Leserdebatte Wofür Hartz-IV-Empfänger Computer brauchen

Hunderte Forenkommentare, viele E-Mails: Die Leser von SPIEGEL ONLINE streiten darüber, ob Hartz-IV-Empfänger Zugang zum Internet brauchen. Viele Leser kritisieren die Urteile von Sozialgerichten, Hartz-IV-Empfänger könnten sich doch per TV informieren. Die Politik dagegen lässt das Thema überwiegend kalt.

SPIEGEL ONLINE

Von und Jan Mölleken


Schnell die aktuellen Schlagzeilen überfliegen, die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge im Forum einer Nachrichtenseite kommentieren, das Stimmverhalten des eigenen Bundestagsvertreters auf Abgeordnetenwatch.de prüfen, ihm eine Anfrage schicken, die Facebook-Freunde aufs Thema hinweisen und dann noch für einen Euro ein Sachbuch gebraucht beim Online-Aktionshaus kaufen - das ist heute digitaler Alltag. 72 Prozent der Deutschen nutzen das Internet, so die aktuellen Zahlen des Marktforschungsunternehmens TNS Infratest im (N)Onliner-Atlas.

Eine Bevölkerungsgruppe ist zum großen Teil von diesen Möglichkeiten ausgeschlossen: Nur 51,5 Prozent der Deutschen mit einem Haushaltsnettoeinkommen von weniger als 1000 Euro im Monat nutzen das Netz. In den Hartz-IV-Regelsätzen ist die Anschaffung eines Computer nicht vorgesehen. Ein Fernseher ist nach der deutschen Abgaben- und Zivilprozessordnung unpfändbar, weil er die Grundversorgung mit Informationen gewährleistet - ein internetfähiger Computer dagegen nicht. Sozialgerichte urteilen nach dieser Maßgabe: Hartz-IV-Empfänger brauchen keine Computer, sie haben ja Fernseher.

Darüber hat SPIEGEL ONLINE berichtet und die Initiative Computerspende Hamburg vorgestellt, die Hartz-IV-Empfänger aus alten Bauteilen zusammengesetzte Rechner schenkt. Viele Leser haben kein Verständnis dafür, dass das Sozialrecht Bevölkerungsgruppen aus dem Netz ausschließt. Die Argumentation in Evelyn Thrienes Leserbrief ist beispielhaft für viele Zusendungen:

"Dass für Hartz IV-EmpfängerInnen kein Computer vorgesehen ist und keine Übernahme der Anbieterkosten für den Internet-Anschluss ist eine Ungeheuerlichkeit. Nicht einmal das Arbeitsmittel für Bewerbungen wird diesen Menschen gegönnt. Sollen sie vielleicht auf Schreibmaschinen oder handschriftlich verfasste Bewerbungen zurückgreifen - und dies in einer Welt, in der das nur noch als lachhaft gilt?"

Neben diesem Argument führen einige Leser auch an, dass selbst die Suche nach Arbeit ohne Zugriff auf das Internet kaum möglich sei. Wenige Leser greifen das grundsätzliche sozialethische Argument auf, dass aus der Ungleichheit, dass die einen Zugang zum Netz haben und die anderen nicht, Ungerechtigkeit wird, wenn die Benutzung des Netzes einen exklusiven Zuwachs an zentralen Lebenschancen mit sich bringt.

Im Forum zum Artikel führt Nutzer "Spaceinvader" das aus: "Ohne PC und Internetzugang kann man vielleicht einen Haushalt führen, aber kaum ein Teil der modernen Gesellschaft sein. Der Fernseher dagegen ist nur ein Instrument der Ablenkung und Unterhaltung. Ein Rechtsanspruch darauf und Unpfändbarkeit sind Unsinn." Seiner Ansicht nach sind die derart gestalteten Sozialgesetze "wahrhaft von gestern".

Einen interessanten Aspekt spricht Leser "erlachma" im Forum an. Er plädiert für einen Rechtsanspruch für Hartz-IV-Empfänger auf einen Basis-Computer und führt an, dass die Ämter verpflichtende Bewerbungstrainings dann als Online-Kurse anbieten könnten: "Es gibt ja inzwischen Unmengen an computergestützten Lernmitteln. Das würde dann wieder Kosten bei der Infrastruktur einsparen, beim Transport, etc. […] Ich denke, das wäre eine lohnende Investition, wenn man die zusätzlichen Möglichkeiten auch nutzt."

So sehr das Thema die Leser von SPIEGEL ONLINE beschäftigt - mehr als 300 Forenkommentare und einige Dutzend Leserbriefe -, so wenig interessiert die Frage die Politik. Sollten Hartz-IV-Empfänger also zu Hause ein Recht auf Zugang zum Netz haben? Ende Juni schickte SPIEGEL ONLINE den sozialpolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Fraktionen einige Fragen zur Teilhabe von Hartz-IV-Empfängern an der digitalen Welt. Es waren einfache Fragen darunter wie: Befürwortet Ihre Fraktion ein Grundrecht auf den Zugang zu modernen Informations- und Kommunikationstechnologien? Fehlt hier eine rechtliche Regelung, sollte die bestehende geändert oder präzisiert werden?

Regierungskoalition: Union und FDP antworten nicht

Der Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantwortete die Anfrage nicht selbst, sondern leitete Sie an den Obmann der Fraktion in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft weiter. Eine Antwort kam nicht. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich L. Kolb beantwortete die Fragen bis zum Erscheinen dieses Artikels nicht.

