Medienzensur in den USA: Was WikiLeaks mit Internetsperren zu tun hat

Ein Kommentar von

Die US-Luftwaffe sperrt WikiLeaks aus, Air-Force-Mitarbeiter dürfen manche Zeitungsseiten nicht mal mehr aufrufen. Solche Schritte kennt man sonst eher aus totalitären Staaten - ein Grund mehr, technische Zensurmechanismen fürs Netz strikt abzulehnen.

Pro-WikiLeaks-Demonstrant: Meinungsfreiheit in Gefahr? Zur Großansicht
AP

Pro-WikiLeaks-Demonstrant: Meinungsfreiheit in Gefahr?

Bei der US-Luftwaffe darf man bei der Arbeit seit kurzem nicht mehr die "New York Times" aufrufen. Auch nicht "Le Monde", den britischen "Guardian" oder SPIEGEL ONLINE. Wer es trotzdem versucht, wird mit der Nachricht beschieden: "Zugriff verweigert. Der Internetgebrauch wird aufgezeichnet und überwacht."

Medienzensur am Arbeitsplatz, unter explizitem Verweis auf die Veröffentlichung von Auswertungen der bei WikiLeaks veröffentlichten US-Diplomatendepeschen - das ist eine neue Qualität im Kampf der USA um die Meinungshoheit in dieser Affäre. Eine ganze Reihe anderer Schritte ging voran: Da wurden - mutmaßlich - Unternehmen wie Amazon, Paypal, Mastercard oder Visa unter Druck gesetzt, dem Enthüllungsportal Ressourcen oder Geldmittel zu entziehen, obwohl es derzeit nicht einmal eine rechtliche Handhabe gegen die Veröffentlichung gibt.

Da wurden Warnungen an Behördenmitarbeiter und sogar Studenten ausgesprochen, sich die veröffentlichten Dokumente gefälligst nicht anzusehen. Beamte verstießen damit gegen Sicherheitsauflagen, Studenten könnten sich Job-Aussichten in Regierungsbehörden verderben, hieß es zur Begründung. Selbst die Dokumente bei Twitter oder Facebook zu erwähnen, könne Karrieren im Staatsdienst verhindern.

Das Weiße Haus hatte schon vor knapp zwei Wochen formal darauf hingewiesen, dass alle Bundesbeschäftigten ohne entsprechende Sicherheitseinstufung Dokumente, die als geheim eingestuft seien, nicht lesen dürften. Auch nicht von zu Hause, von ihren privaten Computern aus.

Und Zeitungen am Kiosk?

Die "New York Times" kommentierte den Schritt der US-Luftwaffe jetzt mit den Worten: "Es ist bedauerlich, dass die Air Force sich nicht dazu entschlossen hat, ihrem Personal den Zugang zu Informationen zu ermöglichen, die praktisch alle anderen Menschen in der Welt lesen können." Die Stellungnahme des SPIEGEL zum Vorgehen der Air Force: "Das Vorgehen der US-Luftwaffe ist ein unverständlicher und bedauernswerter Schritt. Jetzt warten wir ab, ob amerikanischen Regierungsangehörigen auch noch der Kauf von 'New York Times', 'Guardian' und SPIEGEL verboten wird."

Die USA, in denen Meinungs- und Pressefreiheit bislang als hohes, unantastbares Gut galten, nähern sich in diesen Tagen, was das Gebaren ihrer Behörden und Volksvertreter angeht, in mancher Hinsicht anderen Staaten an, die sie sonst stets intensiv kritisiert haben. Surf-Verbote und der deutlich formulierte Wunsch nach einer gesetzlichen Handhabe gegen bestimmte Veröffentlichungen erinnern an Staaten wie Iran oder China. Natürlich sind die USA von deren Zensurmechanik und Kontrollanspruch weit entfernt. Doch was im Moment geschieht, geht weiter als alles, was man im "Land der Freien" bisher gewohnt war - selbst in der Zeit nach dem 11. September 2001.

Was die Vorgänge rund um WikiLeaks auch zeigen, ist: Die Debatten, die hierzulande beispielsweise über das Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinderpornografie geführt worden sind, waren kein belangloses Herumtheoretisieren, keine grundlose Panikmache. Die grundsätzliche Frage, wie viel Kontrolle Staaten darüber ausüben dürfen sollten, was ihre Bürger im Netz sehen und lesen dürfen und was nicht, stellt sich in diesen Tagen dringlicher denn je.

Internetfilter im Interesse der nationalen Sicherheit?

