaschinen, nicht mehr alle Internet-Nutzer, die gewerblich handeln. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,846864,00.html
Zielt das Gesetz nun auf Google-News (Schwachsinn - bringt den Leser per verlinkter Überschrift und Kurzeinführung erst zu den Onlinezeitungen) oder auf Google-Books, die ja sehr wohl großflächige Zitate enthalten, welches schon jetzt per Urhebergesetz verfolgt werden kann (-> Gesetz unnötig).
2. Lex Google
lufkin 27.07.2012
Damit ist es nun offiziell, der einzige Sinn des Gesetzes ist, es Google um Geld zu erpressen, welches den gierigen Verlagen, allen voran dem Pack von Springer, nicht zusteht. Die werden sich noch wundern wenn Google die komplett aus dem Suchindex schmeißt... dann ist das Geheule garantiert groß. Sie haben es nicht anders verdient.
3.
niska 27.07.2012
Zitat von Espejo en vivoZielt das Gesetz nun auf Google-News (Schwachsinn - bringt den Leser per verlinkter Überschrift und Kurzeinführung erst zu den Onlinezeitungen) oder auf Google-Books, die ja sehr wohl großflächige Zitate enthalten, welches schon jetzt per Urhebergesetz verfolgt werden kann (-> Gesetz unnötig).
Sehe ich auch so. Und wie Herr Lischka schon schrieb: Es wäre ein einfaches für den Presseanbieter in der robots.txt ungefähr sowas zu schreiben: User-agent: * Disallow: / wenn er nicht von Suchmaschinen kopiert werden will.
4.
Kaworu 27.07.2012
Soso, naja, ich sehs so: Was mein Google-Newsaggregator nicht verlinkt, das klick ich eben nicht an. Also wird hoffentlich bei google großflächig der Suchindex bereinigt.
5.
mr.ious 27.07.2012
Zitat von sysopdapdKleine Änderung mit großen Folgen: Das Justizministeriums hat einen neuen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht erarbeitet. Treffen soll es nur noch Suchmaschinen, nicht mehr alle Internet-Nutzer, die gewerblich handeln. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,846864,00.html
Seit Wochen und Monaten und Jahren der endlos gleiche Brei. Ist das wirklich so schwer zu verstehen ? Interent ist Internet und Web ist Web somit : Internet ist nicht Web. Sollen doch die Verlage eine Adresse wählen die sie nur ihren Abonnenten mitteilen. Dann sind sie nicht mehr im Web und gut is. Man, über 20 Jahre gibt's das jetzt schon und es werden Probleme erfunden dies noch nie gab. Weil : "Interweb oder Winterweb Winternet oder Interwet oder wie heißt das nochmal, dieses Hyperdings ? "
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Netzwelt
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Netzpolitik
RSS
alles zum Thema Medien
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 11 Kommentare


Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.A.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Einfach und bequem: Direkt bei Amazon kaufen.