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16. Mai 2014, 00:33 Uhr

Streit um Marktmacht

Gabriel erwägt Schritte gegen Googles Monopolstellung

In den Streit um die Marktmacht Googles schaltet sich nun auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel ein. In einem Gastbeitrag der "FAZ" fordert der SPD-Politiker eine stärkere Regulierung des US-Internetkonzerns.

Frankfurt am Main - Die Diskussion um Googles Marktmacht nimmt weiter Fahrt auf: Nun hat sich auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu Wort gemeldet und bringt harte Regulierungsmaßnahmen gegen Google und andere Internetplattformen ins Spiel. Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüften, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, schreibt der SPD-Politiker in einem Beitrag für die Freitagsausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es müsse geklärt werden, ob durch die Beherrschung einer wesentlichen Infrastruktur Wettbewerber systematisch verdrängt würden.

"Eine Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde, muss dabei ernsthaft erwogen werden", schrieb er weiter. Die Entflechtung sieht vor, dass Energieversorger, die zugleich auch Netzbetreiber sind, beide wirtschaftlichen Aktivitäten voneinander trennen müssen. Andernfalls könnte der Netzbetreiber seine eigene Energie günstiger oder sogar kostenfrei durch seine Netze leiten, während Mitbewerber dafür zahlen müssten. Eine solche Entflechtung auch bei großen Internetkonzernen einzuführen, könne aber nur das letzte Mittel sein, sagte Gabriel.

"Wir fassen deshalb zuerst eine kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen ins Auge", schreibt Gabriel. "Dreh- und Angelpunkt dabei ist das Gebot der Nichtdiskriminierung von alternativen Anbietern, die Platzhirsche innovativ herausfordern."

Die EU-Kommission hat bereits ein Verfahren gegen Google wegen möglicher Kartellverstöße eingeleitet. Mit einer Entscheidung der Kommission wird im Sommer gerechnet.

Deutsche und andere europäische Medienkonzerne und Internetkonkurrenten werfen Google seit längerem vor, eine Monopolstellung zu missbrauchen. Am Donnerstag kündigten die deutschen Verlage Axel Springer, Madsack und Funke, der französische Großverlag Lagardère sowie eine Reihe kleinerer Google-Wettbewerber der Firma von Larry Page eine Wettbewerbsbeschwerde an. Google habe in der Europäischen Union einen Marktanteil von über 90 Prozent und manipuliere seine Suchergebnisse, heißt es in dem "Manifest" des "Open Internet Projects" (OIP).

Die von deutschen und französischen Firmen gegründete Plattform OIP will über Fragen der Netzneutralität informieren und ab Mitte Juni ein Onlineforum anbieten. Dort sollen Unternehmen, Verbraucher und Verbände Fälle melden können, in denen sie sich von Google benachteiligt fühlen.

EU-Wettbewerbskommissar wehrt sich gegen Kritik

Im Streit hatte sich Anfang der Woche auch EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zu Wort gemeldet. In einer Replik auf einen offenen Brief von Springer-Chef Mathias Döpfner hatte Almunia den bisherigen Umgang der Wettbewerbshüter mit Google verteidigt. Die Rolle der Wettbewerbshüter besteht seiner Auffassung nach nicht darin, Google von technologischen Neuerungen abzuhalten. Es müsse aber sichergestellt werden, dass Google Konkurrenten nicht davon abhalte, am Wettbewerb teilzunehmen.

Die Diskussion um Googles Marktmacht dauert bereits mehrere Jahre an. Im Kern dreht sie sich um den Vorwurf, dass Google Suchergebnisse zu seinen Gunsten manipuliert. Ergebnisse spezialisierter Suchdienste etwa für Restaurants oder Reisen, die Google selbst betreibt, sollen in den Ergebnislisten weit oben und herausgehoben angezeigt werden.

Im Streit zwischen Google und den deutschen Verlagen geht es ebenfalls um wirtschaftliche Interessen: Konkret geht es um eine Bezahlung von kleinen Inhalte-Schnipseln (Snippets) in Angeboten wie Google News. Die Verlage wollen auf der Basis des Leistungsschutzrechts von Google bezahlt werden. Der Internet-Konzern lehnt dies kategorisch ab und verweist auf den Traffic, den Google ständig auf die Websites der Verlage leite.

Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt hatte den Presseverlagen in Deutschland Anfang April eine Zusammenarbeit bei der Online-Werbung und anderen Themen angeboten. Springer-Chef Mathias Döpfner nannte Google später ein "globales Netzmonopol", es fehlten transparente und faire Kriterien im Umgang mit Wettbewerbern.

jbe/dpa

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