Medienstaatsvertrag: Scholz will Netzregulierung durch Bundesländer

Von

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat fast unbemerkt eine neue Debattenfront der Medien- und Netzpolitik eröffnet: Scholz will das Netz künftig von den Ländern regulieren lassen - per "Medienstaatsvertrag". Ermunterung für die Medienbranche kam von unerwarteter Seite.

Olaf Scholz (SPD) beim Mediendialog in Hamburg: "Komplexes Ökosystem" Zur Großansicht
DPA

Olaf Scholz (SPD) beim Mediendialog in Hamburg: "Komplexes Ökosystem"

Hamburg - Eins muss man Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lassen: Es gelingt ihm immer wieder, Vertreter all der Branchen an einen Tisch zu bringen, deren Geschäftsmodelle und Vorstellungen von der digitalen Revolution durcheinandergewirbelt werden. Beim "Hamburger Mediendialog" trafen sich am Dienstag und Mittwoch dieser Woche Vertreter von TV- und Printbranche, Google und Musikindustrie, Videoproduzenten und öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Und Scholz hatte eine Überraschung parat.

Die Rundfunkkommission der Länder müsse sich, um den neuen medialen Realitäten Rechnung zu tragen, in eine Medienkommission verwandeln, sagte Scholz. Marktteilnehmer und Verbände müssten sich "als Teil des komplexen Ökosystems der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft" begreifen.

Scholz will das Internet künftig, wie Rundfunk und TV, von den Ländern beaufsichtigen lassen. "Wir sollten es uns als Länder zutrauen, einen Medienstaatsvertrag zu schreiben", sagte Scholz. Und: "Medien- und Netzpolitik gehören genauso zusammen wie Content und Technology."

Das hieße: Landesmedienanstalten, Rundfunkräte (Interneträte?), föderale Abstimmung von Regulierung fürs Netz - und das alles im Angesicht der Dominanz internationaler Unternehmen wie Facebook, Google oder Microsoft.

Die Länder wollen sich die Hoheit über die Medienpolitik nicht nehmen lassen

Die Vertreter der klassischen Medienverbände, etwa der privaten Fernsehsender, fühlen sich in der Debatte derzeit ein bisschen vernachlässigt. Alle Welt redet über Netzpolitik, und die klassische Medienpolitik scheint ein wenig aus dem Fokus zu geraten. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages hat sogar einen eigenen Ausschuss zum Thema gefordert, eine Idee, die Scholz in seiner Rede nicht sehr wohlwollend erwähnte: Es sei "schade" dass "aus den vielen guten Anregungen der Enquetekommission" nun "ausgerechnet die Forderung nach einem netzpolitischen Ausschuss in den Vordergrund gerückt wird". Man kann das auch so lesen: Landeschef Scholz möchte sich und seinen Ministerpräsidenten-Kollegen nicht vom Bund die Hoheit über die Medienpolitik nehmen lassen. Sollen also Länder-Gremien künftig über Werbeplätze, Werbeformen, Auffindbarkeit im Netz entscheiden dürfen?

Manche dürften diese Denkweise begrüßen, nämlich diejengen, die schon Erfahrung haben in den klassischen, oft sehr bedächtig arbeitenden Gremien und Abstimmungsrunden der bundesrepublikanischen Medienpolitik. Jürgen Doetz etwa, der viele Jahre lang dem Privatsenderverband VPRT vorstand, flehte geradezu: "Können wir im nächsten Jahr bitte über eine konkrete Umsetzung eines Medienstaatsvertrags reden?" Die TV-Anbieter besorgt beispielsweise, was geschehen wird, wenn Fernsehgeräte zu vollwertigen, auch als solche genutzten Internetgeräten werden. Wenn neben dem einen Fenster mit den "RTL Nachrichten" womöglich ein zweites offen ist, in dem (auf dem gleichen Bildschirm!) Werbung zu sehen ist. Nachrichten und Werbung gleichzeitig - im TV ist das verboten.

"Die Leute kaufen"

Der Kampf um die Frage, wer den rasanten Wandel der Medien- und Kommunikationswelt regulatorisch begleiten wird, hat gerade erst begonnen. Optimismus, was die mediale Zukunft angeht, kam in Hamburg übrigens von unerwarteter Seite. Musik-Lobbyist und Urheberrechtsvorkämpfer Dieter Gorny etwa rief den zweifelnden Verlagsmanagern im Saal zu: "Die Leute kaufen!" Bezahlmodelle im Internet könnten also durchaus funktionieren, das habe seine eigene Branche mittlerweile festgestellt. Später sekundierte Joachim Birr vom Bundesverband Audiovisuelle Medien: "Der Kunde ist bereit, für Content zu zahlen."

