Datenschutz: Website entlarvt Lobby-Einfluss in Brüssel

Von und

Wenn die EU Gesetze macht, schreiben auch Amazon, Ebay und die US-Handelskammer mit. Die Website Lobbyplag dokumentiert den Einfluss der Industrie: Beim Datenschutz sind europäische Politiker Lobby-Vorlagen gefolgt.

Lobbyplag: Diese Website dokumentiert Lobby-Einfluss auf die Gesetzgebung Zur Großansicht

Lobbyplag: Diese Website dokumentiert Lobby-Einfluss auf die Gesetzgebung

Hamburg/Brüssel - Wenn die EU sich selbst neue Regeln gibt, ist das ein komplexer und oft schwer durchschaubarer Vorgang. Da gibt es Ausschüsse und Berichterstatter, Bürgerrechtler und natürlich Industrielobbyisten, die an einem langen Text herumzerren, Passagen korrigieren, einfügen, Änderungsvorschläge machen. Die EU-Datenschutzverordnung, die Europas Bürgern mehr Privatsphäre bringen soll, ist ein Paradebeispiel: Seit die EU-Kommission im Januar 2012 einen Vorschlag vorgelegt hat, wie Datenschutz künftig auf europäischer Ebene organisiert werden soll, tobt eine Lobby-Schlacht.

Das hängt auch damit zusammen, dass neue Datenschutzregeln so viele unterschiedliche Interessen betreffen - die von Netzunternehmen wie Facebook, Google und Amazon ebenso wie die von Banken, Werbewirtschaft, Telekommunikations-Unternehmen, Auskunfteien wie der Schufa sowie Branchenverbänden von Industrie und Handel.

Lobby-Vorlagen wörtlich im Parlamentsdokument

Sie alle haben mit eigenen Papieren versucht, Einfluss auf die endgültige Richtlinie zum EU-Datenschutz zu nehmen. Für die gibt es derzeit gleich mehrere Entwürfe: den Entwurf der EU-Kommission (nach der federführenden Kommissarin Viviane Reding auch Reding-Entwurf genannt) sowie den alternativen Entwurf des Berichterstatters des Parlamentsausschusses für Justiz, Bürgerrechte und Inneres, des Grünen-Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht (der sogenannte Albrecht-Entwurf).

Wie stark der konkrete Einfluss der Lobbyisten zuweilen ist, zeigt nun eine Internetplattform namens Lobbyplag: Sie dokumentiert in übersichtlicher Form, welche Abschnitte aus Papieren von Unternehmen und Lobby-Organisationen teils wörtlich in eine Stellungnahme des EU-Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eingeflossen sind - von Amazon bis zur Amerikanischen Kammer für den Handel mit der EU, vom europäischen Bankenverband EBF bis hin zum Verband der Kreditauskunfteien.

Einige Beispiele für Änderungsvorschläge im Sinne bestimmter Lobby-Gruppen:

  • Der Reding-Entwurf sieht vor, dass Firmen sich ein klares, ausdrückliches Ja als Zustimmung von Privatpersonen holen müssen, wenn sie deren Daten verarbeiten möchten. Dieses Prinzip will der Binnenmarktaussschuss des EU-Parlament aufweichen - ganz im Sinne der Lobbyisten von Amazon, Ebay und den Banken, die entsprechende Formulierungen lieferten. Sie alle fordern, dass vom "Kontext" der konkreten Nutzung abhängig sein solle, was "ausdrücklich" bedeute. Und so steht es nun auch im Dokument des Binnenmarktausschusses: Die Zustimmung soll "je nach Kontext möglichst explizit erfolgen".

