Justizministerin zur Anonymität: "Der Rechtsstaat muss Internet-Pöbeleien aushalten"

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Klarnamenpflicht, nein Danke: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich für ein Recht auf anonyme Online-Nutzung ausgesprochen. Anonymität müsse auch online zugelassen werden.

Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger (im März 2012): Verbot "hoch problematisch" Zur Großansicht
dapd

Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger (im März 2012): Verbot "hoch problematisch"

Passau - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für das Recht auf Anonymität im Internet ausgesprochen. "Der Rechtsstaat muss Internet-Pöbeleien aushalten", sagte sie auf einer Veranstaltung der Universität Passau am Donnerstag. Die Betreiber von sozialen Netzwerken forderte die Ministerin auf, die Nutzung mit Pseudonymen zuzulassen.

In ihrer Eröffnungsrede erteilte Leutheusser-Schnarrenberger einer generellen Klarnamenpflicht, wie sie von Unionspolitikern eingefordert wird, eine Absage. Auch in einem demokratischen Rechtsstaat gebe es "viele gute Gründe für unbescholtene Internetnutzer, sich anonym oder mit Pseudonym im Netz zu bewegen." Als Beispiel nannte sie unter anderem Missbrauchsopfer, politische Aktivisten, Kranke sowie Kinder und Jugendliche.

Das Telemediengesetz verpflichtet Anbieter, grundsätzlich die anonyme oder pseudonyme Nutzung zu ermöglichen - sofern die technisch machtbar und zumutbar ist.

Im Gegensatz zur vollkommen anonymen Nutzung ist ein Nutzer mit Pseudonym dem Anbieter eines Webdienstes namentlich bekannt, zum Beispiel bei Ebay. Die Ministerin wies daraufhin hin, dass Betreibern in vielen Fällen eine Nutzung ohne Klarnamen zugemutet werden können, weil sie vor unkalkulierbaren Risiken geschützt seien, durch die Regelungen zur Providerhaftung im Telemediengesetz sowie zur Störerhaftung im Zivilrecht.

Ein Verbot von Anonymität und Pseudonymität hieße, "gerade die Minderheitenmeinungen verstummen zu lassen, die eine liberale, pluralistische Gesellschaft erst ausmachen". Ein Verbot wäre daher in Deutschland auch verfassungsrechtlich "hoch problematisch". Das Grundgesetz verknüpfe die Meinungs- und Redefreiheit "gerade nicht mit der Vorgabe, dies stets unter Angaben des eigenen Namens zu äußern."

Pöbeleien gebe es nicht erst, seitdem es Blogs und Foren gebe. In den Straßen, auf Marktplätzen und Foren werde "ganz anonym aus der Menge heraus krakeelt und gespottet", so die Ministerin. "Für ein Mehr an Freiheit durch das Internet" müsse man mit "gelegentlichen anonymen Entgleisungen leben können."

Streit mit dem Innenministerium um Vorratsdaten

Nicht nur beim Identitätszwang im Internet vertritt die liberale Ministerin eine andere Meinung als viele ihrer Unionskollegen. Derzeit streitet sie mit dem Innenministerium um die Speicherung von Vorratsdaten.

Die Europäische Union drängt auf ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung. Nachdem ein erster Anlauf vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 kassiert worden war, streitet sich die Koalition um eine Neuregelung. Vor diesem Hintergrundmüssen die Forderungen nach anonymer Netznutzung gesehen werden.

Das Innenministerium, einige Strafverfolger und Hardlinern aus der Union wollen, dass möglichst viele Informationen über die Kommunikation aller Bürger möglichst lange Zeit gespeichert werden und möglichst viele Geheimdienste und Behörden einfach an diese Daten kommen. Der Gesetzentwurf des Justizministerium sieht eine eingeschränkte Vorratsdatenspeicherung vor.

Einen Vorschlag des Justizministeriums, der eine anlasslose Speicherung der Telefon- und Internetverbindungsdaten für eine Woche vorsieht, lehnt das Innenministerium ab. Das sogenannte "Quick Freeze"-Modell, bei dem Ermittler die Provider zur längeren Speicherung von bestimmten Daten auffordern und mit einem richterlichen Beschluss anschließend darauf zugreifen können, reicht nach Ansicht von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht aus.

Friedrich fordert stattdessen eine verdachtsunabhängige, sechsmonatige Speicherdauer. Er will die Provider außerdem zur Speicherung von E-Mail-Kontakten verpflichten. Anbieter Anonymer Telefondienste sollen protokollieren, wann diese Dienste das erste Mal in welcher Funkzelle genutzt werden. Und er will die Geheimdienste auf all diese Daten zugreifen lassen.

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insgesamt 29 Beiträge
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1. ........
janne2109 20.04.2012
keine Vorratsspeicherung, aber muss gepöbelt werden?? Leider leider ist es Gang und Gebe bereits im Familienkreis und daher für Jugendliche schon normal.
2.
tommy-1962 20.04.2012
Ei Ei...da hat wohl jemand bei den Piraten abgeguckt. Hier ein Auszug aus deren Parteiprogramm, ohne Kommentar: "...Die Analyse der zu übertragenden Daten mittels Deep Packet Inspection darf vom Staat nicht verlangt und den Betreibern der Teilnetzwerke des öffentlichen Internets nicht erlaubt werden..."
3. Recht hat sie
daskänguru 20.04.2012
Zitat von tommy-1962Ei Ei...da hat wohl jemand bei den Piraten abgeguckt. Hier ein Auszug aus deren Parteiprogramm, ohne Kommentar: "...Die Analyse der zu übertragenden Daten mittels Deep Packet Inspection darf vom Staat nicht verlangt und den Betreibern der Teilnetzwerke des öffentlichen Internets nicht erlaubt werden..."
Die gute Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat das schon gefordert als die meisten Piraten noch mit der Trommel um den Weihnachtsbaum rannten. Das Gesetz gibt es schon und auch an den Vorläufern hat sie mitgearbeitet. Ich nicht gegen die Piraten und für die FDP. Aber einer guten Ministerin die schon immer für Bürgerrechte eingetreten ist kann man auch einfach glauben. Das Telemediengesetz verpflichtet Anbieter, grundsätzlich die anonyme oder pseudonyme Nutzung zu ermöglichen - sofern die technisch machtbar und zumutbar ist.
4. Weiter so
Stelzi 20.04.2012
Schön, dass das auch mal von höchster Stelle wieder gesagt wird, damit der Unions-Mob seine Stasi'esquen Ansichten nicht als allgemeine Regierungsmeinung verkauft, auch wenn die FDP nur noch der zweite Juniorpartner ist.
5.
güntermühlbauer 20.04.2012
Jeder der seine Meinung sagt, oder Kritik ausübt. Der sollte auch mit seinem Namen dazu stehen. Günter Mühlbauer Regensburg
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Zur Person
  • dpa
    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehört dem Bürgerrechtsflügel der FDP an. Nach dem Sieg von Schwarz-Gelb wurde sie zum zweiten Mal Bundesjustizministerin. Während der Ära von Helmut Kohl hatte sie das Amt schon einmal inne. Sie wurde bundesweit bekannt, als sie 1996 als Ministerin zurücktrat, nachdem in der Koalition, aber vor allem in der FDP, der sogenannte Große Lauschangriff gebilligt worden war. Die 60-Jährige lebt bei München und ist auch Landesvorsitzende der bayerischen FDP. Auf dem Bundesparteitag in Rostock im Mai 2011 wurde sie zu einer der drei der FDP-Vizes gewählt.



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