S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Überwachung wird für Behörden zur Sucht

Leugnen, abwiegeln, verharmlosen: Politiker und Geheimdienstler zeigen im Überwachungsskandal klassische Verhaltensmuster von Abhängigen. Die Diagnose: Spähsucht. Da hilft nur kalter Entzug.

Eine Kolumne von


Ein "ernsthafter Vorgang" sei es, sagte Angela Merkel. Zuvor schon ließ sie durchscheinen, dass sie "enttäuscht" und "fassungslos" sei. Ein BND-Mann hatte für den CIA unter anderem Unterlagen für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausspioniert.

Das ist als Reaktion der Kanzlerin außerordentlich wenig, im direkten Kontrast zu ihrem brüllenden Begleitschweigen zur Totalüberwachung aber wirkt es bereits, als sei Merkel tatsächlich emotional mitgenommen. Interessant, dass sie zwei Mal während der bereits seit 13 Monaten bekannten Totalüberwachung schärfere Worte sich traute zu gebrauchen. Oder zumindest gebrauchen zu lassen.

Einmal, als ihr Handy überwacht wurde. Da war "Vertrauen gebrochen". Und nun, da ein anderes politisches Organ überwacht wurde. Das wahre Skandalon ist aber gerade nicht, dass Geheimdienste einander und die Politik eines Landes ausspionieren. Das wahre Skandalon ist ein Zusammenwirken folgender Katastrophen der Zivilgesellschaft:

  • Eine weltweite Geheimdienstmaschinerie fühlt sich berechtigt, nicht bloß andere Dienste und Staaten auszuspionieren, sondern jeden, alle und alles: Überwachung ist Standard. Weshalb zur Stunde das Grundgesetz in jeder Buchhandlung in die Abteilung phantastische Literatur gestellt werden müsste.
  • Ein substanzieller Teil der Politik findet das richtig, weil Bürgerüberwachung ein politisch angenehmes Instrument ist: Sie lässt sich gegen alle Evidenz als "Sicherheit" verkaufen und rechtfertigt durch ihre schiere Größe enorme Budgets.
  • Die deutschen Dienste, der lächerliche BND und der sogar noch lächerlichere Verfassungsschutz, sind so verfassungsgefährdend tief in die Überwachungsmaschinerie verstrickt, dass sie eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssten.

Wirklich wichtig ist daher gar nicht irgendein BND-Mann, der nach monatelanger Berichterstattung über die Überwachung amerikanischer Cloud-Plattformen über eine ebensolche ernsthaft versucht, deutsch-amerikanisch-russischer Dreifachagent zu werden. Es wäre spannend zu erfahren, wie der BND die Eignung von Leuten mit Zugang zu "streng geheimen" Dokumenten überprüft. War da ein beigelegter Fragebogen im Yps-Spione-Köfferchen?

Ritualisierte Empörung zu ausgewählten Anlässen

Nein, die eigentliche Frage ist, warum die Politik - und eben insbesondere Merkel - sich zu ausgewählten Anlässen der ritualisierten Empörung hingibt, konkrete Taten aber eher in homöopathischer Dosis vollbracht werden, so dass selbst die von Merkel ernannte Internetbotschafterin nicht mehr anders zu helfen weiß als Aufklärung anzumahnen. Die Antwort lässt sich in einem einzigen Wort zusammenfassen:

Spähsucht.

Ein weltweit operierender, gigantischer Behördenapparat samt angrenzender Unternehmen ist der Spähsucht verfallen. Wie bei anderen Drogen gibt es eine Beschaffungskriminalität, und am Ende wird der Betroffene zur Bedrohung für andere.

Dieser Metaphorik folgend, lässt sich eine Menge erklären, was vorher empörend erratisch schien:

  • Die wiederholten, hilflosen Reaktionen der Regierung zur Totalüberwachung entsprechen exakt dem hilflosen Umgang mit einem schwer drogensüchtigen Familienmitglied.
  • Das abwiegelnde Gesamtverhalten entspricht der völlig irrationalen Hoffnung, die Sucht möge gegen alle Offensichtlichkeit schon nicht so schlimm sein.
  • Die Süchtigen selbst sind zu jeder noch so absurden Lüge bereit, um sich selbst und anderen vorzugaukeln, sie seien gar nicht süchtig.

