Nachspiel zum Google-Hack China besteht gegenüber Google auf Internet-Zensur

Sollte Google gehofft haben, die blamable Affäre um spionierende, angeblich chinesische Hacker könnte Chinas Staatsführung zu Zugeständnissen bewegen, so platzt dies gerade: Peking bleibt hart. Google hatte für diesen Fall gedroht, sich aus China zurückzuziehen.


Peking - Im Zensur-Streit mit Google bleibt China hart: Der US-Konzern verstoße gegen chinesische Gesetze, falls er den Auflagen, seine Suchergebnisse für chinesische Nutzer zu zensieren, nicht Folge leiste. Das wäre "unverantwortlich und unfreundlich", sagte der Minister für Industrie und Informationstechnologie, Li Yizhong, am Freitag vor der Presse in Peking. Google werde "die Konsequenzen tragen müssen".

Das Internetunternehmen hingegen beharrt auf seinem neuen Kurs, weltweit entschiedener gegen Zensur vorgehen zu wollen. Google-Manager David Drummond sagte, immer mehr Länder bedrohten die freie Meinungsäußerung im Internet. Eine Position, die durch den neuen Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen gestützt wird. Dieser nennt China in seiner Liste der "Feinde des Internet" - nicht nur wegen der Zensur, sondern auch wegen Repressalien gegen Journalisten und Blogger. Mit 72 inhaftierten Bloggern sitzen in keinem Land der Erde mehr Menschen wegen Meinungsäußerungen im Internet ein als in China. Das aber ist auch ein Druckmoment für Google: Nach den Ankündigungen, sich aus dem chinesischen Markt zurückzuziehen, sollte Peking nicht zu Zugeständnissen bereit sein, hat Google kaum mehr eine Möglichkeit zum Rückzieher.

Lachender Dritter in dem Streit wäre Microsoft. Auf seinen neuen Smartphones für China will der amerikanische Handyhersteller Motorola Bing verwenden, die Suchmaschine des Google-Rivalen. Motorola dürfte damit den Ratschlägen von Analysten folgen, sich nach Alternativen umzusehen - falls Google sich tatsächlich aus China zurückzieht, schrieb das "Wall Street Journal". Die Geräte sollen noch in diesem Quartal auf den Markt kommen.

Google verhandelt, Peking nicht

Google hatte im Januar entschieden, politisch heikle Inhalte künftig nicht mehr aus den Ergebnissen seiner Suchmaschine google.cn herauszufiltern. Notfalls will sich der Konzern gar vom chinesischen Wachstumsmarkt zurückziehen. Der Entschluss folgte auf einen großangelegten Hacker-Angriff auf den Internetkonzern, der nach Expertenangaben aus China kam. Die Regierung in Peking hatte eine chinesische Verwicklung bestritten.

Derzeit verhandelt der Konzern mit den chinesischen Behörden. Beide Seiten geben widersprüchliche Angaben über die laufenden Verhandlungen. Google erwartet einen "baldigen" Abschluss der Gespräche. Mehrere chinesische Stellen erklärten hingegen, es gebe gar keine Gespräche. Auch der Minister schuf keine Klarheit. Er sagte nur, Google stehe es frei, China zu verlassen oder zu bleiben. Sollte die chinesische Suchmaschine geschlossen werden, will Google aber offenbar seine anderen Geschäfte in China möglichst weiter verfolgen und sich nicht komplett aus dem Land zurückziehen, wie das "Wall Street Journal" berichtete.

Vizepräsident Drummond will entschlossen gegen Zensur vorgehen. "Wir alle haben die Wahl: Wir können repressiver Politik erlauben, sich über die ganze Erde zu verbreiten oder zusammenarbeiten, um gegen solche Herausforderungen anzugehen und das fundamentale Menschenrecht der freien Meinungsäußerung hochzuhalten", sagte Drummond nach Google-Angaben in Paris. 40 Länder beschnitten heute schon die Freiheit im Internet, klagte der Konzern. In 25 davon seien Google-Dienste und die Video-Plattform YouTube gegenwärtig gesperrt oder in der Vergangenheit zeitweise blockiert worden.

