Melderegister: Städte machen Millionen mit Datenhandel

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4,5 Millionen Auskünfte, mehr als 12 Millionen Euro Umsatz im Jahr: SPIEGEL ONLINE hat untersucht, wie viele Einwohnerdaten die größten deutschen Städte verkaufen und was ihnen das einbringt. Die Bürger können sich kaum wehren.

Pendler: Bürger müssen Meldeämtern Auskunft geben, die dürfen Adressdaten weitergeben Zur Großansicht
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Pendler: Bürger müssen Meldeämtern Auskunft geben, die dürfen Adressdaten weitergeben

Der deutsche Staat verpflichtet seine Bürger per Gesetz, Meldeämtern jeden neuen Wohnort mitzuteilen. Die Ämter dürfen diese Adressen und Namen ganz ohne Zustimmung der betroffenen Bürger grundsätzlich an Unternehmen verkaufen, so steht es im deutschen Melderechtsrahmengesetz. Informationen über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift dürfen die Melderegister an Firmen und Privatpersonen herausgeben.

Das tun deutsche Städte und Gemeinden im enormen Umfang. Sie geben Unternehmen, Privatpersonen und Stellen wie der GEZ Auskunft über ihre Einwohner. Einige Städte erfassen nicht einmal, wie viele Informationen sie an wen weitergeben.

SPIEGEL ONLINE hat von den 35 einwohnerstärksten Städten Deutschlands Auskünfte zum Umfang der Melderegisterauskünfte und zum Gebührenumsatz eingeholt und für die Jahre 2009, 2010 und 2011 Daten aus 28 Städten mit insgesamt 17,5 Millionen Einwohnern ausgewertet.

Die wichtigsten Erkenntnisse:

  • Die 28 untersuchten Städte haben im Jahr 2011 mehr als 4,5 Millionen Datensätze ihrer Einwohner weitergegeben.
  • Rechnet man die Quote der erteilten Auskünfte je Einwohner in den untersuchten Städten auf ganz Deutschland hoch, ergibt das bundesweit 21,1 Millionen aus den Melderegistern erteilte Auskünfte, allein im Jahr 2011.
  • Die 28 untersuchten Städte nahmen 2011 gut 12,1 Millionen Euro mit der Herausgabe von Meldedaten an Firmen und Privatpersonen ein (2009 waren es in 25 Städten 12 Millionen, 2010 in 26 Städten 11,4 Millionen Euro).
  • Absolut am meisten Gebühren für die einfachen Auskünfte erhoben Hamburg (1,9 Millionen Euro) und Berlin (1,33 Millionen Euro). Die komplette Übersicht der absoluten Beträge und der Mengen der erteilten Auskünfte zeigt diese Karte (hier eine tabellarische Übersicht für Geräte, die keine Flash-Inhalte anzeigen).
  • Rechnet man das Verhältnis von Gebühreneinnahmen zur Einwohnerzahl der 28 untersuchten Städte auf 81,8 Millionen Bundesbürger hoch, ergibt das deutschlandweit 56,4 Millionen Euro Gebühren aus dem Melderegisterhandel im Jahr 2011.
  • Die meisten Auskünfte je Einwohner erteilten 2011 die Städte Karlsruhe, Hannover und Magdeburg, die wenigsten Braunschweig, Nürnberg und Hamburg. Welche Städte über, welche unter dem Durchschnitt liegen, zeigt unsere Übersicht (hier als Tabelle für Tablets, die Flash-Daten nicht anzeigen).
  • Die höchsten Gebühreneinnahmen je Einwohner erwirtschafteten 2011 Wuppertal (1,53 Euro) und Mannheim (1,44 Euro), die niedrigsten Dresden (0,20 Euro), Halle (0,25) und Bielefeld (0,30 Euro). Welche Städte über, welche unter dem Durchschnitt liegen, zeigt unsere Übersicht (hier als Tabelle für Tablets, die Flash-Daten nicht anzeigen).

