Namensrecht Stadt Augsburg mahnt Blogger ab - 1890 Euro für eine Anfrage

Dürfen wir unter unserer Domain augsburgr.de bloggen? Das fragte ein 25-Jähriger die Stadt Augsburg in einer E-Mail. Die Antwort kam per Post: Erst die Abmahnung, dann die Kostennote - 1890 Euro Anwaltsgebühren soll der Blogger zahlen.

Augsburger Rathaus: Als Antwort auf eine Anfrage erhielt ein Blogger eine Abmahnung
DPA

Augsburger Rathaus: Als Antwort auf eine Anfrage erhielt ein Blogger eine Abmahnung


Web-Designer Michael Fleischmann wollte mit zwei Freunden aus Augsburg bloggen - über Technik, das Web und seine Heimatstadt. Er registrierte die Domain, Augsburgr.de, frage um Erlaubnis und soll nun die Anwaltskosten für die Abmahnung zahlen, die ihm die Stadt als Antwort schickte.

Wie die " Augsburger Allgemeine" berichtet, sieht die Stadt ihr Namensrecht verletzt. Man habe völlig korrekt gehandelt, erklärte der Jurist Joachim Pfeilsticker vom Oberbürgermeister-Referat der "Augsburger Allgemeinen". Seine Argumentation: "Er hat uns mit seiner E-Mail Anfang Oktober nicht um Erlaubnis gefragt, sondern uns in Kenntnis gesetzt, als er die Rechtsverletzung bereits begangen hatte."

Gleich einen Anwalt zu beauftragen, statt die Anfrage einfach per Post oder E-Mail zu beantworten, hält der Stadtvertreter für angemessen, es "handelte sich dabei um sehr spezielle Rechtsfragen". Dass der Blogger Fleischmann nun 1890 Euro Anwaltsgebühren zahlen soll, erklärt der Vertreter der Stadt für "recht und billig". Und: "Wir halten den angesetzten Streitwert von 50.000 Euro für sehr moderat."

Eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE beim Oberbürgermeister-Referat der Stadt Augsburg wurde bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht beantwortet.

lis

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insgesamt 126 Beiträge
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Mocs, 24.11.2009
1. Haben wollen... !
Zitat von sysopDürfen wir unter unserer Domain augsburgr.de bloggen? Das fragte ein 25-Jähriger die Stadt Augsburg in einer E-Mail. Die Antwort kam per Post: Erst die Abmahnung, dann die Kostennote - 1890 Euro Anwaltsgebühren soll der Blogger zahlen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,663120,00.html
Liebe Stadt Augsburg, könntet Ihr mir bitte auch etwas von dem schicken, was in Eurer Verwaltung so geraucht wird ? Muss ja ein drastisches Stöffle sein.
imation, 24.11.2009
2. Bürgerfreundlich
Augsburg scheint eine sehr Bürgerfreundliche Stadt zu sein. Auch finde ich es gut das die dortige mit Augenmass und feinfüligen Fingerspitzen agiert. So wie in Augsburg sollte jede Verwaltung sein. :)
sprechweise, 24.11.2009
3. Masslos
Zitat von sysopDürfen wir unter unserer Domain augsburgr.de bloggen? Das fragte ein 25-Jähriger die Stadt Augsburg in einer E-Mail. Die Antwort kam per Post: Erst die Abmahnung, dann die Kostennote - 1890 Euro Anwaltsgebühren soll der Blogger zahlen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,663120,00.html
Nicht nur manche Manager sind masslos, auch viele Behörden und öffentlichen Bediensteten haben jedes Gefühl für Mass und Gerechtigkeit verloren. Mal abgesehen davon, würde ein finanziell potenter Beklagter erfolgreich dagegen vorgehen können.
Mr Bounz 24.11.2009
4. ?
Da kann man was lernen. Am besten erst ein paar Jahre das Blog laufen lassen, über Werbung und sonstiges ein bisschen was verdienen und wenn dann wirklich mal einer auf die Domain stößt kann mann die 1.890,- Euro ja immer noch bezahlen. Was für ein Schwachsinn!
baut-as 24.11.2009
5. Fuggerstadt Augsburg
Dass der Blogger 1890 Euro Anwaltsgebühren zahlen soll, erklärt der Vertreter der Stadt für "recht und billig". Und: "Wir halten den angesetzten Streitwert von 50.000 Euro für sehr moderat." Namen sind Schall und Rauch. Ich habe den Eindruck, dass sich hier ein "Anwalt" mit Hilfe der Stadt, unter Ausblendung fuggerscher (sozialer und rechtsstaatlicher) Prinzipien bereichern will. Eine in unserer heutigen Zeit fast schon übl(ich)e Praxis. Sollten aber Stadtvertreter (wg dem "Wir") hier abgenickt haben, dann Schande über diese Stadt.
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