Keine Aussage im britischen Parlament Zuckerberg lässt sich entschuldigen

Freundschaftsanfrage abgelehnt: Facebook-Gründer Mark Zuckerberg will nicht persönlich vor einem britischen Ausschuss erscheinen. Er habe nur "persönlich einen Stellvertreter" darum gebeten.

Mark Zuckerberg, Gründer von Facebook
LISA HORNAK/ EPA-EFE/ REX/ SHUTT

Mark Zuckerberg, Gründer von Facebook


Facebooks Gründer und Chef Mark Zuckerberg will nicht persönlich vor einem britischen Parlamentsausschuss erscheinen. Stattdessen bot er den Abgeordneten an, seinen Technischen Direktor (CTO) Mike Schroepfer oder den Produktverantwortlichen (CPO) Chris Cox zu schicken. Das berichten der "Telegraph" und die Nachrichtenagentur Reuters.

Die Politiker im Ausschuss für Digitales und Medien wollten mit Zuckerberg oder einem hochrangigen Unternehmensvertreter über den Fall Cambridge Analytica und seine Folgen sprechen. In einem Brief an Zuckerberg hatte der Vorsitzende des Ausschusses, Damian Collins, zuvor seine Präferenz in deutlichen Worten zum Ausdruck gebracht. Er halte es für nötig, dass Zuckerberg persönlich erscheine.

Die Datenanalysefirma Cambridge Analytica hatte von einem Forscher die Facebookdaten von 50 Millionen Nutzern bekommen, ohne dass diese davon erfuhren. Ihr wird vorgeworfen, diese Daten im US-Wahlkampf genutzt zu haben, um im Auftrag der Trump-Kampagne gezielt politische Botschaften zu verbreiten. Die Firma bestreitet das. Facebook wiederum steht in der Kritik, weil es die heimliche Datensammlung ermöglicht und erst zwei Jahre nach Bekanntwerden des Vorfalls und auf medialen Druck hin Cambridge Analytica von seiner Plattform verbannt hatte.

Auch US- und EU-Abgeordnete wollen Zuckerberg anhören

Die britische Sprecherin von Facebook teilte dem Ausschussvorsitzenden nun in einem Brief mit, Facebook erkenne "das Ausmaß des öffentlichen und parlamentarischen Interesses voll an" und unterstütze "Ihre Ansicht, dass dieses Thema auf der obersten Unternehmensebene von den maßgeblichen Führungskräften angegangen werden muss". Deshalb habe "Mr Zuckerberg persönlich einen seiner Stellvertreter gebeten, sich Zeit für ein Erscheinen vor dem Ausschuss zu nehmen".

Ganz überraschend ist Zuckerbergs Ankündigung nicht. Im Interview mit "Recode" hatte er vergangene Woche gesagt, Abgeordnete würden meistens denjenigen sprechen wollen, der sich in einer bestimmten Angelegenheit am besten auskennt. "Aber ich bin sicher, dass es eines Tages ein Thema geben wird, bei dem ich die Person bin, die am meisten darüber weiß, und dann werde ich gerne aussagen." Zuckerberg bezog sich zwar auf die Frage, ob er persönlich vor dem US-Kongress erscheinen werde, wie es US-Abgeordnete gefordert hatten. Doch seine Antwort ließ erkennen, dass er sie grundsätzlich meinte.

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Auch EU-Abgeordnete wollen mit Zuckerberg persönlich sprechen. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hatte auf Twitter geschrieben, er habe Zuckerberg "eingeladen", denn Facebook müsse "vor den Vertretern von 500 Millionen Europäern klarstellen, dass persönliche Daten nicht dazu benutzt werden, um Demokratien zu manipulieren". Ob Zuckerberg dieser Einladung folgen wird, ist noch nicht bekannt.

Die Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion, Pascal Durand und Sven Giegold, haben zudem beantragt, dass der Ausschuss für Konstitutionelle Fragen im Europaparlament (AFCO) Vertreter von Facebook und Cambridge Analytica sowie den Whistleblower Christopher Wylie zu einer Anhörung einlädt, um den Einfluss von Cambridge Analytica auf das Ergebnis des Brexit-Referendums zu untersuchen.

Brief von Justizkommissarin Jourova an Facebook

Giegold teilte mit: "Sollte klar werden, dass illegale Methoden von Cambridge Analytica den Ausgang des Brexit-Referendums beeinflusst haben, ist die Legitimität der Abstimmung infrage gestellt. Ich erwarte, dass sich Facebook und Cambridge Analytica kooperativ an der Aufklärung der Vorwürfe beteiligen."

Und auch die die EU-Kommission hat noch Fragen an Facebook. Justizkommissarin Vera Jourova hat dem Unternehmen in einem Brief eine zweiwöchige Frist gesetzt, um diese zu beantworten. Jourova will wissen, wie die Daten von Millionen Menschen "in die Hände von Dritten gelangen konnten" und wie Facebook gedenke, solche Probleme in Zukunft zu verhindern und die europäischen Datenschutzregeln einzuhalten.

pbe/mbe/Reuters/dpa



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