SPD: "Über das Thema nachdenken"

Die Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme erklärt einerseits, dass ihre Partei das Statistikmodell, nach dem die Hartz-IV-Regelsätze berechnet werden "für grundsätzlich geeignet" hält. Andererseits räumt sie ein, dass sich zum Beispiel über das Urteil des Landessozialgerichts NRW, dass Hartz-IV-Empfänger kein Recht auf Computernutzung haben, "sicher streiten" lässt. Die SPD werde "über dieses Thema nachdenken müssen, insbesondere im Hinblick auf die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen".

Die Formulierung ist so weich wie Butter im Hochsommer.

Grüne: "kein Reglungsbedarf"

Der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Grünen Markus Kurth sieht keinen "rechtlichen Regelungsbedarf". Denn die Kommunikationskosten seien ja im Regelsatz der Grundsicherung für Hartz-IV-Empfänger "enthalten". Kurth: "Die Höhe mag unangemessen niedrig sein." Jedoch werde sie durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar sowieso neu zu bestimmen sein, und zwar nach einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren."

Die Linke: "Kommunikationsgrundrecht in die Sozialgesetze schreiben"

Eine klare Aussage zum Thema macht Katja Kipping, die sozialpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion. Auch sie verweist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Festsetzung der Hartz-IV-Regelsätze. In dem Urteil steht, dass der Gesetzgeber immer wieder aktuell definieren muss, was ein "menschenwürdiges Existenzminimum" ist, das sei vom Kontext abhängig und stelle sich zum Beispiel, so der Urteilstext, "n einer technisierten Informationsgesellschaft anders als früher" dar.

Die Linke sieht den Zugang zu moderner Technik, also auch die Möglichkeit der Nutzung des Internets, als Kommunikationsgrundrecht. Katja Kipping: "Das muss auch in der Sozialgesetzgebung entsprechende Berücksichtigung im Sinne sozialer und kultureller Teilhabe finden."



insgesamt 452 Beiträge
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Seite 1
K1llaH 16.07.2010
1. wofür ?
Ich find die Frage blöd, weil ich sage, es gehört zum täglichen Leben dazu. Klar, es muß nicht der 50Mbit Anschluß sein, eine dedizierte Graka ala ATI 5870 gehört da auch nicht rein aber für mich gibt es keinen Grund, diese Menschen davon komplett auszuschließen. Daher finde ich diese Initiative aus HH toll !
ugt 16.07.2010
2. brauchen die nicht
Zitat von sysopHunderte Forenkommentare, viele E-Mails: Die Leser von SPIEGEL ONLINE streiten darüber, ob Hartz-IV-Empfänger Zugang zum Internet brauchen. Viele Leser kritisieren die Urteile von Sozialgerichten, Hartz-IV-Empfänger könnten sich doch per TV informieren. Die Politik dagegen lässt das Thema überwiegend kalt. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,706680,00.html
Die Solzialgerichte entschweiden nach den geltenden Gesetzen. Nur leider wurden diese zu einer Zeit gemacht als es kaum Computer in privaten Haushalten gab. Das es die Politiker kalt lässt ist nicht verwunderlich. Frau Merkel verprasst ja lieber mit Bush 20 Mio oder die Grünen lassen sich in Urlaubsregionen fliegen um sich dort ein Bild vor Ort machen zu können usw. ACHTUNG VORURTEIL Ach soja, hätte ich ja fast vergessen. Auch wenn 90% aller Arbeitgeber heute ihr Mitarbeiter über das Internet suchen / suchen lassen. Der durchschnittliche HIV Empfänger will ja nur Computerspiele spielen. VORURTEIL ENDE Was eine Frau Merkel und eine Frau Schröder oder ... nicht wissen: Bewerbungen die handschriftlich erstellt wurden landen fast schon automatisch in der Ablage für "Abgelehnt". Leider bewahrheitet sich der Satz: Wenn der Klügere immer nachgibt beherschen die Dummen die Welt(Deutschland).
evolut 16.07.2010
3. Klares Bild
Je konservativer ein Politiker (voran FDP/CSU/CDU/SPD/Grüne), umso wahrscheinlicher, dass diese zumeist älteren Personen die digitale Kommunikationsrevolution verschlafen haben. Sie setzen auf TV als Informationsmedium. Lachhaft. Wie kann man so rückständig sein?
mundi 16.07.2010
4. Vielleicht brauchen sie dringender ein Fahrrad oder ein Auto?
Zitat von sysopHunderte Forenkommentare, viele E-Mails: Die Leser von SPIEGEL ONLINE streiten darüber, ob Hartz-IV-Empfänger Zugang zum Internet brauchen. Viele Leser kritisieren die Urteile von Sozialgerichten, Hartz-IV-Empfänger könnten sich doch per TV informieren. Die Politik dagegen lässt das Thema überwiegend kalt. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,706680,00.html
Ob Hartz-IV-Empfänger Zugang zum Internet brauchen, sollen die Betroffenen selbst entscheiden. Vielleicht brauchen sie dringender ein Fahrrad oder ein Auto? Die eigentliche Frage lautet doch: Müssen die Steuerzahler alles Wünschenswerte auch bezahlen? In Spanien kann man in den sogenannten "Telefonicas" für 1 Euro eine halbe Stunde surfen und auch billig telefonieren. Die Anschaffung eines PC und der Software ist immer noch ein Luxus, den sich auch viele Wenigverdiener nicht leisten können.
wolfgangl, 16.07.2010
5. unsinnig!
Entweder ich möchte die Leute wieder in Arbeit bringen, dann brauchen sie zwingend einen Computer, oder ich habe sie abgschrieben, dann ist es eh egal. Fördern und fordern ist ein netter Slogan, der nicht wirklich umgesetzt wird. Auch in diesem Bereich, 6 setzen, für unsere Politiker!
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