Hasskommentare Anwälte zeigen Zuckerberg an - und fordern Millionenbußgeld für Facebook

Zwei Anwälte aus Deutschland haben Facebook-Chef Mark Zuckerberg und weitere Manager angezeigt - wegen des Umgangs mit Hasskommentaren. Sie fordern auch eine hohe Strafzahlung.

Facebook-Chef Zuckerberg (Archivbild): Juristischer Ärger in Deutschland
REUTERS

Facebook-Chef Zuckerberg (Archivbild): Juristischer Ärger in Deutschland


Kurz vor dem Berlin-Besuch Mark Zuckerbergs haben zwei Anwälte in Deutschland den Facebook-Chef sowie andere Manager des Konzerns angezeigt. Es geht dabei um den Umgang mit Hasskommentaren im sozialen Netzwerk.

Die Anwälte werfen dem Facebook-Gründer und Vorstandsvorsitzenden unter anderem vor, dass seine Firma gemeldete Hasskommentare, Verleumdungen und Gewaltdarstellungen dulde, obwohl diese gegen deutsches Recht verstoßen.

Anzeigt wurden sieben weitere Vertreter des Konzerns, darunter Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sowie der Chef von Facebook in Irland, Gareth Lambe. Vorgeworfen wird ihnen etwa Beihilfe zur Volksverhetzung sowie Unterstützung einer Terrororganisation. Zuckerberg besucht Ende der Woche die deutsche Hauptstadt - daher wohl das Timing der Anzeige.

Ihre Aktion begründen die Anwälte Chan-jo Jun und Christian Solmecke damit, dass Facebook weiterhin Inhalte verbreite, die gegen deutsches Recht verstießen. Der Konzern war im Zuge der Flüchtlingskrise wegen der Hassbotschaften auf der Plattform in heftige Kritik geraten. Facebook gelobte mehrfach, seine Politik zu verbessern.

Ermittlungen gegen drei Facebook-Manager eingestellt

IT-Anwalt Chan-jo Jun aus Würzburg sammelt seit Monaten Fälle von Gewaltaufrufen und Volksverhetzung und leitet sie an Facebook-Vertreter weiter. "Noch immer bekommen wir oft die Antwort: Der Inhalt verstößt nicht gegen unsere Gemeinschaftsrichtlinien", sagt er. Das sei "nicht Unvermögen, das ist eine angeordnete Linie".

Jun hatte bereits zweimal zuvor Facebook-Vertreter angezeigt. Die Staatsanwaltschaft in Hamburg leitete in beiden Fällen Ermittlungen ein. Im einen Verfahren sind diese nun wieder eingestellt worden - für die betreffenden Manager, die als Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH im Handelsregister eingetragen sind, habe keine strafrechtliche Verantwortung für die umgehende Löschung der Hass-Postings festgestellt werden können, hieß es bei der Staatsanwaltschaft.

Ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den Europa-Chef, Martin Ott, läuft noch. Facebook selbst hat die Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen.

Mit dem Kölner Anwalt Solmecke hat Jun zugleich ein Bußgeld von 150 Millionen Euro gegen die beiden Facebook-Gesellschaften in Kalifornien und Irland beantragt. Die Summe sei der Umsatz, den Facebook seit August 2015 in Deutschland erzielt habe. Damals begann Jun Fälle zu sammeln. "Facebook hätte das Geschäft einstellen müssen, wenn sie es nicht schaffen, das Gesetz einzuhalten", findet der Anwalt.

fab

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insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
mattbarna 22.02.2016
1.
Wieder mal was Neues aus dem Land der Abmahnanwälte. Mal sehen, ob man sich ein kleines Stückchen vom Erfolg anderer erklagen kann und nebenbei gibt es noch etwas PR für die beiden Herren umsonst, denn man kämpft ja für die rechte Sache. Na dann viele Vergnügen mit der Rechtsabteilung von der Datenkrake Facebook. Die haben nämlich unendlichen finanziellen Atem.
wombie 22.02.2016
2.
Jeder Forenbetreiber muss Aufwand treiben um strafrechtlich relevante Beiträge zu filtern, da kann es für Facebook keine Ausnahme geben.
dirkozoid 22.02.2016
3. Richtig so
Counterspeech ist reine Zeitverschwendung und bringt überhaupt nichts. Auch Facebook muss sich an deutsche Gesetze halten!
knuty 23.02.2016
4.
Zitat von mattbarnaWieder mal was Neues aus dem Land der Abmahnanwälte. Mal sehen, ob man sich ein kleines Stückchen vom Erfolg anderer erklagen kann und nebenbei gibt es noch etwas PR für die beiden Herren umsonst, denn man kämpft ja für die rechte Sache. Na dann viele Vergnügen mit der Rechtsabteilung von der Datenkrake Facebook. Die haben nämlich unendlichen finanziellen Atem.
Nö, die Kämpfen gegen die rechte Sache.
managerbraut 23.02.2016
5. Deutsche Anwälte - Rechtsverdreher haben gegen
US Unternehmen, wie Facebook rechtlich keine Chancen! Facebook kann sich immer auf US-Recht und dessen Auslegung zur Freien Meinungsäußerung berufen. Selbst gegen Facebook seinen Firmensitz für Europa auf Island haben Deutsche Anwälte Null Chancen und das ist auch gut so! Das Recht auf Freie Meinungsäußerung ist nicht verhandelbar und ein Menschenrecht. Deutsche Befindlichkeiten, wie rechtliche Beschränkungen des Rechts auf Freie Meinungsäußerung mag im rechtlichen Hoheitsgebiet Deutschlands leider Geltung haben. Nur in der übrigen Welt gilt Deutsches Recht Nichts!
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