Gerichtsbeschluss: Kim Schmitz darf nach Hause

Die Verteidiger von Megaupload-Gründer Kim Schmitz sollen Einsicht in das Beweismaterial der Ermittler bekommen, urteilte ein neuseeländischer Richter. Er ließ den Angeklagten zurück in seine Villa und befreite ihn von seiner letzten Fessel.

Kim Schmitz (Archivbild): Soll sich laut Richterbeschluss angemessen verteidigen können Zur Großansicht
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Kim Schmitz (Archivbild): Soll sich laut Richterbeschluss angemessen verteidigen können

Im Verfahren gegen Kim Schmitz (alias Kim Dotcom), den einstigen Megupload-Chef, deutet sich eine Wende an. Ein neuseeländischer Bezirksrichter ordnete an, dass die Ermittlungsbehörden innerhalb der nächsten drei Wochen Beweismaterial vorlegen sollen, das die Vorwürfe der Urheberrechtsverletzungen gegen Megaupload untermauert.

Die Entscheidung erfolgte auf Antrag der Verteidiger von Schmitz, die zur besseren Vorbereitung auf das Verfahren Einsicht in die Unterlagen der Staatsanwaltschaft und des FBI nehmen wollen. Die Beschlagnahmeaktionen auf Veranlassung von US-Stellen habe Kim Schmitz und seine Mitangeklagten vom Zugang zu Aufzeichnungen und Informationen abgeschnitten, begründete Richter David Harvey seine Entscheidung. Ohne Zugang zu diesen Daten könne das Recht auf angemessene Verteidigung nicht gewährleistet werden.

Die Fristsetzung zur Herausgabe des Beweismaterials berührt auch das Auslieferungsverfahren, das die USA gegen Schmitz angestrengt haben. Das US-Justizministerium will den Online-Unternehmer im eigenen Lande anklagen, wo ihm weitaus drakonischere Strafen drohen würden als in Neuseeland. Eine Anhörung ist für den 6. August angesetzt.

Durch diese Entscheidung werde "das Spielfeld für alle ausgeglichen", kommentierte Schmitz-Anwalt Ira Rothken die richterliche Anordnung. "Dieser höchst bedeutsame Beschluss zeigt, dass neuseeländische Gerichte sich dafür einsetzen, die Rechte Einheimischer vor ausländischer Einmischung zu schützen."

Die Anklage führende US-Staatsanwaltschaft verweigerte gegenüber "C-Net" jede Stellungnahme.

In einer weiteren Entscheidung gewährte Richter Harvey Kim Schmitz wieder die vollen Nutzungsrechte an seiner millionenschweren Villa in der Nähe von Auckland. Schon zuvor war der Mann gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden. Da keine Fluchtgefahr bestehe, seien entsprechende Maßnahmen nicht weiter vonnöten. Auch die Überwachung durch eine elektronische Fußfessel wurde beendet.

meu

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insgesamt 36 Beiträge
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1. so nu aber ...
njn 30.05.2012
so nu aber schnell weg und untertauchen. Das wär mir sonst echt zu heiß - Verfahren in den USA hieße den Rest des Lebens im Gefängnis zu verbringen. Dann doch lieber irgendwo in der Einsamkeit.
2.
meinmein 30.05.2012
Zitat von sysopGetty ImagesDie Verteidiger von Megaupload-Gründer Kim Schmitz sollen Einsicht in das Beweismaterial der Ermittler bekommen, urteilte eine neuseeländischer Richter. Er ließ er den Angeklagten zurück in seine Villa und befreite ihn von seiner letzten Fessel. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,835870,00.html
Richtig so. Lasst Robin Hood frei! Einstellung des Verfahrens! Wir hoffen, dass er seine segensreiche Tätigkeit wieder aufnehmen kann, der jetzige Zustand ist unerträglich und führt direkt in die Pleite der meisten Provider wg. Wegfall von 50% des Datenverkehrs. :-D
3. ...
champagnero 30.05.2012
So nervig und unsympathisch der Typ ist, aber das die Contentmafia nicht mit ALLEM durchkommt erfüllt mich mit einer gewissen Freude.
4.
axiom 30.05.2012
Zitat von sysopGetty ImagesDie Verteidiger von Megaupload-Gründer Kim Schmitz sollen Einsicht in das Beweismaterial der Ermittler bekommen, urteilte eine neuseeländischer Richter. Er ließ er den Angeklagten zurück in seine Villa und befreite ihn von seiner letzten Fessel. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,835870,00.html
"Das gehen mich die Rechtsbrüche meiner Kunden an!" Wenn der Dicke mit dieser einfachen Argumentation durchkommt, werden Sharehoster wie Pilze aus dem Boden schiessen. Die Uploader werden gesicherte VPN-Tunnels nutzen. Die Downloader über ein verteiltes Netz von verschlüsselten Teildateien von TOR artigen Proxies ihre TCP/IP sicher verschleiern. Dann brauchen wir auch kein Urheberrecht mehr...
5.
darksystem 30.05.2012
Zitat von sysopGetty ImagesDie Verteidiger von Megaupload-Gründer Kim Schmitz sollen Einsicht in das Beweismaterial der Ermittler bekommen, urteilte eine neuseeländischer Richter. Er ließ er den Angeklagten zurück in seine Villa und befreite ihn von seiner letzten Fessel. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,835870,00.html
Ich kann den Typen absolut nicht ausstehen. Das MU und MV auf urheberrechtlich geschütztes Material ausgelegt waren isr nahezu eindeutig, aber ich hoffe das er nicht verurteilt werden wird. Denn das würde zukünftig bedeuten des Unternehmer, welche eine Dienstleistung bereitstellen die Urheberrechtsverstöße ermöglicht, für die Missetaten ihrer Kunden verantwortlich gemacht werden können.
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  • Richard Meusers schreibt als Autor für SPIEGEL ONLINE über die Digitalisierung.
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