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Nach Wahlschlappe: SPD entdeckt das Internet

Zurück in die Zukunft: Die SPD plant nach SPIEGEL-Informationen eine Online-Offensive und will mit neuen Positionen zur Netzpolitik bei jungen Wählern punkten. Die SPD hatte den umstrittenen Internetsperren zugestimmt - und damit zum Erfolg der Piratenpartei beigetragen.

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dpa

SPD-Politiker Böhning: Sozialdemokraten brauchen eine Online-Offensive

Hamburg - Ein neuer Gesprächskreis soll der Partei das Internet erklären: Die Sozialdemokraten wollen künftig stärker um die Wähler der Piratenpartei werben. "Die SPD hat den großen Fehler gemacht, die Diskussion um Internetsperren zu verschlafen und eine dezidiert gegen die Online-Generation gerichtete Position beschlossen", kritisierte Björn Böhning, Sprecher der Parteilinken. Gemeinsam mit dem niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil soll er künftig die Arbeit eines Gesprächskreises Netzpolitik innerhalb der Medienkommission beim Parteivorstand koordinieren.

Der Kreis soll die Arbeit des Online-Beirats fortführen, der sich vor der Bundestagswahl aus Protest gegen die Zustimmung der SPD zum Netzsperren-Gesetz aufgelöst hatte. Wie im Beirat sollen laut Böhning beim Gesprächskreis Netzpolitik wieder Experten wie der Blogger Sascha Lobo vertreten sein. Das Gremium dürfe nicht nur beratende Funktion haben, sondern eigenständig Positionen entwickeln und veröffentlichen können.

"Die SPD hat in den vergangenen Jahren die Logiken des Internets nicht verstanden", sagt Böhning. Dabei gehe es nicht nur um den "Fehler, dass wir die rechtlichen Regeln der Offline-Welt einfach auf die Online-Welt übertragen wollten". Es handele sich auch um ein kulturelles Problem: Die "Diskursfähigkeit" der Partei sei "generell unterentwickelt".

Nicht nur die SPD sieht Nachholbedarf in Sachen Web-Kompetenz: Auch die CDU will verlorenen Boden wettmachen und Konsequenzen aus dem "Zensursula"-Theater ziehen. Diesen Spitznamen gaben Kritiker der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen, die Netz- und Bürgerrechtsaktivisten mit ihren Plänen zu Stoppschildern im Internet - und damit einer Zensur-Infrastruktur - gegen sich aufbrachte. Auf Bestreben der Unionsfraktion soll sich nun eine Enquete-Kommission im Bundestag Gedanken über die Zukunft der digitalen Gesellschaft machen.

ore

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Piratenpartei: Netzaktivisten drängen in die Politik

Die Kritik des Bundesrats am Sperrlisten-Gesetz
Keine Wiederprüfung der gesperrten Seiten
Der Bundesrat verlangt, gesperrte Seiten erneut zu prüfen, um auf evtl. Nachbesserungen zu reagieren. Aufgenommen werden soll der Passus: "Das Bundeskriminalamt prüft regelmäßig binnen angemessener Frist, spätestens allerdings drei Monate nach der letzten Überprüfung, ob ein Eintrag in der Sperrliste noch die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt."
Mitgefangen, mitgehangen?
"Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwiefern in § 8a Absatz 5 TMG-E den datenschutzrechtlichen Belangen derjenigen Nutzer Rechnung getragen werden kann, deren Zugriffsversuch auf den gesperrten Server auf unproblematische Inhalte abzielte, die auf diesem Server abgespeichert sind."

Begründung: "Als Nachteil der DNS-Sperre ist anzusehen, dass diese Sperrmethode nicht in jedem Fall sehr zielgenau funktioniert (gesperrt wird jeweils der gesamte Server) und dass damit - unbeabsichtigt - Inhalte gesperrt werden können, die rechtlich nicht zu beanstanden sind, aber auf demselben Server angeboten werden, wie die von der Sperre anvisierten Inhalte. Vor diesem Hintergrund erscheint es aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht unproblematisch, dass gemäß § 8a Absatz 5 TMG-E personenbezogene Daten zu sämtlichen Zugriffsversuchen abgespeichert werden sollen, um sie auf Anforderung den Strafermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen. In den entsprechenden Datensätzen werden undifferenziert die personenbezogenen Daten derjenigen Nutzer erfasst, welche unproblematische Angebote abrufen wollten, die (zufällig) auf demselben Server abgespeichert sind wie die gemäß § 184b StGB rechtswidrigen Inhalte."
Datenweitergabe vom Provider an das BKA
...dürfe nicht generell erfolgen, denn bekäme die Polizeibehörde Kenntnis vom strafbaren Versuch eines Internetnutzers, kinderpornografische Inhalte abzufragen, müsste sie dem nachgehen.

