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EU-Kommissarin Kroes: Netzneutralität soll EU-Gesetz werden

Neelie Kroes macht Druck. Erst vor wenigen Tagen hatte die EU-Kommissarin angekündigt, Roaming-Gebühren abschaffen zu wollen. Jetzt legt sie nach und macht sich für Netzneutralität stark. Ohne Widerstand wird das aber nicht durchsetzbar sein.

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EU-Kommissarin Neelie Kroes: Wer mehr bezahlen will, soll das auch dürfen

Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission will den Grundsatz der Netzneutralität europaweit zum Gesetz machen. Das Internet brauche Wettbewerb, Transparenz und Auswahlmöglichkeiten für Verbraucher, betonte die zuständige Kommissarin Neelie Kroes am Dienstag in einer Rede vor EU-Parlamentariern (PDF). Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten im Netz gleich behandelt, dass keine Web-Anbieter beim Transport der Datenpakete bevorzugt oder benachteiligt werden.

Damit dürften zum Beispiel Telekommunikationsanbieter die konkurrierenden Internet-Telefoniedienste in ihren Netzen nicht mehr behindern, wie Kroes, die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, betonte. Zugleich sollen die Telekom-Firmen nach Vorstellungen der EU weiterhin die Möglichkeit haben, unterschiedliche Surf-Geschwindigkeiten oder Datenpakete zu gesonderten Tarifen anzubieten.

In Deutschland wurde über Netzneutralität zuletzt im Zusammenhang mit den Plänen der Deutschen Telekom für eine DSL-Drosselung diskutiert. Der Konzern will die Surf-Geschwindigkeit ab 2016 kappen, wenn eine festgelegte Obergrenze bei der Datenmenge überschritten wird. Zugleich hatte die Telekom angekündigt, dass der hauseigene Fernsehdienst Entertain nicht bei der Berechnung des Datenverbrauchs berücksichtigt werden solle. Deshalb warfen ihr Kritiker einen Verstoß gegen die Netzneutralität vor. Seit Wochen dauert der Protest gegen das jetzt als "Drosselkom" attackierte Unternehmen an. Die Telekom erklärt, Entertain sei ein gesondert regulierter und bezahlter Mediendienst und könne deswegen anders als Online-Videoangebote behandelt werden.

Widerstand aus den EU-Ländern

Die Kommissarin betonte, dass sie sich nicht gegen innovative Zusatzdienste sperren wolle. "Zum Beispiel, wenn Sie gerade ein Videokonferenz-System gekauft haben, wollen Sie wahrscheinlich auch eine Internet-Versorgung, die eine entsprechende Qualität garantiert. Wenn jemand bereit ist, dafür mehr zu bezahlen, sollten dem keine EU-Regeln im Weg stehen", sagte sie. Zugleich müssten Anbieter ihre Kunden transparenter über Vertragsdetails informieren und den Wechsel zur Konkurrenz einfacher machen.

Kroes will, dass die Europa-Parlamentarier zum Auslaufen ihres Mandats im nächsten Frühjahr ein Gesetzespaket zur umfassenden Reform der Telekom-Industrie annehmen. Sie will vor allem einen einheitlichen Markt für Telekommunikationsdienste durchsetzen und dabei auch die Roaming-Gebühren für Telefonate im europäischen Ausland abschaffen. Kroes will ihre konkreten Gesetzesvorschläge im Sommer vorlegen.

Dabei dürfte sie auf einige Widerstände treffen. So sperrten sich einzelne Länder gegen Pläne für eine zentrale EU-Regulierungsbehörde für den Telekom-Markt. Als Kompromiss schlägt Kroes jetzt vor, dass sich Unternehmen einen Regulierer in einem Land aussuchen können, der für sie europaweit zuständig wäre. Außerdem gibt es Differenzen zwischen Brüssel und den Telekom-Konzernen bei der Wettbewerbspolitik. Die Unternehmen hätten gern mehr Spielraum für Fusionen in einzelnen Ländern, die EU-Wettbewerbshüter favorisieren stattdessen ein Zusammenwachsen der Branche über nationale Grenzen hinweg.

mak/dpa

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Netzneutralität - Gleiches Recht für alle Daten
Wofür steht Netzneutralität?

Ob YouTube-Video oder Nachrichten von SPIEGEL ONLINE, ob World of Warcraft oder BitTorrent: Neutrale Netze leiten alle Inhalte durch, ohne nach der Herkunft der Datenpakete zu fragen. Die Netzbetreiber, darunter vor allem die großen Telekommunikationsunternehmen, kontrollieren nicht, welche Inhalte unterwegs sind. Ebenso wenig bremsen sie bestimmte Daten aus - etwa Filme aus Tauschbörsen, die oft mehrere Gigabyte groß sind.

dpa
Was spricht für Netzneutralität?

Befürworter sehen in neutralen Netzen eine Voraussetzung für den Wettbewerb - und der dient dem Verbraucher. Das wird an einem Negativ-Szenario deutlich: Was wäre etwa, wenn ein Provider mit einem Online-Kaufhaus kooperiert und dessen Konkurrenten ausbremst? Oder wenn nur eine Suchmaschine zugelassen wäre? Außerdem gilt das Prinzip als Garant für Innovationen. Weil die Kosten für ein digitales Kaufhaus, Blog oder Web-2.0-Portal vergleichsweise niedrig sind, versuchen Jahr für Jahr Tausende Unternehmer ihr Glück. Viele scheitern, einige schaffen es. Auch heutige Größen wie Google, Amazon und Facebook fingen klein an.

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Warum gibt es Bedenken?

Der Verkehr auf der Datenautobahn wächst durch Videos, Internet-TV und das Telefonieren im Netz (VoIP) rasant - so sehr, dass es ohne Regulierung bald einen Mega-Stau geben könnte. Schon heute betreiben Telekom, Vodafone und andere daher ein Netzwerkmanagement, um die verfügbare Bandbreite sinnvoll zu nutzen.

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Wer ist gegen Netzneutralität?

Vor allem die Netzbetreiber fordern eine Abkehr vom Prinzip in seiner Reinform. Ihr Argument: Wer die Leitungen besonders stark in Anspruch nimmt, soll auch mehr zahlen. Bei der Deutschen Telekom und dem spanischen Pendant Telefónica ist etwa zu hören, dass sie beispielsweise den Internet-Giganten Google gerne zur Kasse bitten würden. Darüber hinaus böten sich ihnen neue Geschäftsmodelle, etwa durch differenzierte Tarife: Nutzer, die große Datenmengen saugen, zahlen mehr als Gelegenheitssurfer.

dpa
Gibt es schon nicht-neutrale Netze?

Aber sicher: Das Paradebeispiel sind die Mobilfunknetze. So blockieren etliche Anbieter den Dienst Skype oder verlangen dafür einen Zuschlag - die Software für Internet-Telefonie schadet dem eigenen Geschäftsmodell.

dpa


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