Hätten die USA ein Zugangserschwerungsgesetz, wie es Ursula von der Leyen einst vorgeschlagen hat, hätten sie die nötige Infrastruktur - wie würden sie heute verfahren? Würde dieses Werkzeug weiterhin nur gegen Kinderpornografie eingesetzt? Oder wäre ein Land, in dem man Soldaten das Zeitunglesen verbietet, nicht womöglich doch bereit, eine solche Infrastruktur auch zum Schutz der eigenen Bevölkerung vor allzu viel Information zu nutzen? Wären Wikileaks.ch, Wikileaks.de und all die anderen Alternativadressen (mittlerweile sind es weit über 2000), unter denen man die Botschaftsdepeschen und andere Dokumente heute selbst nachlesen kann, von den USA aus noch zu erreichen? Oder würde im Interesse der nationalen Sicherheit nicht vielleicht doch gefiltert?

Genau diese Art von Befürchtung war es, die die Gegner des Zugangserschwerungsgesetzes im vergangenen Jahr so auf die Barrikaden brachte. Dass selbst das Land, dessen erster Verfassungszusatz "Redefreiheit und Pressefreiheit" garantiert, unter bestimmten Umständen bereit ist, solche Rechte mancherorts vorübergehend für zweitrangig zu erklären, gibt all jenen recht, die vor der Einrichtung einer zensurtauglichen Infrastruktur gewarnt haben.

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 163 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. NEUwahlen jetzt
kdshp 16.12.2010
Zitat von sysopDie US-Luftwaffe sperrt WikiLeaks aus, Air-Force-Mitarbeiter dürfen manche Zeitungsseiten nicht mal mehr aufrufen. Solche Schritte kennt man sonst eher aus totalitären Staaten -*ein Grund mehr, technische Zensurmechanismen fürs Netz*strikt abzulehnen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,734921,00.html
Hallo, und was ist daran neu? Bei der bundeswehr ist es sachon lange so das man bestimmte seiten (auch kritische) nicht mehr anklicken kann. Ist ähnlich wie mit dem kinderschutz fürs internet!
2. Vielen Dank...
rkan 16.12.2010
Zitat von sysopDie US-Luftwaffe sperrt WikiLeaks aus, Air-Force-Mitarbeiter dürfen manche Zeitungsseiten nicht mal mehr aufrufen. Solche Schritte kennt man sonst eher aus totalitären Staaten -*ein Grund mehr, technische Zensurmechanismen fürs Netz*strikt abzulehnen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,734921,00.html
für den kurzen, aber treffenden Artikel. Möge sich dieses Bewusstsein in den Köpfen der Leute ausbreiten!
3. Die spinnen, die Amis
RaMaDa 16.12.2010
...für mich ein weiterer Grund, niemals in die USA zu reisen.
4. das zeigt deutlich
screnn 16.12.2010
wie dort oben gearbeitet, gelogen und geschachert wird. es ermöglicht zu erahnen was da wohl noch schlummert. da gruselts einen schon auch wenn man es unterbewusst weiß.
5. ack
Earendil77 16.12.2010
Tja, dem Kommentar ist nur zuzustimmen. Er stellt die richtigen Fragen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Netzwelt
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Netzpolitik
RSS
alles zum Thema WikiLeaks
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 163 Kommentare
  • Zur Startseite

SPIEGEL Special
Heft 01/2010:
Die enthüllte Supermacht

Amerikas Geheim-Depeschen

Inhaltsverzeichnis

Hier können Sie das Heft kaufen

Hier finden Sie weitere Abo-Angebote


Firmen contra WikiLeaks
Visa
Der Kreditkartenkonzern Visa stellte inzwischen alle Zahlungen an WikiLeaks ein. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben zunächst prüfen, "ob die Tätigkeit von WikiLeaks den Geschäftsbedingungen von Visa zuwiderläuft". Visa habe die Entscheidung ohne "jeglichen Druck einer Regierung" getroffen.
Mastercard
Mastercard hat ebenfalls alle Kreditkartenzahlungen an WikiLeaks eingestellt. Das Unternehmen berief sich auf einen Passus seiner Geschäftsbedingungen, wonach alle Kunden gesperrt würden, die "illegale Handlungen direkt oder indirekt unterstützen oder erleichtern".
PostFinance
Die Schweizer PostFinance sperrte das Konto von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Dieser habe "falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht", begründete der Finanzdienstleister den Schritt. Assange hatte als Wohnort Genf angegeben. Das Konto nutzte er, um Spenden von Unterstützern zu sammeln.
PayPal
Auch das Internet-Bezahlsystem PayPal, ein wichtiges Spendeninstrument, sperrte das Konto von WikiLeaks. Die Ebay-Tochter PayPal warf WikiLeaks eine Verletzung der Nutzungsbedingungen vor, welche "die Anregung, Förderung oder Erleichterung illegaler Vorgänge" verbieten.
Amazon
Der US-Internetriese Amazon verbannte WikiLeaks von seinen Servern. Amazon warf WikiLeaks eine Verletzung der Bestimmung vor, wonach alle Kunden-Web-Seiten im Besitz der Nutzungsrechte jener Inhalte sein müssen, die auf der Seite veröffentlicht werden. Das sei bei den US-Geheimunterlagen nicht der Fall.
everydns.net
Auch der US-Internet-Adressanbieter everydns.net stellte seine Dienste für WikiLeaks ein. Damit waren die Inhalte nicht mehr unter WikiLeaks.org abrufbar. Der Dienstleister begründete dies mit massiven Hackerangriffen, welche andere Kunden von everydns.net beeinträchtigten.
Tableau Software
Das US-Unternehmen Tableau Software, ein Experte für Datenvisualisierung, kündigte ebenfalls die Zusammenarbeit mit WikiLeaks auf. Mit den Diensten der Firma hatte WikiLeaks die Fülle seiner Dokumente grafisch aufbereitet. Tableau Software machte eine Verletzung der Geschäftsbedingungen geltend.
Der Fall Julian Assange
Mitte August 2011 - Die Vorfälle
dpa
Ein Aufenthalt von Julian Assange in Schweden hat gravierende Folgen. Der WikiLeaks-Gründer nimmt an mehreren Veranstaltungen teil. Dabei trifft er auf zwei Frauen: Pressesprecherin Anna A. und Künstlerin Sofia W. Mit beiden hat er nacheinander Sex.