Dass die Unterhaltungsbranche den Verlagen Mut zuspricht, was das das Geldverdienen im Netz angeht - wer hätte das vor ein paar Jahren gedacht?

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 35 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Haftungsfrage
hanfiey 31.05.2013
Wenn die Länder die Aufsicht übernehmen werden die sicher auch bei Betrug und Schwindel haften. Das Betriebssystem gibt es kostenlos mit der Steuererklärung, oder nicht!.
2. der deutsche Kirchturm lebe hoch!
Deluge 31.05.2013
hunderte deutsche Landesmedienratsmitglieder werden "das Internet" neu erfinden: viel ordentlicher, mit Datenschutz, gerichtsfest, ...
3. Ich pflichte Herrn Scholz nicht zu
schnitzelchen 31.05.2013
Im Gegensatz zum Herrn Scholz bin ich der Meinung, dass nur eine bundeseinheitliche Regelung richtig ist. Es kann doch nicht sein, dass in Hamburg andere Internet-Regeln gelten, als beispielsweise in München oder anderswo.
4.
niska 31.05.2013
Zitat von sysopHamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat fast unbemerkt eine neue Debattenfront der Medien- und Netzpolitik eröffnet: Scholz will das Netz künftig von den Ländern regulieren lassen - per "Medienstaatsvertrag". Ermunterung für die Medienbranche kam von unerwarteter Seite. Mediendialog Hamburg: Olaf Scholz fordert Medienstaatsvertrag - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/mediendialog-hamburg-olaf-scholz-fordert-medienstaatsvertrag-a-903127.html)
Es scheint eben keine Debatte eröffnet worden zu sein. Da keine Vertreter von denen, die das ganze datenschutzrechtlich und finaziell auszubaden haben, also Bürger und Nutzer eben nicht gehört wurden. Wenn man liesst, von wem hier alles Beifall für einen neuen MDStV kommt, müssen alle Alarmglocken dengeln. Was hat eine Dezentralisierung also eine Quasi-Zerschlagung des TMG tatsächlich für Folgen? Es wird Kleinstaaterei mit Schutzzöllen und mehr Einflussnahme auf den Endbenutzer geben. Kontrollverlust des Kunden ist bei rechtlicher Kleinstaaterei unausweichlich. Ein *Inter*net direkt von Privinzscherrifs wie Scholz und ihren Kumpels aus der Industrie kontrollieren zu lassen ist hochbedenklich. Das *Inter*net verlangt mindestens nationale, eigentlich gesamteuropäische, wenn nicht gar globale Regeln. Ausserdem wird versucht werden über den neuerlichen MDStV wieder solche zurecht gescheiterten Perlen wie Providerhaftung, Anbieterkennzeichnung, Behandlung aller Anbieter von Inhalten (Blogger) als gewerblich, oder der Haftung von Forenbetreibern für die Meinungen und Links von Nutzern zu zementieren. Ich bin da sehr skeptisch, ob sich da für den Bürger was zum positiven ändert. Wenn Neue Medien an die klassischen angeglichen werden, werden sie verkrüppelt und unnütz werden. Wenn die klassischen Medien an die Neuen Medien angegelichen werden bekommen wir z.B. bald Dauerwerbeeinblendungen auch beim ÖRR oder ähnlichen Schmarrn. Ich bin da wirklich sehr skeptisch, was dieses mehr an Kleinstaaterei dem Bundesbürger bringen sollte.
5. Medienkommission für was?
frankasten 31.05.2013
Was sind die Medien, die Fiktion, daß binäre Zahlen ein Medium seien? Der Kupferdrahtzwilling, das Glasfaserkabel (Transportmedien)? Technisch kann von einer Regierungskommission der Länder nichts reguliert werden, ohne das Internet kaputt zu machen. Sie wollen wieder mal eine Zensurbehörde, das ist alles. Und die Rundfunkkommission der Länder sollte sollte den Rundfunk weiter totregulieren, den braucht nämlich eh niemand mehr.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Netzwelt
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Netzpolitik
RSS
alles zum Thema Umbruch der Medienwelt
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 35 Kommentare
  • Zur Startseite

Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher
    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.A.

    Kindle Edition: 1,99 Euro.

  • Einfach und bequem: Direkt bei Amazon kaufen.