  • Firmen sind in vielen Situationen mächtiger als Privatpersonen, mit denen sie einen Vertrag schließen. Wenn zum Beispiel der Arbeitgeber von Angestellten oder Bewerbern Einblick in E-Mails und Zugang zu Facebook-Profilen verlangt, kann man das nicht so einfach ablehnen. Eine freiwillige Zustimmung ist also in Wahrheit nicht immer so ganz freiwillig. Der Reding-Entwurf nennt deshalb eine Zustimmung ungültig, wenn zwischen der Machtposition des Betroffenen und des Verarbeiters ein "erhebliches Ungleichgewicht" besteht. Den Absatz will der Binnenmarktausschuss streichen - genau so wie es Amazon und Ebay vorgeschlagen haben.
  • Der Binnenmarktausschuss will die Definition pseudonymisierter Daten aufweichen. Der Ausschuss schlägt vor: Alle Daten sollen als pseudonymisiert gelten, wenn eine Zuordnung zu konkreten Personen "mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Mühen verbunden wäre". Eine derart vage Einschränkung ist ein guter Ansatzpunkt, um eine Verordnung auszuhebeln. Je mehr Daten als pseudonymisiert gelten, umso seltener müssen Nutzer der Auswertung zustimmen. Die entsprechenden Neuformulierungen sind wörtlich aus Lobby-Dokumenten des Verbands EuroISPA (Mitglieder sind unter anderem Facebook, Google, Amazon und Microsoft) sowie der US-Kammer für den Handel mit der EU übernommen.

Die bei Lobbyplag markierten Passagen basieren auf Lobbyismus-Datenbanken, welche die Organisationen La Quadrature du Net (Frankreich) und die schwedische Piratenpartei zusammengetragen haben, sowie auf "anonymen Spenden", wie es auf der Webseite heißt.

Auch Bürgerrechtsorganisationen helfen bei der Formulierung

Die Auswertung ist etwas einseitig geraten: Zwar ist die Menge der wörtlichen Übernahmen aus Lobby-Papieren zumindest für Laien schockierend - unklar aber bleibt, ob nicht auch aus anderen Quellen Textpassagen übernommen wurden, etwa aus den Papieren von Bürgerrechtsorganisationen.

Auch die Vorschläge solcher Interessensgruppen sind durchaus in Entwürfen und Stellungnahmen der EU-Parlamentarier vertreten. Der Albrecht-Entwurf beispielsweise enthalte eine überproportionale Häufung von Änderungsanträgen, die samt und sonders aus der gleichen Quelle stammen, sagt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro. Die Bürgerrechtsorganisation "Bits of Freedom" sei für "etwa zehn Prozent" der Änderungsanträge im Albrecht-Entwurf verantwortlich. Selbst Alvaro findet allerdings, dass die Bits-of-Freedom-Vorschläge "inhaltlich oft in die richtige Richtung" gehen. Und die von Alvaro dokumentierten Passagen sind in der Regel keine Eins-zu-eins-Übernahmen, wie sie Lobbyplag bei den Wünschen der Wirtschaftslobbyisten dokumentiert hat.

Programmiert wurde die Seite Lobbyplag von Marco Maas von Open Data City, einem auf Datenjournalismus spezialisierten Unternehmen, mitgearbeitet haben auch der Journalist Richard Gutjahr und Max Schrems, ein österreichischer Student, der mit Aktionen für mehr Datenschutz bei Facebook für Aufsehen gesorgt hat. Die Initiatoren bitten um Mithilfe, wollen mit der Unterstützung der Internetnutzer das Angebot erweitern und weiter differenzieren. Maas kündigte auf Anfrage an, dass weitere Lobby-Dokumente ausgewertet werden, zudem wolle man die Website um Funktionen zum gemeinsamen Sichten, Markieren und Ergänzen durch Freiwillige erweitern.

Einflussnahme von außen auf Gesetzgebungsvorgänge ist nicht per se schlecht, sie gehört zum Wesen der Demokratie. Nur findet sie oft auf extrem intransparente Weise statt. Darstellungen wie das Lobbyplag-Projekt machen auch Laien deutlich, wie solche Prozesse tatsächlich ablaufen. Mehr Transparenz dieser Art kann Europa nur nützen.

