Letzte Sitzung: Internet-Enquete fordert Ausschuss und Minister

Auch beim Thema Abmahnungen waren sie sich nicht einig: Drei Jahre lang haben sich Abgeordnete des Bundestags und Experten an eine Bestandsaufnahme zum Thema Internet gemacht. Nun hat die Enquete zum letzten Mal getagt.

Bundestag (Archivbild): Enquete-Kommission fordert ständigen Internet-Ausschuss Zur Großansicht
dapd

Bundestag (Archivbild): Enquete-Kommission fordert ständigen Internet-Ausschuss

Berlin - Das Internet ist in der Politik angekommen. Das bekräftigten Mitglieder der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zum Ende der Amtszeit des Gremiums. "Viele haben erkannt, dass Netzpolitik nicht nur ein Orchideenthema ist", sagte Manuel Höferlin (FDP). Die Enquete-Kommission kam am Montag zu ihrer letzten Sitzung zusammen. Ihre 34 Mitglieder, je zur Hälfte Bundestagsabgeordnete und Sachverständige, hatten seit Mai 2010 über die Folgen der Digitalisierung für Gesellschaft und Politik debattiert.

Die Kommission legte Hunderte Seiten von Berichten vor, die ein breites Themenspektrum von Urheberrecht über offene Software bis zur Sicherung wichtiger Infrastruktur gegen digitale Angriffe umfassen. "Für einzelne Themen sind regelrechte Nachschlagewerke entstanden", erklärte Professor Christof Weinhardt von der Universität Karlsruhe, der ebenfalls Mitglied des Gremiums war.

Einige Sachverständige beklagten jedoch, dass die Arbeit der eigentlich unabhängigen Kommission zu stark von Parteipolitik geprägt gewesen sei. Geht es nach den Enquete-Abgeordneten, soll sich in der nächsten Legislaturperiode ein ständiger Ausschuss im Bundestag ihren Themen widmen. Ein Staatsminister solle vom Kanzleramt aus die Arbeit der Ministerien in diesem Bereich koordinieren, sagte Höferlin.

Abmahnungen zum "Schutz des Verbrauchers"

Auf ihrer Abschlusssitzung empfahl die Kommission, beim Verbraucherschutz im Netz auf Informationsangebote zu setzten. Die Verbraucher müssten "auf die Sicherheit im Internet und auf die zur Verfügung gestellten Informationen vertrauen können". Sie sprach sich außerdem für strengere Regeln gegen unseriöse Inkassounternehmen aus, die bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen überzogene Gebühren einfordern.

Die Kommission empfiehlt nun, dass Schulen, Volkshochschulen und Verbrauchergruppen dabei helfen sollen, Menschen zu informieren. Zudem soll bei digitalen Werken gut sichtbar darauf hingewiesen werden, ob Nutzer davon Kopien für den eigenen Gebrauch anfertigen dürfen oder nicht. Im beschlossenen Text heißt es, Abmahnungen dienten "grundsätzlich dem Schutz des Verbrauchers", da durch sie aufwendige Gerichtsverfahren umgangen werden.

Die Opposition hatte besonders bei den Abmahnungen für Urheberrechtsverletzungen im Internet für einen Kurswechsel in der Politik plädiert. Massenabmahnungen seien ein erhebliches Problem, sagte Cornelia Tausch vom Verbraucherzentralen Bundesverband, ein Mitglied des Gremiums. Sie unterstütze einen Gegenentwurf und bedauere das Abstimmungsergebnis.

Trotzdem noch tiefe Gräben

Die Abgeordneten der Grünen in der Enquete, Konstantin von Notz und Tabea Rößner, lobten den intensiven netzpolitischen Austausch. Sie wollten aber "nicht verschweigen, wie tief die Gräben bei manchen Themen wie etwa Netzneutralität, Urheberrecht, Datenschutz und Green-IT trotz aller Kompromissbereitschaft unter den Beteiligten waren", heißt es in einer Mitteilung.

Damit das Internet auch in Zukunft im Bundestag Thema bleibt, sprechen sich die Mitglieder für einen ständigen Ausschuss zu digitalen Themen aus. Das sei eines der wichtigsten Ergebnisse der Enquete, sind sie sich einig. Halina Wawzyniak von der Linkspartei sagt aber: Weil das Internet "unglaubliche Auswirkungen auf die Gesellschaft hat", müsse es auch in anderen Ausschüssen zur Sprache kommen.

ore/dpa

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1. mehr Pöstchen
hxk 29.01.2013
Zitat von sysopGeht es nach den Enquete-Abgeordneten, soll sich in der nächsten Legislaturperiode ein ständiger Ausschuss im Bundestag ihren Themen widmen. Ein Staatsminister solle vom Kanzleramt aus die Arbeit der Ministerien in diesem Bereich koordinieren, sagte Höferlin.
Mehr Arbeit für die Politbürokraten = mehr gut bezahlte Pöstchen für die Politbürokraten.
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