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Geheimdienst-Affäre: Machtmissbrauch von gewaltigem Ausmaß

Die britische Regierung hat dem "Guardian" den Krieg erklärt: Die Zeitung helfe mit ihren Enthüllungen den Feinden des Landes. Das sagte der neue MI5-Chef Andrew Parker in seiner ersten Rede - und Premier David Cameron pflichtete ihm bei. Ein absurder Vorgang.

Hamburg - Fakt ist: Weder der "Guardian" noch der SPIEGEL noch die "New York Times" haben im Zusammenhang mit ihren Berichten über die massenhafte Überwachung der digitalen Kommunikation durch die NSA und den britischen Geheimdienst GCHQ Informationen enthüllt, die geeignet waren, Terroristen ihr Geschäft zu erleichtern.

Dass nun ausgerechnet in Großbritannien, dem Mutterland der modernen Demokratie, investigativ arbeitende Journalisten von der Regierungin dieser Form attackiert werden, ist abenteuerlich.

Medien aus aller Welt haben sich mit dem Guardian solidarisch erklärt. Die Beiträge veröffentlicht das Blatt in seiner heutigen Ausgabe sowie auf seiner Website.

An dieser Stelle dokumentieren wir in deutscher Sprache die E-Mail, die SPIEGEL-Chefredakteur Wolfgang Büchner den Kollegen in London schickte:

"Es ist die vornehmste Aufgabe von Journalisten, Missstände und Machtmissbrauch aufzudecken. Die globale Überwachung der digitalen Kommunikation durch NSA und GCHQ ist nichts anderes als das: ein Machtmissbrauch von gewaltigem Ausmaß mit heute noch völlig unabsehbaren Folgen.

Dass es den Regierungen in den USA und Großbritannien nicht gefällt, dass Journalisten mit Hilfe von Informanten aus ihren eigenen Reihen diesen Machtmissbrauch öffentlich machen, ist verständlich. Dass Regierungen die Medien, die den Mut haben, solche Storys zu veröffentlichen, mit dem Argument angreifen, sie gefährdeten die nationale Sicherheit oder unterstützten die Feinde des Landes, ist ein Klassiker. Dass regierungstreue Medien den Journalisten, die solche Missstände aufdecken, 'tödliche Verantwortungslosigkeit' vorwerfen, ist eine Tragödie.

Was die Haltung des SPIEGEL in dieser Affäre angeht, so ist festzuhalten: Wir haben sowohl der NSA als auch der GCHQ bei jeder Geschichte Gelegenheit gegeben, sich vorab zu äußern und auf mögliche außergewöhnlich sensible Aspekte hinzuweisen. Die NSA hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, das GCHQ nicht.

Das Material enthält diverse Hinweise über die Ermittlungen gegen Terroristen. Keine dieser spezifischen Operationen ist bislang öffentlich geworden, aus guten Gründen.

Der SPIEGEL hält nicht die Fahndung nach Terroristen für einen Skandal, sondern die unterschiedslose Massenüberwachung von Kommunikation. Darüber zu berichten, ist - wie gesagt - nachgerade die Pflicht von Medien in einer freien Gesellschaft.

Die Enthüllung, wie intensiv die Geheimdienste das Internet überwachen, taugt an sich nicht als Beleg, dass damit Terroristen geholfen würde. Es ist Allgemeinwissen, dass Sicherheitsbehörden Telefone überwachen, trotzdem telefonieren Terroristen.

Fest steht: Die Überwachung von NSA und GCHQ umfasst viel mehr als nur Anti-Terror-Maßnahmen. Und aus diesem Grund wird der SPIEGEL, wie zahlreiche andere Medien weltweit, auch künftig seine Aufgabe ernst und wahrnehmen und darüber berichten, wenn ein Sicherheitsapparat sich verselbständigt und außer Kontrolle gerät."

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insgesamt 20 Beiträge
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1. .
Baustellenliebhaber 11.10.2013
Das Ende der Pressefreiheit ist nahe. Einfach die Presse zu Terrorhelfern machen und schon ist Ruhe.
2.
epic_fail 11.10.2013
Zitat von sysopREUTERSDie britische Regierung hat dem "Guardian" den Krieg erklärt: Die Zeitung helfe mit ihren Enthüllungen den Feinden des Landes. Das sagte der neue MI5-Chef Andrew Parker in seiner ersten Rede - und Premier David Cameron pflichtete ihm bei. Ein absurder Vorgang. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/mi5-chef-greift-guardian-an-machtmissbrauch-von-gewaltigem-ausmass-a-927335.html
Natürlich ist diese Geschichte völlig absurd, nur haben die Damen und Herren von den Geheimdiensten und in den Regierungen nicht die Intelligenz, dies zu erkennen. Cameron, Obama, Merkel und Co. machen auch nichts anderes, als ihre sogenannten Terroristen. Sie vertreten ihre eigenen persönlichen Interessen und setzen diese, wenn nötig, mit Gewalt durch. Von daher halte ich jegliche Aussage dieser Damen und Herren zum Thema Terrorismus bestenfalls für "lächerlich".
3. Die freie Presse ist die einzige Chance der Bürger
mathildesch. 11.10.2013
nicht selbst auf die Straße zu müssen, um gegen diese Datenschweinerei zu protestieren. Ich hoffe, es gibt hier nicht bald mehr Umfaller: Es ist äußerst vorteilhaft als "atlantischer" Journalist die Kontakte zur NSA/CIA/FBI zu haben. Nirgendwo bekommt man so brisante Informationen. Notfalls in Echtzeit, wenn es darum geht, einen missliebigen Politiker zu schassen. Der kriegt Kinderpornos auf seinen Rechner und eine neue Variante seiner Handyanrufsliste. Und dann kann der Journalist sich in der Sonne der Aufmerksamkeit als investigativer aalen. Dieses Privileg wird freilich nur Freunden der USA zuteil. Denn nur die USA haben Zugriff auf ihre PRISM-Partner Microsoft, Apple und Google etc.. Nur die USA haben Zugriff auf die Datenleitungen. Nur die USA können notfalls Spuren verwischen und einfach EU-Bürger von der Straße weg in Mailand entführen - Protest von Merkel dagegen? Fehlanzeige. Schulterzucken.
4. Verdummt verloren und verdammt
daten.waesche@gmail.com 11.10.2013
Das eingedummte Volk möchte das glauben, die Auswertung der Metadaten gibt Cameron die gleiche Gewissheit wie unsrer Mutti. Sie sind alle NSA- Metadaten abhängig und waschen brav rückwärts Daten der USA.
5. Gut so, SPON, ...
gamh 11.10.2013
... weiter machen! Jetzt muss die Fragestellung allerdings langsam erweitert werden. Welche dunklen Mächte stecken da wirklich hinter der Macht der vermeintlich Mächtigen? Wenn dem nicht so wäre, hätte Mutti mit Sicherheit zumindest die verbale Keule geschwungen, wie Dilma Rousseff und Pofalla wäre wohl nicht mit dummen Sprüchen abgetaucht. Also: Bitte weiter aufklären und nicht unterkriegen lassen, ihr hehren Journalisten!
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