Kurz darauf erfahren die Frauen von den parallelen Affären, tauschen ihre Erfahrungen aus und beschließen, gemeinsam zur Polizei zu gehen. Sie habe die jüngere Sofia eigentlich nur als Zeugin begleiten wollen, gibt Anna A. später zu Protokoll. Assange sei zwar nicht gewalttätig, habe aber eine verquere Einstellung gegenüber Frauen und könne kein Nein akzeptieren. Sie werfen ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vor.

20. August 2011 - Haftbefehl in Schweden
Gegen Assange ergeht nach den Aussagen der zwei Schwedinnen ein Haftbefehl. Der Australier weist gleich nach Bekanntwerden der Anschuldigungen alles zurück. Im offiziellen WikiLeaks-Blog stellen sich die Mitarbeiter hinter ihn. In einer Twitter-Mitteilung von WikiLeaks heißt es: "Wir sind vor schmutzigen Tricks gewarnt worden. Jetzt erleben wir den ersten."
21. August 2011 - Haftbefehl aufgehoben
AFP
Der Haftbefehl gegen Assange wird aufgehoben. Die Stockholmer Staatsanwältin Eva Finné sagt: "Es gibt für mich keinen Grund mehr für den Verdacht, dass er eine Vergewaltigung begangen hat." Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch weiter gegen Assange - wegen des Verdachts auf sexuelle Belästigung.
1. September 2011 - Neue Ermittlungen
Die schwedischen Behörden machen eine Kehrtwende: Die Staatsanwaltschaft nimmt das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Vergewaltigung wieder auf. Die neuen Ermittlungen seien das Ergebnis einer weiteren Überprüfung des Falls, sagt Generalstaatsanwältin Marianne Ny. Es geht nun um den Verdacht auf Vergewaltigung in einem Fall sowie auf sexuelle Belästigung und Nötigung in einem zweiten Fall.
5. November 2011 - Assange will in die Schweiz
REUTERS
Julian Assange erwägt, sich in der Schweiz niederzulassen. Er sehe es als "reale Möglichkeit", samt seiner Web-Seite in die Schweiz umzuziehen, sagt er einem Schweizer TV-Sender. Neben Island sei die Schweiz das einzige westliche Land, in dem sich WikiLeaks sicher fühle. Mitarbeiter und Menschen aus dem Umfeld der Plattform fühlten sich vom Pentagon bedroht, sagt Assange.
18. November 2011 - Neuer Haftbefehl
Die schwedische Staatsanwaltschaft beantragt einen neuen Haftbefehl gegen Assange und die internationale Fahndung durch Interpol. Die Ermittler wollen ihn zu den Vergewaltigungsvorwürfen befragen. Interpol veröffentlicht später eine Red Notice: Diese "roten Mitteilungen" bedeuten, dass alle Mitgliedstaaten Interpols Schweden bei der Suche nach Assange "mit Blick auf seine Festnahme und Auslieferung" unterstützen sollen.
24. November 2011 - Haftbefehl bestätigt
DPA
Ein schwedisches Gericht bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung. Die Richter mildern die Vorwürfe aber etwas ab: Zwar werde Assange immer noch Vergewaltigung vorgeworfen, allerdings in einem minder schwerem Fall, teilt das Gericht mit. Zudem sei einer der drei Vorwürfe der sexuellen Belästigung fallengelassen worden.
30. November 2011 - Beschwerde von Assange
Julian Assange will in Schweden die Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn wegen Vergewaltigungsverdachts durchsetzen. Dies soll vor dem Obersten Gericht in Stockholm erfolgen.
1. Dezember 2011 - Europäischer Haftbefehl
AFP
Der europäische Haftbefehl wird den britischen Behörden übermittelt, damit Assange an Schweden ausgeliefert werden kann. Der WikiLeaks-Chef hält sich mittlerweile in London auf.
2. Dezember 2011 - Schwedischer Formfehler
Der oberste Gerichtshof Schwedens bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung letztinstanzlich. Laut britischen Zeitungen verhindern formale Fehler im europäischen Haftbefehl den Zugriff auf Assange. Der Australier hält sich den Berichten zufolge seit Oktober im Südosten Großbritanniens auf und habe bei seiner Ankunft im Land Scotland Yard seine Kontaktdaten mitgeteilt. Die britische Polizei habe Assanges Verhaftung nicht in die Wege leiten können, weil bei der Übermittlung des Haftbefehls etwas falsch ausgefüllt worden sei. Scotland Yard kommentiert das offiziell nicht.
3. Dezember 2011 - Neuer Haftbefehl an London
dapd
Die schwedische Justiz lässt nicht locker. Sie hat einen neuen europäischen Haftbefehl für den WikiLeaks-Chef an die Behörden in Großbritannien geschickt. Dieses Mal ohne Formfehler.