pat/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
fritzschultz7ink 12.03.2010
1. Inter pares oder wie jetzt?
War ja vielen klar, dass das so kommen würde. Ich jedenfalls habe nie verstanden, wie jemand auf die Idee kommen konnte, daß ein Konzern (na schön, Weltkonzern) gleichberechtigter Verhandlungspartner mit einem der bedeutendsten Staaten der Erde sein könnte. Dabei geht es nicht um eine Bewertung von Google oder der VRC. Ich kann auch nicht hingehen und dem hannoverschen Oberbürgermeister erzählen, wie der Hase zu laufen hat.
christoph. 13.03.2010
2. PR-Maßnahme von Google
Diese Geschichte ist aus meiner Sicht zu einem Großteil eine PR-Maßnahme der Fa. Google, die sich als Hüterin der freien Welt in den Köpfen der Menschen festsetzen will. Im Artikel ist ja übrigens auch erwähnt, dass man nicht gewillt ist, sich komplett aus China zurückzuziehen. So weit gehts denn doch nicht. Die Aktion zeigt, wie ich finde, auch die Hybris von Google, wie man sich dort sieht und empfindet. In deren Sichtweise dreht man das ganz große Rad, macht Weltpolitik, redet auf Augenhöhe mit der Regierung eines der wichtigsten Staaten der Welt.
MrBlue22 13.03.2010
3. Unfassbar
---Zitat--- Nach den Ankündigungen, sich aus dem chinesischen Markt zurückzuziehen, sollte Peking nicht zu Zugeständnissen bereit sein, hat Google kaum mehr eine Möglichkeit zum Rückzieher.Lachender Dritter in dem Streit wäre Microsoft. Auf seinen neuen Smartphones für China will der amerikanische Handyhersteller Motorola Bing verwenden, die Suchmaschine des Google-Rivalen. Motorola dürfte damit den Ratschlägen von Analysten folgen, sich nach Alternativen umzusehen - falls Google sich tatsächlich aus China zurückzieht, schrieb das "Wall Street Journal". ---Zitatende--- Ich finde es eine Unverschämtheit, dass Marktteilnehmer aus westlich-demokratischen Staaten rücksichtslos ihre ökonomischen Interessen über rechtsstaatliche Freiheiten stellen, denen sie letztlich ihren eigenen Aufstieg verdanken. Microsoft sollte mit Google an einem Strang ziehen und China die Leviten lesen. Letztlich würde Microsoft unsere eigenen Werte, wie Menschenwürde und Meinungsfreiheit, und damit unser eigenes Fundament verraten. Bei diesen multinationalen Konzernen zählt nur noch der Profit. Der wahre Feind der Demokratie lauert im Inneren.
Saudi-Arabien 13.03.2010
4. Es geht um Geld
Zitat von christoph.Diese Geschichte ist aus meiner Sicht zu einem Großteil eine PR-Maßnahme der Fa. Google, die sich als Hüterin der freien Welt in den Köpfen der Menschen festsetzen will. Im Artikel ist ja übrigens auch erwähnt, dass man nicht gewillt ist, sich komplett aus China zurückzuziehen. So weit gehts denn doch nicht. Die Aktion zeigt, wie ich finde, auch die Hybris von Google, wie man sich dort sieht und empfindet. In deren Sichtweise dreht man das ganz große Rad, macht Weltpolitik, redet auf Augenhöhe mit der Regierung eines der wichtigsten Staaten der Welt.
Meiner Meinung nach geht es Google ausschließlich darum, seinen Marktanteil in China etwas zu stärken, denn Google ist nach wie vor keine wirkliche Konkurrenz für Baidu. Jedes Unternemhen muss sich den Gesetzen im jeweiligen Land unterwerfen und Google versucht nun mit dieser PR-Kampagne seinen Marktanteil auszubauen und ich bin davon überzeugt, dass das Google nicht gelingen wird. Vielmehr ist es doch so, dass Google nicht wirklich relevant für China ist. Es dürfte ja bekannt sein, dass China eine Weltmach ist, die zudem unmengen an Dollar-Reserven bereit hält. China ist mit Sicherheit nicht auf Google angewiesen, ebensowenig wie die Chinesen selbst, denn die Nutzerzahl spricht für sich und Google.CN ist in China ja nicht gesperrt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.