Meldeämter müssen nicht um Erlaubnis fragen

Diese Datenweitergabe durch die Städte unterliegt praktisch keinerlei Einschränkungen. Eigentlich gilt im deutschen Datenschutzrecht dieser Grundsatz: Wer personenbezogene Daten auswertet, weitergibt oder verkauft, muss sich das von den Betroffenen ausdrücklich erlauben lassen.

Doch für die Meldestellen, zusammengenommen einer der mächtigsten Datenverarbeiter in Deutschland, gilt das Prinzip nicht. Die Zustimmung der Bürger zur Weitergabe von Adressdaten brauchen sie nicht, so steht es im Melderechtsrahmengesetz. Bürger können nur in einigen bestimmten Fällen widersprechen.

Dieses ohnehin mickrige Widerspruchsrecht soll noch weiter eingeschränkt werden. Der Bundesrat berät am 21. September über einen entsprechenden Entwurf, der Bundestag hat ihn bereits in einer umstrittenen Hauruckaktion verabschiedet. Es zeichnet sich ab, dass der Bundesrat dem Gesetz in der aktuellen Form nicht zustimmen könnte. Das kann nun passieren:

  • Wenn das Gesetz komplett scheitert, bleibt es beim Alten: Grundsätzlich dürften Städte Daten herausgeben, Bürger dürfen dem nur in einigen Fällen widersprechen.
  • Kommt das neue Gesetz wie im Bundestag verabschiedet durch den Bundesrat, wird das ohnehin mickrige Widerspruchsrecht weiter eingeschränkt. Das neue Gesetz sieht vor, dass Meldeämter Adressdaten verkaufen dürfen, selbst wenn Bürger dem widersprochen haben. Eine Ausnahmeregelung soll das erlauben, wenn die Informationen "ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden".
  • Der Bundesrat könnte im Vermittlungsausschuss auch durchsetzen, dass das Melderecht den Prinzipien des Datenschutzrechts folgt. Im für die Bürger besten Fall könnte das so aussehen: Die Weitergabe von Daten an Private ist nicht mehr grundsätzlich erlaubt, sondern nur noch, wenn der Bürger dem ausdrücklich zugestimmt hat.

Viele Städte erfassen nicht, wie viele Daten sie weitergeben

Die Statistiken vieler Städte zu Melderegisterauskünften verschleiern mehr als sie zeigen. Die Kommunen verkaufen Auskünfte über ihre Einwohner, erfassen aber nicht, in welchem Ausmaß sie welchen Stellen die Informationen weiterreichen:

  • Nur acht der 35 untersuchten Großstädte schlüsseln überhaupt auf, wie hoch der Anteil einfacher Melderegisterauskünfte an Firmen und Privatpersonen ist. Er lag im Jahr 2011 zwischen 81,8 (Kiel) , 57 (Dortmund) und 25,4 Prozent (Freiburg), im Durchschnitt gingen zwei Drittel der einfachen Auskünfte an private Stellen.
  • Die übrigen Kommunen unterscheiden in ihren Melderegister-Aufzeichnungen nicht zwischen Firmen, Behörden und Stellen wie der Einzugszentrale für die Rundfunk-Zwangsabgabe GEZ. Hier sind die eingenommenen Gebühren ein guter Anhaltspunkt dafür, wie viele Daten an Firmen und Private herausgegeben werden - Behörden und die GEZ zahlen keine Gebühren.
  • Sieben der untersuchten Städte verkaufen zwar einfache Melderegisterauskünfte über ihre Bürger, erfassen aber nicht, wie viel Geld damit verdient wird und wie viele Datensätze an Firmen gehen. Die Begründungen: Man sei dazu "nicht verpflichtet", es gäbe "diesbezüglich kein Statistikmodul". Die völlig intransparenten Städte sind Bremen, Duisburg, Münster, Augsburg, Mönchengladbach, Krefeld, Oberhausen.