7. Dezember 2011 - Assange festgenommen
Assange wird um 9.30 Uhr in Großbritannien festgenommen. Er hatte sich zuvor selbst gestellt. Assanges Anwälte wollen erreichen, dass ihr Mandant vorerst nicht nach Schweden ausgeliefert wird.
16. Dezember 2011 - Freilassung auf Kaution
Gegen Kaution wird Assange in Großbritannien auf freien Fuß gesetzt. Er muss jedoch einige Auflagen erfüllen, sich zum Beispiel täglich bei der britischen Polizei melden.
11. Januar 2012 - Auslieferungsverfahren beginnt
Bis Anfang Februar soll ein Londoner Gericht über Assanges Auslieferung nach Schweden entscheiden, wo ihm ein Verfahren wegen Vergewaltigung und bis zu vier Jahren Haft drohen.
3. Februar 2012 - Ermittlungsakten tauchen im Web auf
Die Ermittlungsakten zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Julian Assange tauchen laut dem US-Magazin "Wired" im Internet auf. Das Magazin beschreibt auf seiner Web-Seite Details aus der mehrere hundert Seiten umfassenden Akte.
7./8. Februar 2012 - Anhörung vor Gericht
Assange und seine Anwälte stemmen sich gegen die Auslieferung nach Schweden. Seine Verteidiger stellen zum Auftakt der Anhörung ein 35-seitiges Dokument mit ihrer Verteidigungsstrategie ins Internet gestellt, in dem die Eckpunkte ihrer Argumentation aufgeführt sind. Das Gericht hat bis zu zehn Tage Zeit, seine Entscheidung zu verkünden.
24. Februar 2012 - Erste Instanz: Auslieferung an Schweden rechtens
Ein britischer Richter entscheidet: Die Auslieferung Julian Assanges nach Schweden ist rechtens. Richter Howard Riddle gibt einem entsprechenden Antrag der schwedischen Justiz statt.
3. März 2012 - Assange legt Berufung ein
Die Anwälte von Julian Assange legen Berufung gegen seine Auslieferung an Schweden ein. Ein Gericht muss in zweiter Instanz in 40 Tagen entscheiden, ob es die Berufung annimmt.
30. Mai 2012 - Auslieferung rechtmäßg
Der Oberste Gerichtshof erkennt das Auslieferungsgesuch als rechtmäßig an. Mit einer Fünf-zu-Zwei-Entscheidung weisen die Richter Assanges Einspruch ab.
14. Juni 2012 - Oberster Gerichtshof will kein weiteres Verfahren
Eine Wiederaufahme des Auslieferungsverfahren lehnen die obersten Richter ab. Assange und seine Anwälte können nun nicht weiter gegen das Auslieferungsverfahren vorgehen.
14. Juni 2012 - Flucht in die Botschaft
Assange flieht in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl in dem südamerikanischen Land.
16. August 2012 - Assange wird politisches Asyl gewährt
Ecuador gewährt Assange politisches Asyl. Die britischen Behörden kündigen an, ihn dennoch zu verhaften, sobald er die Botschaft verlässt. Assange hat zu diesem Zeitpunkt die ecuadorianische Botschaft für fast zwei Monate nicht verlassen.


E-Book-Tipp
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher
    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.A.

    Kindle Edition: 1,99 Euro.

  • Einfach und bequem: Direkt bei Amazon bestellen.