S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Die Lehren aus dem Meldemurks

Die Empörung über das Meldegesetz zeigt: Die professionellen Medien erfüllen ihre Kontrollfunktion einigermaßen, im Konzert mit der hysterischen Kreischfunktion der sozialen Medien. Der Skandal ist, dass Transparenz nachträglich entsteht. Der Parlamentarismus braucht ein Update.

Eine Kolumne von


Aus dem Datendebakel um das neue Meldegesetz lassen sich zwei Lehren ziehen. Die zunächst dramatischere: Die derzeitige Form des Parlamentarismus in Deutschland scheint ungefähr so gut zu funktionieren wie der Verfassungsschutz. Wenn sich struktureller Informationsmangel und Arbeitsüberlastung sehr lieb haben, dann bekommen sie ein Kind namens Unprofessionalität.

Wir werden unprofessionell regiert in Zeiten, in denen handwerkliche Professionalität der absolute Mindeststandard sein müsste. Wer das Bundestagsvideo mit der zweiten Lesung, der dritten Lesung und der Abstimmung über das neue Meldegesetz gesehen hat, dem reicht diese knappe Minute aus, um das dahinterstehende Problem zu erfassen. Wesentliche, legislative Funktionen des Parlaments sind in Ausschüsse, Beratungsrunden sowie sonst wohin gesickert, während sich die Lesungen im Bundestag selbst teilen in inszenierte Rederunden und Abnickarbeit am Gesetzesfließband. Diese Machtverschiebung vom Parlament weg ist nicht neu.

Im Koalitionsausschuss etwa wird - außerhalb des Parlaments - ein Gutteil der Parlamentsentscheidungen vereinbart, weshalb er seit seiner schwarz-gelben Erfindung 1961 in der Kritik steht. Außerhalb der öffentlichen Bundestagsdebatten ist auch die intransparente Einflussnahme wesentlich einfacher. Nach Informationen von Abgeordnetenwatch soll Hans-Peter Uhl (CSU) die seltsamen Änderungen am Meldegesetz vorangetrieben haben. Uhl fordert hauptberuflich bei jeder Gelegenheit und auch zwischen den Gelegenheiten die Vorratsdatenspeicherung. Offenbar wird Uhl von einer großen Liebe zur Datenspeicherung um jeden Preis getrieben, vielleicht sollte er Archivierungskurse geben beim Verfassungsschutz.

Die zweite Lehre aus dem Meldegesetzmenetekel ist weniger offensichtlich, weil ihre Wirkung nur indirekt zu sehen ist: Die Politik des Umgangs mit Neuem ist defekt. Am neuen Meldegesetz lässt sich erahnen, wie groß der Unterschied zwischen Althergebrachtem und Neuem sein kann. Zur Erinnerung: In den fraglichen Passagen dieses Gesetzes geht es um "Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels". Man muss sich die Reaktion der Koalition vorstellen, hätten nicht traditionelle Datenhändler, sondern neue Datenmagnaten wie Facebook oder Google auf dieses Gesetz gedrungen. In den darauffolgenden Wochen hätten zwei Dutzend Abgeordnete Zweitwohnungssteuer für die Talkshowstudios zahlen müssen. Das "Handelsblatt" hätte auf täglich drei Printausgaben aufstocken müssen, um mit dem Druck der Empörungskolumnen von MdBs hinterherzukommen.

Bigotterie im politischen Umgang mit neuen Technologien

Auch wenn der Vergleich eines weltmarktbeherrschenden Konzerns wie Google mit einem in Deutschland marktführenden Adresshändler wie Schober nicht bis ins Detail funktioniert - die Tendenz ist klar. Was in und für alte Strukturen durchgewunken wird, wird im neuen, zum Beispiel digitalen Gewand brüsk abgelehnt. Dieses Muster zieht sich durch die Politik, das Neue wird nach völlig anderen Maßstäben bewertet als das Tradierte. Das muss nicht grundsätzlich schlecht sein, bekloppte Traditionen können ja nicht der Grund sein für die Einführung bekloppter Neuerungen. Aber diese Bewertung mit zweierlei Maß geht einher mit einer Akzeptanz für die Risiken des Tradierten und einer Überbetonung der Risiken des Neuen.