Der Autor auf Facebook

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 38 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
WhereIsMyMoney 11.02.2013
Es wird meiner Meinung nach viel zu wenig darauf hingewiesen wie mächtig Brüssel mittlerweile ist und vor allem wie korrupt. Es gibt schon seit Jahren viele Beschwerden. Wenn die EU funktionieren soll, muss Brüssel funktionieren. Momentan läuft es richtig schlecht. Es heisst doch eine Kette ist nur so stark wie das schwächste Glied. Hier muss man sagen, Brüssel ist genauso korrupt wie das korrupteste Mitglied.
2. optional
joggel123 11.02.2013
Artikelinhalt bestätigt, dass die Euro-Bürokratie zu eigener qualitativ ausreichender Tätigkeit kaum fähig ist. Er bestätigt zusätzlich die Meinung, dass die dort bezahlten Gehälter nur Positionen gelten, nicht einer Leistung
3. ...........
lupenrein 11.02.2013
Auch das ist bezeichnend für die EUDSSR EU to set up euro-election 'troll patrol' to tackle Eurosceptic surge - Telegraph (http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/eu/9845442/EU-to-set-up-euro-election-troll-patrol-to-tackle-Eurosceptic-surge.html)
4. EU Konzentration=Korruption
Clemenson 11.02.2013
Warum sollten die EU Angestellten so hohe Gehälter bekommen? Achja, wegen der guten Qualifikation und dem Wettbewerb mit der Privatwirtschaft .... fuer CopyPaste, gehts auch billiger mit dem EU Haushalt. Es zeigt sich mal wieder, dass "mehr Macht fuer Europa" nur zur mehr Korruption und weniger Effizienz führt.
5.
matonaleh 11.02.2013
Zitat von sysopWenn die EU Gesetze macht, schreiben auch Amazon, Ebay und die US-Handelskammer mit. Die Website Lobbyplag dokumentiert den Einfluss der Industrie: Beim Datenschutz sind europäische Politiker Lobby-Vorlagen gefolgt. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lobbyplag-zeigt-lobby-einflussname-bei-eu-datenschutz-richtlinie-a-882567.html
Welch Überraschung, daß die EU zu eigenständigem Denken unfähig ist - dabei dachte ich, in Brüssel nehmen und haben sie nur die Besten, schließlich rechtfertigen sich darüber die exorbitanten Gehälter.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Netzwelt
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Netzpolitik
RSS
alles zum Thema Lobbyismus
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 38 Kommentare
EU-Datenschutzverordnung
Wer entscheidet?
Im Ausschuss für Justiz, Bürgerrechte und Inneres des EU-Parlaments können noch bis zum 27. Februar Änderungsanträge eingereicht werden. Voraussichtlich Ende März oder Anfang April wird der Ausschuss über den Entwurf abstimmen. Parallel bearbeitet eine Arbeitsgruppe des EU-Rats den Entwurf. Im Juni oder Juli könnte das Parlament über den Text abstimmen. Rat und Parlament müssen eine neue Verordnung gemeinsam vereinbaren und erlassen.
Wer streitet mit wem und worüber?
Zu den interessierten Parteien gehören Unternehmen, Bürgerrechtler und Datenschutzbeauftragte in den Mitgliedsländern. Letztere möchten verhindern, dass die EU ihren Einflussbereich einschränkt und es Unternehmen womöglich leichter macht, Datenschutzauflagen zu ihren Gunsten auszulegen. Wirtschaft und Bürgerrechtler streiten etwa darüber, was eigentlich personenbezogene Daten sind und wie mit ihnen zu verfahren ist. Die Wirtschaft wünscht sich flexible, nicht allzu strenge Regeln und argumentiert, ein enges Korsett würde Innovation und Wachstum behindern. Bürgerrechtler argumentieren, verlässlicher Datenschutz sei eine notwendige Grundlage für Nutzervertrauen und damit auch für Wachstum.


Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Einfach und bequem: Direkt bei Amazon kaufen.