Dazu der Bundesrat: "In der Folge würden die Beschuldigten mangels anderer Beweismöglichkeiten Durchsuchungsmaßnahmen ausgesetzt, die angesichts der Ächtung der Kinderpornographie durch die Gesellschaft massive Rufschädigungen nach sich ziehen können. Im Hinblick auf die geringe Gefährlichkeit der abgeblockten Versuche und der nicht auszuschließenden Möglichkeit fehlerhafter oder durch Dritte unter Vorspiegelung falscher Tatsachen provozierter bzw. automatisiert vorgenommener Adresseingaben, erscheint eine systematische Strafverfolgung in diesen Fällen nicht angebracht."
Diensteanbieter müssen sich wehren können
"Nach dem derzeitigen Gesetzentwurf gibt es kein spezielles rechtsförmiges Verfahren, um gegen eine Sperrmaßnahme des Bundeskriminalamts vorzugehen. Wegen des nicht unmittelbar deutlichen präventiven oder repressiven Charakters der Norm sind Unsicherheiten bei der Wahl des Rechtswegs nicht auszuschließen. Im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes und mit Blick auf Artikel 19 Absatz 4 GG ist deswegen die Einführung eines formalisierten Verwaltungsverfahrens sinnvoll und erforderlich. Mit dem Antrag auf Löschung aus der Sperrliste hat das Bundeskriminalamt seine Entscheidung gemäß § 8a Absatz 1 zu überprüfen und ggf. auch die Änderungen von Tatsachen zu berücksichtigen."
Sperren nur da, wo man nicht direkt gegen Seiten vorgehen kann
"Um die bestehenden Möglichkeiten zur Unterbindung von Kinderpornographie bewerten zu können, bittet der Bundesrat die Bundesregierung um eine Übersicht oder Schätzung von Servern mit Kinderpornographieangeboten geordnet nach Ländern, in denen deutsche Ermittlungsbehörden direkt oder indirekt Zugriffsmöglichkeiten haben, und Ländern, in denen keine Ermittlungschancen bestehen. Eine Sperrliste sollte dabei auf Fälle beschränkt werden, in denen aus rechtlichen Gründen nicht ermittelt werden kann. Die übrigen Fälle sollen durch die Ermittlungsbehörden verfolgt werden."
Bedenken gegen die Rolle des BKA
"Erhebliche Bedenken bestehen gegen den Gesetzentwurf insoweit, als danach allein das Bundeskriminalamt ohne die Möglichkeit der Überprüfung die geheim zu haltende Liste der zu sperrenden Seiten erstellt. Dies begegnet erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken, zumal von den Sperrungen auch legale Internetseiten erfasst sein können. Die Sperrung von Internetseiten betrifft die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit. Vor diesem Hintergrund sind geeignete Sicherungsmechanismen - etwa die Einbeziehung eines unabhängigen Gremiums - erforderlich, um zu verhindern, dass legale Seiten gesperrt werden. Zudem bedarf es eines effektiven rechtsstaatlichen Verfahrens, damit Betroffene die Löschung eines zu Unrecht erfolgten Eintrags aus der Sperrliste erreichen können. Für diese Fälle sind zudem Entschädigungsregelungen vorzusehen."
Bedenken gegen die Rolle der Provider
"Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die geplante Befugnis für Zugangsanbieter, im Rahmen des Betriebs der vorgesehenen Stopp-Seite anfallende personenbezogene Daten wie IP-Adressen zu erheben und auf Anforderung den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Damit wird letztlich unterstellt, dass jeder Zugriff auf das virtuelle Warnschild eine Straftat darstellt. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es zahlreiche technische Möglichkeiten gibt, einen Internetnutzer ohne dessen Willen und ohne seine Kenntnis zur unterschwelligen dauerhaften Abfrage von Webseiten zu bringen, die dann im Browser-Cache als vermeintliches Beweismittel zum Abruf illegaler Seiten registriert werden. Daher sollten anfallende personenbezogene Daten nicht verwertet und allenfalls anonymisiert für statistische Zwecke genutzt werden. Ermittlungen müssen sich auf konkrete Verdachtsmomente beziehen und nicht auf Verbindungsdaten."

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