Angenommen, in Deutschland könnte politisch eine nagelneue Technologie forciert werden. Diese Technologie hätte zwar große wirtschaftliche Vorteile und würde die Freiheit des Einzelnen vergrößern, im Gegenzug forderte sie aber ungefähr fünftausend Todesopfer jährlich. Wie wären die politischen Positionen verteilt? Vermutlich gar nicht, die Technologie würde über alle Parteien hinweg abgeschmettert, jede Diskussion würde im Keim erstickt, "Fünftausend Tote im Jahr, mit Verlaub, Herr Abgeordneter, Sie haben eine Macke!" Einführung abgelehnt (außer die Nationalmannschaft spielt zeitgleich). Das Automobil gibt es allerdings schon länger. Es hat wirtschaftliche Vorteile, vergrößert die Freiheit des Einzelnen und frisst fünftausend Menschenleben im Jahr.

Wenn die News-Suche der Firma Google noch funktioniert, wird jedoch ein Autoverbot gegenwärtig nicht diskutiert. Das drastische Beispiel verdeutlicht, dass es gute Gründe für die unterschiedliche Bewertung von Althergebrachtem und Neuentwickeltem gibt. Aber es verdeutlicht auch, dass eine Art eingebauter Bigotterie im politischen Umgang mit neuen Technologien vorhanden ist. Noch dazu ist es eine Bigotterie, die schwer zu entdecken ist, weil sich sowohl das Gehirn des Einzelnen wie auch die Gesellschaft insgesamt an große, alte Zumutungen so sehr gewöhnt hat, dass neue, kleine Zumutungen irgendwie schlimmer erscheinen. Und vice versa: Kleine, alte Vorteile zählen mehr als große, neue.

Erschütternde Unprofessionalität der Regierung

In einer Welt, die sich technologiegetrieben immer schneller wandelt, wird das zum Problem. Mit dem Internet sind prägende, neue Strukturen schneller entstanden als je zuvor. Weltweit marktbeherrschende Konzerne sind erst ein paar Jahre alt, eine ganze Generation hat große Teile ihres Soziallebens, ihrer Informationsbeschaffung, ihrer Teilhabe an der Gesellschaft ins Netz verlagert. Und die Geschwindigkeit des Wandels wird noch zunehmen. Dafür werden klug abgewägte, sachkundig durchdachte und professionell aufgebaute Rahmenbedingungen unbedingt benötigt. Es ist daher essentiell, dass die Politik ihre strukturelle Alt-Neu-Blindheit ablegt und lernt, neue Entwicklungen angemessen zu bewerten. Was eben nicht heißt, alles Neue gut zu finden - aber noch viel weniger, alles Alte grundsätzlich besser zu bewerten. Denn vielleicht verbirgt sich hinter dem Neuen eine Chance auf die Verbesserung des Althergebrachten.

Immerhin hatte der Meldemurks - von dem sich inzwischen alle politischen Kräfte distanzieren, als wäre er tatsächlich von Mark Zuckerberg persönlich geschrieben - auch seine guten Seiten. Nicht nur, dass die Kontrollfunktion der professionellen Medien, verbunden mit einer hysterischen Kreischfunktion der sozialen Medien, offenbar einigermaßen funktioniert. Die eingangs erwähnte, erschütternde Unprofessionalität der Regierung ist auch überdeutlich geworden, während sich das regierte Volk so einig ist wie niemals zuvor. Bei einer nicht repräsentativen Online-Umfrage von tagesschau.de haben sich von über 65.000 Teilnehmern unfassbare 99,1 Prozent gegen das Gesetz ausgesprochen. Außer bei "Wahlen" in der DDR dürfte es bisher auf deutschem Boden keine politischen Erhebungen mit ähnlicher Eindeutigkeit gegeben haben.

tl;dr

Das neue Meldegesetz zeigt: Parlamentarische Demokratie braucht ein Update. Und die Politik muss sich der neophoben Bigotterie stellen.

