Mobilfunk: Niederländisches Parlament stimmt für freien Datenverkehr

Mobilfunkprovider sollen Dienste wie Skype nicht blockieren oder nur gegen Extra-Kosten anbieten dürfen: Ein entsprechendes Gesetz hat das niederländische Parlament verabschiedet. Es ist die erste Entscheidung für Netzneutralität in Europa - trotz massiver Gegenwehr.

Smartphone-Nutzer: Internet ohne Qualitätsklassen und App-Sperren Zur Großansicht
DPA

Smartphone-Nutzer: Internet ohne Qualitätsklassen und App-Sperren

Amsterdam - Die Abgeordneten haben ein Herz für Smartphone-Nutzer: Als eines der ersten Länder weltweit wollen die Niederlande Netzneutralität gesetzlich vorschreiben und den Telekommunikationskonzernen zusätzliche Gebühren für Internetdienste wie Skype oder Messaging verbieten. Das Parlament verabschiedete am Mittwochabend eine entsprechende Reform, die nun noch den Senat passieren muss - üblicherweise eine Formalität.

Für Video-Telefonie und die Übermittlung von Kurznachrichten via Internet dürften die Unternehmen keine zusätzlichen Gebühren erheben, erklärte Wirtschaftsminister Maxime Verhagen. "Solche Dienste zu blockieren oder extra Geld dafür zu nehmen, bremst Innovationen", sagte er. "Wir werden diesen Bereich regulieren und damit ein offenes Internet garantieren." Auch dürfen Mobilfunk-Provider ihre eigenen Dienste nicht bevorzugen.

Das Gesetz wurde in nur zwei Monaten auf den Weg gebracht. In den Niederlanden war es zu einem öffentlichen Aufschrei gekommen, nachdem das Unternehmen KPN seinen Handy-Kunden die Nutzung einer Anwendung namens "WhatsApp" extra in Rechnung stellen wollte. Mit der App lassen sich Kurznachrichten über das Internet austauschen - ohne die üblichen SMS-Gebühren der Mobilfunkanbieter.

Nutzer kritisierten, dass KPN für eine Extra-Abrechnung den Datenverkehr genau analysieren müsse, eine sogenannte "Deep Packet Inspection". Dies wurde als Ausspähung der Kunden angeprangert. Das Unternehmen verteidigte dies als ganz normale Maßnahme. Dem Unternehmen waren Einnahmen durch die Nutzung von "WhatsApp" weggebrochen.

Mobilfunkprovider wie Vodafone, T-Mobile und das ehemalige Staatsunternehmen KPN hatten sich bis zuletzt vehement gegen das Gesetz gewehrt. KPN teilte nach der Verabschiedung mit, man bedaure, dass sich das Parlament nicht mehr Zeit mit der Gesetzgebung gelassen habe. Vodafone kündigte an, dass das Gesetz für eine große Gruppe von Kunden zu einer deutlichen Erhöhung der Kosten führen werde. Unternehmen wie Google, Facebook und der neue Skype-Eigentümer Microsoft hatten sich im Gegensatz für die mobile Netzneutralität ausgesprochen.

In Deutschland denkt die Deutsche Telekom laut darüber nach, künftig Qualitätsklassen im Internet einzuführen: Für garantierten Datendurchsatz sollen dann nicht nur die Kunden bezahlen, sondern auch die Anbieter von Internet-Diensten auf der anderen Seite.

Die EU-Kommission prüft derzeit mögliche Behinderungen des Internet-Verkehrs durch Telekom-Unternehmen wie die Deutsche Telekom, Vodafone oder Telefonica. Einige Konzerne wehren sich unter anderem mit teuren Tarifen dagegen, dass Smartphone-Besitzer für ihre Telefonate das Internet benutzen und damit ihren Telekom-Anbieter umgehen. In Deutschland sperrt die Telekom Voice-over-IP-Dienste wie Skype und bietet sie zu einem Extra-Tarif an. Ebenso verfährt Vodafone in Großbritannien.

Ergebnisse der Untersuchung sollen Ende des Jahres vorgestellt werden.

ore/AP/Reuters

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insgesamt 8 Beiträge
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1. Es liegt doch alles offen auf der Hand
messtechnik 23.06.2011
Zitat von sysopMobilfunkprovider sollen Dienste wie Skype nicht blockieren oder nur gegen Extra-Kosten anbieten dürfen: Ein entsprechendes Gesetz hat das niederländische Parlament verabschiedet. Es ist die erste Entscheidung für Netzneutralität in Europa - trotz massiver Gegenwehr. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,769984,00.html
Die Verbraucher werden so offensichtlich gegängelt, dass die Untätigkeit das Verbraucherministerium zu Himmel schreit. Um dem Endkunden auf unseriöse Art um sein Geld zu bringen ist jedes Mittel recht. Das obige Beispiel ist nur ein kleines Beispiel für die unzähligen Machenschaften, Otto-Normalverbraucher auszuplündern. Sich verändernde Verpackungsgrößen, kaum lesbare Inhaltsangaben, die Formulierungen des Kleingedruckten usw............
2. Freiheit ist auch Vertragsfreiheit
lezel 23.06.2011
Für mein Empfinden schränkt dies Gesetz die Freiheit ein, einen Vertrag abzuschließen, dessen Inhalt beide Seiten aushandeln. Ich habe gar nichts dagegen, wenn ein Provider die Möglichkeit hat, mir einen Vertrag anzubieten, der mir nicht gefällt. Dann nehme ich den Vertrag eben nicht an. Irgendwann profiliert sich jemand damit, keine solchen Dienste zu sperren, in Deutschland, wenn ich mich recht erinnere, e-Plus und auch vodafone. Dem Provider aber vorzuschreiben, welche Bedürfnisse des Kunden er zu erfüllen hat, ist schon fast Planwirtschaft.
3. Liberal
Nonvaio01 23.06.2011
Hallo, die Hollaender waren schon immer liberaler, und haben sich nach dem orientiert was der Buerger will, und nicht was die Politiker wollen oder die Konzerne. Ich haette doch in Holland beliben sollen..;-)
4. liberal
lezel 23.06.2011
Zitat von Nonvaio01die Hollaender waren schon immer liberaler, und haben sich nach dem orientiert was der Buerger will, und nicht was die Politiker wollen oder die Konzerne.
Und nun sind sie nicht mehr so liberal. Sie erlauben beispielsweise ihren Bürgern nicht, einen Vertrag mit einem Mobilfunkprovider abzuschließen, der IP-Verkehr zuläßt, nicht aber skype. Von Politikern erwarte ich übrigens, daß sie das durchsetzen, was sie selbst wollen. Dafür wähle ich ja diejenigen, die das wollen, was ich auch will.
5. .
MarkusB 23.06.2011
Zitat von lezelFür mein Empfinden schränkt dies Gesetz die Freiheit ein, einen Vertrag abzuschließen, dessen Inhalt beide Seiten aushandeln. ...
So, Sie handeln Verträge mit ihrem Mobilfunk Anbieter aus??? Ich persönlich bin sehr verärgert das mir jemand vorschreiben will welche Dienste ich mit meinem mobilen Internet nutzen darf und welche nicht. Wenn ich schon extra zu meinem DSL-Anschluss für mobiles Internet zahle, will ich auch Internet, mit all seinen Möglichkeiten.
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