Panne beim Verschleiern: Gerichtsdokument belegt geheime Google-Überwachung

Google-Logo: US-Behörden verpflichten den Konzern zur Geheimhaltung bei Überwachung Zur Großansicht
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Google-Logo: US-Behörden verpflichten den Konzern zur Geheimhaltung bei Überwachung

Bisher war es nur ein offenes Geheimnis, nun herrscht Klarheit: US-Behörden verpflichten in Geheimverfahren Google zur Herausgabe von Nutzerdaten. Die Anordnungen verbieten Google jede Erwähnung dieser Aktionen. Ein schlampig geschwärztes US-Gerichtsdokument bestätigt die Praxis.

Wenn es um die nationale Sicherheit geht, können amerikanische Ermittler Konzerne wie Google oder Microsoft per Anordnung zwingen, Daten ihrer Kunden herauszugeben. Die sogenannten National Security Letter verpflichten die Firmen zu absoluter Geheimhaltung: Sie dürfen weder den Betroffenen Auskunft geben noch öffentlich auch nur über die Existenz dieser Geheimanordnungen sprechen. Nun hat ein Patzer des US-Justizministeriums offengelegt, dass Google durch solche Geheimanordnungen zur Herausgabe von Daten verpflichtet wurde.

Die Bestätigung findet sich auf Seite acht eines vom "Wall Street Journal" veröffentlichten Dokuments. Das Schriftstück des US-Bundesbezirksgerichts in New York stammt aus einem laufenden Verfahren. Google wehrt sich gegen die vom US-Justizministerium auferlegte Geheimhaltung.

Nur weiß man das eigentlich nicht, denn das Dokument ist weitgehend geschwärzt: Wer da nun klagt, um welche Datenabfragen offenlegen zu dürfen, soll nicht zu rekonstruieren sein. Der Firmenname ist unkenntlich gemacht. Doch auf der achten Seite haben die Schwärzer einen verräterischen Absatz übersehen. Dort steht als Begründung für die geforderte Entbindung von der Schweigepflicht:

"Am 6. Juni 2013 stieg das ohnehin starke Interesse der Öffentlichkeit an Googles Einbindung in und Reaktion auf rechtliche Prozesse in Sachen nationaler Sicherheit".

Es geht also um Google. Am 6. Juni 2013 enthüllen der "Guardian" und die "Washington Post" die Existenz des NSA-Programms Prism, bei dem in großem Stil Daten von Servern von US-Internetfirmen abgegriffen werden. Google wurde also in mindestens einem Fall zu Überwachung von Nutzern und absoluter Geheimhaltung darüber verpflichtet. Und der Konzern wehrt sich in Folge der Snowden-Enthüllungen gegen diese Verschwiegenheitsverpflichtung.

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insgesamt 36 Beiträge
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1. Am Ball bleiben, Spon!
Ze4 28.08.2013
Nicht dass der eigentliche Skandal dieser Tage im Kriegsgetröte untergeht - so wie die USA und der Pudel es sich gedacht haben.
2. Da bekommt der Titel
Thomas C. 28.08.2013
"Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten" eine ganz neue Bedeutung. Ich bin gespannt wann bekannt wird, dass es "Geheimgefängnisse" gibt.
3.
twan 28.08.2013
Zitat von sysopBisher war es nur ein offenes Geheimnis, nun herrscht Klarheit: US-Behörden verpflichten in Geheimverfahren Google zur Herausgabe von Nutzerdaten. Die Anordnungen verbieten Google jede Erwähnung dieser Aktionen. Ein schlampig geschwärztes US-Gerichtsdokument bestätigt die Praxis. National Security Letter: Dokument belegt Google-Überwachung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/national-security-letter-dokument-belegt-google-ueberwachung-a-919094.html)
Traurige Sache das. Seit 2001 dreht Amerika am Rad und der Rechtsstaat ist de facto abgeschafft worden. War ein kurzes Spiel und ein sofortiger Sieg der Terroristen.
4.
brain1965 28.08.2013
Zitat von Thomas C."Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten" eine ganz neue Bedeutung. Ich bin gespannt wann bekannt wird, dass es "Geheimgefängnisse" gibt.
Lieber Thomas, die Wirklichkeit traurigerweise schon längst zugeschlagen: Googel (!) mal nach "Black Sites".
5. Die Lehre daraus
EvilGenius 28.08.2013
Erstaunlich ist nur, dass in den Medien immer wieder Stellungnahmen der betroffenen Konzerne wiedergegeben werden. Wer nachweislich zum Lügen gezwungen wird, hat in der Debatte nichts mehr beizutragen.
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