Max Schrems Berufungsgericht erklärt Zivilklage gegen Facebook für zulässig

Max Schrems darf in Wien gegen Facebook klagen. Das hat jetzt das dortige Oberlandesgericht entschieden. Ob allerdings eine Sammelklage zulässig ist, hängt vom Obersten Gerichtshof ab.

Max Schrems: Etappensieg in Wien
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Max Schrems: Etappensieg in Wien


Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems kann sich über einen Etappensieg freuen: Ein Berufungsgericht in Wien machte am Mittwoch den Weg frei für eine Zivilklage des Juristen gegen Facebooks Umgang mit Nutzerdaten. Eine Klage als Einzelperson sei zulässig, über eine Sammelklage müsse noch der Oberste Gerichtshof entscheiden, befand das Gericht.

In erster Instanz war die Sammelklage von Schrems im Juli zurückgewiesen worden. Ihr hatten sich seit August 2014 rund 25.000 Nutzer aus aller Welt angeschlossen. Die Richterin schloss sich damals der Argumentation an, dass der Jurist einen seiner Facebook-Accounts beruflich genutzt habe und damit nicht als Privatnutzer zivilrechtlich klagen könne. Das Berufungsgericht in Wien kassierte diese Entscheidung nun.

Max Schrems sagte am Mittwoch, er sei "glücklich". Die Entscheidung zwinge Facebook nun dazu, zum ersten Mal vor Gericht seinen Datentransfer an die US-Dienste im Rahmen des Programms Prism zu erläutern. Facebook wiederum sprach von einem "nutzlosen" Prozedere und begrüßte, dass die Sammelklage nicht für gültig erklärt worden sei.

Schon Anfang des Monats hatte Schrems einen Erfolg gegen Facebook erzielt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte den rechtlichen Rahmen für "ungültig" erklärt, der den Transfer persönlicher Daten von der Europäischen Union in die USA regelt. Das oberste irische Gericht ordnete deshalb am Dienstag eine Überprüfung des Datentransfers bei Facebook an.

mbö/AFP



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insgesamt 11 Beiträge
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tölpell 21.10.2015
1. yeah
weiter so max. mach sie fertig.
thurox 22.10.2015
2. Lächerlich
Das lustige ist dass die Leute die über Internet- und Telefonüberwachung durch die Dienste schimpfen, die ersten sind die rumjammern wenn ihre Angehörigen von irgendwelchen Fehlgeleiteten Spinnern in die Luft gejagt werden.
suppenfliege 22.10.2015
3. @thurox: Terrorismus ist kein relevantes Lebensrisiko
Selbst wenn Überwachung das Risiko von des einen "fehlgeleiteten Spinnern" oder des anderen "Freiheitskämpfern" oder "Gotteskriegern" in die Luft gejagt zu werden um 50% senkt, ändert sich für uns alle, bis auf einen mikroskopisch kleinen Bruchteil der Gesellschaft, nichts. Um ein vielfaches wahrscheinlicher ist es im Lotto zu gewinnen, als dass wir in die Luft gejagt werden. Überwachung betrifft uns aber alle zu 100% und die damit verbundenen Maßnahmen z.B. beim Reisen, im Meldewesen und bei staatlicher Transparenz beeinträchtigen unser Leben und unsere Freiheit - garantiert. Außerdem geben wir dem Staat die Werkzeuge an die Hand uns zu Systemsklaven zu machen, uns immer weiter finanziell auszuquetschen und jegliche Andersdenkenden frühzeitig als Staatsfeinde anzugreifen, und sei es nur medial - um das Machtprivileg der Systemmanager zu schützen. Wir alle werden irgendwann wieder Ausreisevisa benötigen und unsere Reisefreiheit wird aus Sicherheitgründen eingeschränkt, unser Aufenthaltsort jederzeit überwacht, genauso wie Ort und Größe unserer Besitztümer, von Auto bis Sparvertrag. Alles natürlich nur um uns zu schützen. Und der Weihnachtsmann existiert wirklich...
jenstw 23.10.2015
4. @thurox
Vielleicht noch mal zur Erinnerung: Die NSA hat Nichtstaatliche Einrichtungen, dann Regierungen, dann die Industrie, Regierungsvertreter, dann deren Bürger überwacht. Und dann erst an fast drittletzter Stelle "terroristische Bestrebungen". Sprich die NSA dient als Machtorgan und erst sehr spät und begrenzt zum Schutz der eigenen Bürger - fremder Bürger noch später. Bei der Argumentation unserer Regierung, die die NSA aktiv unterstützt hört, sich das selbstv. anders an: Die NSA würde uns vor Terroristen schützen. Das ist nur zu einem sehr sehr kleinen Teil wahr - "gelogen" kommt der Wahrheit näher.
h1536329 23.10.2015
5.
Zitat von thuroxDas lustige ist dass die Leute die über Internet- und Telefonüberwachung durch die Dienste schimpfen, die ersten sind die rumjammern wenn ihre Angehörigen von irgendwelchen Fehlgeleiteten Spinnern in die Luft gejagt werden.
Achso. Wieviele Leute kennst du denn, deren Angehörige "in die Luft gejagt" wurden?
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