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insgesamt 32 Beiträge
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Wunderläufer 10.07.2012
1. Klasse
Sascha, einfach köstlich. Professionell hat er unseren "Volksvertretern" ihre Inkompetenz unter die Nase gerieben. Den Beitrag könnte man im Karneval 2013 fast unverändert als Büttenrede bringen
Fliegerviertel 10.07.2012
2. Genau so ist es.
"Wenn sich struktureller Informationsmangel und Arbeitsüberlastung sehr lieb haben, dann bekommen sie ein Kind namens Unprofessionalität. " Als in der Politik tätige möchte ich jeden Buchstaben einzeln unterstreichen.
peter78 10.07.2012
3. Unprofessionelle Medien
"Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels" Das ist der Satz, über den sich Herr Lobo (und all die anderen). Ich verrate ihm ein Geheimnis: In den alten Ländergesetzen steht dieser Text garnicht drin; die Möglichkeit, der Weitergabe der Daten zu widersprechen ist NEU; sie ist im alten Gesetz garnicht oder nur verschwommen geregelt. Dieses neue Meldegesetz hätte also datenschutzmäßig eine VERBESSUNG gebracht. Es ist in der Tat richtig, dass diese Verbesserung in letzter Sekunde verwässert wurde (aber gegenüber dem alten Recht immernoch eine Verbesserung darstellt). Das ist auch der Grund, warum die Werbewirtschaft GEGEN dieses Gesetzt ist, und insgeheim oft, dass das Gesetz im Bundesrat scheitert, und die alte Regelung weiter gilt. Den einzig sachlichen Kommentar zu der Problematik habe ich bei der ftd gefunden. Hickhack um Meldegesetz: Schwarz-Gelb distanziert sich von sich selbst | FTD.de (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:hickhack-um-meldegesetz-schwarz-gelb-distanziert-sich-von-sich-selbst/70061187.html) Selbst dem Herrn Uhl muss man in einem Punkt Recht geben: Die Werbewirtschaft kauft nicht bei den Meldeämtern, die Daten sind ihr zu teuer; im Internet gibts diese für wenige Cent oder ganz umsonst. Und nun Herr Lobo? Die hysterische Netzgemeinde Seite an Seite mit der Werbewirtschaft? Vielleicht wär man ein wenig Recherche angesagt, statt Hysterie zu verbreiten.
Cotti 10.07.2012
4.
Zitat von sysopDie Empörung über das Meldegesetz zeigt: Die professionellen Medien erfüllen ihre Kontrollfunktion einigermaßen, in Konzert mit der hysterischen Kreischfunktion der sozialen Medien. Der Skandal ist, das Transparenz nachträglich entsteht. Der Parlamentarismus braucht ein Update. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,843508,00.html
Da ist natürlich was dran - das zeigt aber, wie geistig rückständig man in CSU/CDU/F.D.P. ist. Uhl, Aigner und wie sie alle heißen denken analog. Eine Uhr mit Zeigern zeigt nach deren rückständigem Denken offenbar die Zeit an - während eine Digitaluhr die Zeit macht. Darum dürfen schnarchige Datenhändler, mit einem menschlichen Namen (Schober) auch weiterhin mit dem Urvertrauen der politischen Konservendosen rechnen, während die modernen Verwerter verteufelt werden.
idra 10.07.2012
5. Guter Artikel
Danke für das Video der Abstimmung, guter Artikel wie so oft von Sascha Lobo. Das ist echt dreist was dort geschehen ist, es ist überdeutlich wie versucht wurde an der Aufmerksamkeit der Presse und Bevölkerung vorbei im Schatten des Fussballs ein Lobby-Geschenk zu verschicken.
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