Neonazi-Videos Rassistisch, verboten, auf YouTube

YouTube verspricht, verbotene Hetzvideos schnell zu löschen - doch die Realität sieht anders aus. Jetzt greift ein jüdischer Verband den Mutterkonzern Google heftig an.

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Wenn es gegen Hetze geht, sieht sich Google als Vorbild. In der vergangenen Woche gelobte der Konzern in einem Verhaltenskodex der EU-Kommission, Nutzerinhalte, die Hass oder Gewalt verbreiten, binnen 24 Stunden zu löschen.

Man habe jetzt schon "effiziente Systeme" für die Beseitigung illegaler Inhalte, verkündete eine Managerin in Brüssel stolz vor Politikern und Kollegen von Facebook, Twitter und Co.

Nur: Die Realität sieht anders aus.

Auf der Videoplattform YouTube, die Google gehört, finden sich immer wieder Inhalte, die zu Hass und Gewalt aufrufen und in Deutschland verboten sind. Weil zahlreiche Lieder von Neonazi-Bands nicht gelöscht worden seien, greift der Jüdische Weltkongress nun Google an.

Der Konzern breche seine Versprechen, sagt Robert Singer, Geschäftsführer und Vizepräsident der internationalen Vereinigung von jüdischen Gemeinschaften. "Google gibt häufig großspurige Erklärungen ab, dass Hassvideos keinen Platz auf YouTube haben", sagte Singer SPIEGEL ONLINE. "Es ist aber offenkundig, dass bei Google bislang nur wenig unternommen wird, diese Versprechungen auch umzusetzen."

YouTube, so Singer weiter, biete weiterhin "eine Plattform für Tausende rassistische und antisemitische Hetzvideos, für Holocaust-Leugner und -Verherrlicher, und für alle Spielarten übelster Neonazi-Propaganda".

Landsers "Rassenkrieg" - seit Monaten auf YouTube

Tatsächlich finden sich auf YouTube zahlreiche Lieder etwa von Kommando Freisler, einer Band, die den Nationalsozialismus verherrlicht und deren Namen sich auf Roland Freisler bezieht. Er war von 1942 bis 1945 Präsident des NS-Volksgerichtshofs.

In einem YouTube-Video zum Lied "Weisse Musikfraktion" heißt es im Begleittext gar, das Lied sei in Deutschland und anderen Ländern zensiert. Auf YouTube ist es dennoch zu finden, auch für deutsche Nutzer - für die es laut Rechtslage gesperrt sein müsste.

Eine schnelle Recherche fördert auch das Lied "Ich seh den Rassenkrieg beginnen" der Neonazi-Band Landser (die 2003 als kriminelle Vereinigung verurteilt worden war) zutage. Es wurde im Januar 2016 hochgeladen und bislang mehr als 45.000 mal geklickt. Löschung nach 24 Stunden?

Weitere Fälle hat das ARD-Magazin "Report Mainz" (Dienstagabend, 21.45 Uhr) recherchiert. Nach den Erkenntnissen der Journalisten steht etwa das sogenannte Afrika-Lied von Landser seit 18 Monaten auf YouTube. Darin wird zu Gewalt gegen Schwarze aufgerufen.

Die jüdischen Vertreter sind frustriert. Der Weltkongress hatte erst im April den Deutschland-Chef von Google auf solche Hetzvideos auf YouTube hingewiesen. In der Antwort aus der Google-Zentrale in Kalifornien, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es, man brauche konkrete URL-Adressen, um Videos löschen zu können.

Google schweigt - und verweist auf die Nutzer

Google zieht sich auf den Standpunkt zurück, dass man nur konkrete Dateien löschen kann, die die Nutzer dem Netzwerk zuvor gemeldet haben. Selbst aktiv werde man nicht. Das heißt es auch auf eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE zu konkreten Fällen. Auf die Frage, ob YouTube seine Maßnahmen gegen Neonazi-Propaganda verstärken wolle, gibt es keine Antwort.

Robert Singer vom Jüdischen Weltkongress kann diese Haltung nicht akzeptieren. "Es ist skandalös, wenn das weltgrößte Internetunternehmen die Verantwortung für das Aufspüren von Hetzvideos seinen Usern überlässt und nicht von sich aus tätig wird." Handele Google nicht schnell, "sollten sich deutsche Staatsanwälte dem Problem annehmen".

Google handelt im Grundsatz nicht anders als Betreiber anderer sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter. Das Problem von Neonazi-Propaganda bei YouTube ist nicht neu. Der Spagat, Meinungen zu schützen, aber Hetze zu löschen, war schon immer schwierig. Im aktuellen Klima in Deutschland erhalten solche Themen aber neue Relevanz. Schließlich hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Hassrede und Gewaltandrohungen oft tatsächlicher Gewalt vorausgehen.

Ein Beispiel: Im niedersächsischen Salzhemmendorf hatten sich etwa zwei Männer und eine Frau im August 2015 mit Rechtsrock aufgeputscht, bevor sie einen Brandsatz in das Haus eine Flüchtlingsfamilie aus Simbabwe warfen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) betont den Zusammenhang zwischen Hetze im Netz und realer Gewalt immer wieder. In seiner Arbeitsgruppe mit Facebook, YouTube und Twitter zur Bekämpfung von Hasskommentaren gelobten die Konzerne ebenfalls wie nun in Brüssel die gründliche und schnelle Löschung rechtswidriger und hetzerischer Inhalte.

Insbesondere Facebook steht für seinen Umgang mit Hetze der Nutzer in Flüchtlingskrise in der Kritik. Die Auseinandersetzung zwischen Jüdischem Weltkongress und Google zeigt, dass das Problem auch andere Netzwerke betrifft.


"Report Mainz", ARD, Dienstag 21.45 Uhr

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Julia Kneuse
Fabian Reinbold ist Netzwelt-Redakteur im Hauptstadtbüro von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Fabian_Reinbold@spiegel.de

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