Mitbestimmung: Facebook will Demokratie-Farce beenden

Facebook will das seit vier Jahren praktizierte Mitbestimmungsrecht der Mitglieder über Änderungen der Nutzungsregeln abschaffen. Der Konzern begründet diesen Schritt so: Das System habe "nicht so funktioniert wie geplant".

Bisher muss Facebook seine Mitglieder über Änderungen der Nutzungsregeln abstimmen lassen, wenn vorher mehr als 7000 Äußerungen zu einem bestimmten Vorhaben eingegangen waren. Damit das Votum bindend ist, müssen mindestens 30 Prozent der inzwischen rund eine Milliarde Facebook-Nutzer ihre Stimme abgeben. Doch dies scheiterte bei den letzten zwei Abstimmungen.

Das könnte allerdings durchaus in Facebooks Interesse sein. Das Unternehmen hat bei den bisherigen Abstimmungen wenig dafür und einiges gegen eine hohe Beteiligung und Bekanntheit getan. Das Verfahren ist so angelegt, dass nur wenige Mitglieder von ihren Mitbestimmungsrechten erfahren:

• Über geplante, zur Diskussion gestellte Änderungen informierte Facebook bislang nur Mitglieder, welche die Seite "Facebook Site Governance" abonniert haben. Es gab keine Information an alle. Das soll dieses Mal anders sein, Facebook verschickt nun erstmals E-Mails an alle Mitglieder).
• In den Kommentaren auf der Seite sind Facebook-Mitarbeiter nicht präsent - Elemente des Dialogs mit den Mitglieder sind nicht zu erkennen, hier schreibt man auf eine Klagemauer.
• Facebook präsentiert die geplanten Änderungen in unübersichtlichen Texten, die man nur mit mehreren Klicks abrufen kann. Einen Vergleich der wichtigsten geänderten Passagen mit den bislang geltenden gibt es nicht.

Es ist erstaunlich, dass ein Online-Riese wie Facebook es nicht schafft, so etwas interaktiver zu gestalten. Bei dem Konzern arbeiten ausgezeichnete Entwickler und Gestalter, es fallen täglich immens viele Daten darüber an, worauf Nutzer klicken und worauf nicht. Wenn bei einem solchen Unternehmen als Mitbestimmungsformat eine Textwurst mit darunter geklebten Forum herauskommt, stimmt etwas nicht.

Kommentieren können die Nutzer derzeit noch zwei Änderungsvorschläge, die Facebook am Mittwoch vorstellte. So will das Netzwerk Beschränkungen im E-Mail-Verkehr zwischen seinen Mitgliedern lockern. Abgeschafft werden soll demnach die Möglichkeit, E-Mails bestimmter Absender grundsätzlich abzulehnen. Diese solle ersetzt werden durch neue Filter. Zudem kündigte Facebook an, Nutzerdaten künftig auch mit Tochtergesellschaften wie dem Smartphone-Foto-Dienst Instagram teilen zu wollen.

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