Inkasso- und Datenfirmen fragen Register ab

Nur zwei der untersuchten Städte äußerten sich dazu, welche Firmen bei ihnen einfache Auskünfte aus dem Melderegister kaufen:

  • In Bielefeld liegen bei den gebührenpflichtigen Privatanfragen eindeutig Rechtsanwälte und Inkasso-Unternehmen an der Spitze, gefolgt von Erbenermittlern und Nachlassverwaltern.
  • In Bonn nutzen mehrere Unternehmen einen Direktzugriff per Internet auf die Melderegisterdaten, darunter sind Krankenkassen, Wohnungsbaufirmen, die Stadtwerke und eine Firma namens Regis24, nach eigenen Angaben "ein führender Dienstleister für Qualitätsdaten in Deutschland", der Partnern hilft, "aktive Kunden besser zu verstehen und verlorengegangene wieder zu erreichen".

In einigen Ländern macht der Staat solchen Dienstleistern inzwischen Konkurrenz. In Bayern wirbt zum Beispiel die Zentrale Melderegisterauskunft Zema im Netz offensiv um sogenannte Poweruser - Firmen, die gegen Bezahlung regelmäßig viele Adressdaten übers Netz abrufen. Zema verspricht den Kunden Zugriff auf Daten zu mehr als 12,5 Millionen Einwohnern, "tagesaktuell aus den lokalen Melderegistern der Kommunen gespeist".

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insgesamt 172 Beiträge
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1. datenhandel
nil75 07.09.2012
Zitat von sysop4,5 Millionen Auskünfte, mehr als 12 Millionen Euro Umsatz im Jahr: SPIEGEL ONLINE hat untersucht, wie viele Einwohnerdaten die größten deutschen Städte verkaufen und was ihnen das einbringt. Die Bürger können sich kaum wehren. Melderegister: Städte verkaufen Adressdaten und verdienen Millionen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,854146,00.html)
Wenn der Staat sogar Bankdaten kaufen darf und dafür bejubelt wird, darf er doch wohl auch mit viel harmloseren Daten des Einwohnermeldeamtes handeln. Wo ist das Problem?
2. Angebrachte Reaktion?
murmel57 07.09.2012
Ich ärgere mich auch wenn ich an mich persönlich adressierte Werbeschreiben im Briefkasten finde. Weiß jemand ob es erlaubt ist diese Werbung an den Absender auf seine Kosten zurück zu schiken mit dem Hinweis man hätte nie der Werbung zugestimmt? Z.b. in dem beigefügten Umschlag mit dem Text "Gebühr zahlt Empfänger".
3. Rechtlich unzulässig!
Federal-States-Of-Europe 07.09.2012
Der Datenhandel durch Behörden ist rechtlich nicht zulässig. Dem übersteht die sogenannte "Informationelle Selbstbestimmung", die gesetzlich geregelt ist. Hier mehr: BrainluxContor: Google-Hupf oder Pustekuchen ? (http://brainlux-contor.blogspot.de/2010/10/google-hupf-oder-pustekuchen.html)
4. in Wien
ewoewo 07.09.2012
verdienen sie damit und mit Prostituion. Ich mag das nicht... die nennen das Integration... oder Vermoegensberatung oder Arbeit... ich denke es ist strafbar und sie sollen hinter gItter nicht ihre Opfer...
5. Wie kann ich widersprechen
dalir 07.09.2012
Hat jemand Ahnung, wo und wie man korrekt der Datenweitergabe widersprechen kann?
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Grundsatzurteile zum Datenschutz
Informationelle Selbstbestimmung
15. Dezember 1983: Karlsruhe kippt mit dem erstmals ausgesprochenen "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" das Volkszählungsgesetz. Damit hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen. Das Volkszählungsurteil ist wegweisend für den Datenschutz.
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3. März 2004: Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.
Online-Durchsuchungen
27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computergrundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".


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