Umso katastrophaler, dass die destruktive Droge Bürgerüberwachung quer durch alle politischen Lager nicht nur verharmlost wird. Schlimmer. Sie wird als segensreiches Medikament betrachtet, was ungefähr der ärztlichen Naivität entspricht, mit der 1910 Heroin als großartiges Heilmittel gegen ungefähr alles von Herzleiden bis Hustenanfällen verschrieben wurde.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann schlug als Lösung der Maut-Debatte ernsthaft vor, sämtliche Pkw mit GPS-Sensoren zu überwachen - der Fairness halber. Nach einem Jahr Diskussion über die Totalüberwachung als Politiker derart blind für Bürgerüberwachung zu sein, erfordert schon genau die Art von Verdrängung und Verklärung, die so typisch ist für Suchterkrankungen.

Spähsucht also. In diesem Fall wäre, anders als bei sonstigen zerstörerischen Süchten, kalter Entzug die beste Therapie. Die Non-Sensibilität des Grünen Überwachungsfreunds Hermann aber zeigt, dass die Überwachungssucht überhaupt erst einmal als solche erkannt werden muss. Falls Angela Merkel tatsächlich kurz "enttäuscht" gewesen sein sollte: Es ist nichts als die Enttäuschung über einen Schwerstsüchtigen, der völlig überraschend ein Versprechen brach, um an den Stoff zu kommen.

tl;dr

Keine Macht den Spähsüchtigen!

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insgesamt 38 Beiträge
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Seite 1
besorgte Oma und Mutter 09.07.2014
1. Herr Lobo hat Recht, weil er ...
die Sachverhalte richtig zusammenfasst. Ich bin nur leider etwas angespannt darüber, wann jetzt in der Politik reagiert wird. Transatlantische Abkommen, Offenlegung der nachrichtendienstlichen Abkommen, Ausweisung von so genannten Diplomaten in besonderer Funktion und Mission, Einführung von Visa für US-Bürger. Es wäre einiges möglich, oder? Allein der Mut fehlt.
Zitrone! 09.07.2014
2.
Diese Sucht verbreitet sich offenbar infektiös, sie ist nämlich schon in den Köpfen ganz normaler Bürger angekommen - z.B. bei Eltern: http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/lg-kizon-armband-fuer-eltern-zur-kinder-ueberwachung-a-980032.html Leider kann man sich gegen diese Infektion kaum wehren. Wer heutzutage sein Kind ohne Smartphone vor die Tür lässt, und es passiert was, der ist "dran". Zumindest in den Augen anderer Eltern, strafrechtliche Relevanz folgt sicher bald. Insofern, lieber Sascha, ist der Zug schon abgefahren. Die Sucht ist gerade dabei, zur gesellschaftlichen Normalität zu werden. Der Wunsch nach persönlicher, unüberwachter Freiheit wird den Menschen bald genauso unvernünftig vorkommen wie uns der Wunsch, sich ein Bärenfell überzuwerfen und in einer Höhle zu wohnen.
buntesmeinung 09.07.2014
3. Danke für diesen klaren Artikel.
Er ist nicht nur zutreffend, sondern auch noch bestens formuliert. Manchmal musste ich trotz des überaus ernsten Themas schmunzeln (zu ihrem brüllenden Begleitschweigen etc.) Ihrer Zusammenfassung schließe ich mich an: Keine Macht den Spähsüchtigen (sowohl im politischen wie auch im wirtschaftlichen Bereich)!
frieslandjogger 09.07.2014
4. Richtig!
Danke für die wie immer klaren Worte. Ich wundere mich nur, warum sich um mich herum immer weniger Leute über die Beschränkung ihrer Grundrechte aufregen ... Kann nicht nur an der Fußball-WM liegen! Bitte weiter Salz in die Wunde!
lupulsas 09.07.2014
5. Die Spähzentralen der NSA in Deutschland
wurden im Spiegel aufgezählt. Wieso schließt man die nicht, und erklärt deren Mitarbeiter gemäß diplomatischen Gepflogenheiten zu "persona non grata"? Man muss sie ja nicht wg. erwiesener Spionage gleich verhaften und verurteilen.
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