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18. März 2014, 18:53 Uhr

Abhörprogramm Mystic

NSA schneidet alle Telefonate eines Landes mit

Komplette Überwachung: Für 30 Tage speichert die NSA laut "Washington Post" sämtliche Telefonate, die in einem bestimmten Land geführt werden. Das gewaltige Abhörprogramm Mystic solle zudem auf weitere Staaten ausgedehnt werden.

Washington - Die NSA kann offenbar auch in die Vergangenheit horchen: Der US-Geheimdienst verfügt einem Zeitungsbericht zufolge über die Fähigkeit, alle Telefonate in einem Staat aufzuzeichnen und bis zu einen Monat zu speichern. Damit könne die NSA die Telefongespräche rückwirkend abhören, so die "Washington Post". Die Zeitung publizierte flankierend Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden und beruft sich zudem auf "Personen mit direkten Kenntnissen" der betreffenden Programme.

Die Überwachungsinstrumente mit den Namen Mystic und Retro würden wie eine "Zeitmaschine" funktionieren, heißt es in dem Bericht. Die NSA könne Gespräche auch dann abhören, wenn eine verdächtige Person zum Zeitpunkt des Telefonats noch gar nicht im Blickfeld des Geheimdienstes gewesen sei. Mystic scheint dabei die Datenbank zu heißen, in der die Telefonmitschnitte gespeichert werden, Retro ist ein Werkzeug, mit dem sich diese Datenbank durchsuchen lässt und Mitschnitte abgezweigt werden können.

Fünf oder sechs weitere Länder auf der Liste

Das System wird den Angaben zufolge seit 2011 gegen das erste Zielland eingesetzt. Die "Washington Post" erklärte, man werde den Namen dieses Landes auf Bitten der US-Regierung nicht nennen. Auch die Information, in welchen Staaten das Programm in Zukunft zum Einsatz kommen könnte, hält die Zeitung zurück.

Sie berichtet jedoch, dass der Geheimdiensthaushalt für das Jahr 2013, den Snowden ebenfalls bei seiner Flucht mitnahm, einen Verweis auf fünf weitere Staaten enthalte, für die das Programm Mystic "umfassende Metadaten und Inhalte" liefere. Ein weiteres, sechstes Land habe im Oktober hinzugefügt werden sollen.

In einem Dokument, das die "Washington Post" veröffentlichte, ist zu lesen, an einer bestimmten Datensammelstelle der NSA sei "mehr gesammelt und nach Hause geschickt worden, als die Bandbreite hergab". Die Übertragungs- und Speicherkapazität für die unglaublichen Datenmengen, die der Geheimdienst erfasst, gehören offenbar zu den zentralen Problemen der NSA, das zeigt sich hier einmal mehr.

Journalismus als Gefahr für die nationale Sicherheit

Eine Sprecherin des nationalen Sicherheitsrats der USA wollte den Bericht gegenüber der "Washington Post" nicht kommentieren, sagte aber "neue und im Entstehen begriffene Bedrohungen" seien "oft im großen und komplexen System der internationalen Telekommunikation verborgen", was zur Folge hätte, dass "die Vereinigten Staaten konsequent massenhafte technische Aufklärung betreiben müssen, um diese Bedrohungen zu identifizieren". Eine NSA-Sprecherin behauptete einmal mehr, Berichte über die Spionageaktivitäten des Geheimdienstes gefährdeten die nationale Sicherheit der USA.

Eine unabhängige Kommission hatte im Dezember mehr als 40 Vorschläge zur Reform der NSA-Programme vorgelegt, die der US-Präsident aber nur teilweise umsetzt. Den Vorschlag, bei der Massenüberwachung zufällig miterfasste Telefonate und E-Mails von US-Bürgern standardmäßig "bei Entdeckung zu löschen" akzeptierte Barack Obama beispielsweise nicht.

In einer Rede Mitte Januar versprach Obama unter anderem, ein Programm zur Sammlung der Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern in seiner jetzigen Form zu beenden. Außerdem sagte er einen stärkeren Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger zu und verbot die Überwachung eng verbündeter Staats- und Regierungschefs. Grundsätzlich hielt Obama aber an den Spähprogrammen der NSA fest.

cis/AFP

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