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24. September 2015, 18:20 Uhr

Rechtsextremismus

Warum die Sicherheitsbehörden im Netz scheitern

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Flugblätter und Broschüren waren gestern - heute verbreiten Rechtsextremisten ihren Hass über Facebook und WhatsApp. Die Sicherheitsbehörden sind darauf bislang nur schlecht vorbereitet, wie ein Papier aus dem Innenministerium offenbart.

"Dann knallen wir eine Moschee nach der anderen hoch", schrieben sich die mutmaßlichen Rechtsterroristen der "Oldschool Society" (OSS) in einer Chatgruppe, "und hängen die Schweine an Ort und Stelle auf." Bis zu tausend Nachrichten täglich tauschte die zurzeit vielleicht gefährlichste Neonazi-Truppe über den Messengerdienst Telegram aus. Unter anderem planten sie nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim im sächsischen Borna.

Ehe es aber zu einer Attacke kommen konnte, nahm das Bundeskriminalamt (BKA) vier mutmaßliche Führungskader fest. Verfassungsschutz und Polizei waren der Truppe auf die Schliche gekommen, wohl weil sie einen V-Mann in die geschlossenen OSS-Foren hatten einschleusen konnten. Das war eine analoge Lösung für ein digitales Problem, doch es war die einzige Möglichkeit der Fahnder. "Wenn wir keinen Zugang zu der Gruppe gehabt hätten, wäre uns die Aufdeckung nicht gelungen", sagt ein hochrangiger Beamter. Dabei hatte sich die mutmaßliche Terrorgruppe bei Facebook gebildet.

Doch Polizei und Verfassungsschutz sind noch immer schlecht aufgestellt, wenn es um die Kontrolle von Kommunikation im Internet geht. Gerade mit losen extremistischen Netzwerken wie OSS, Hogesa und Pegida, aber auch mit radikalen Flashmobs wie im sächsischen Heidenau tun sich die Behörden äußerst schwer. Die Masse an relevanten Postings, Blogs, Chats, Tweets und Pages überfordert den Apparat heillos.

"Ein Desaster"

So muss das Bundesinnenministerium nun in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic einräumen, keine empirischen Daten über die zunehmende Agitation von Neonazis im Internet vorlegen zu können. Das sei "ein Desaster", sagt Mihalic, die darin ein "erschreckendes Analysedefizit" des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sieht. "Wer nicht hinschaut, kann das Potenzial rechtsextremer Mobilisierung auch nicht erkennen", so Mihalic.

Dabei verbreiten Extremisten ihren Hass zunehmend über das Netz. "Die Mobilisierung zu Veranstaltungen und Aktionen der rechtsextremistischen Szene über das Internet ist in den vergangenen fünf Jahren deutlich in den Vordergrund gerückt", heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage von Mihalic. "Zum Teil werden auch größere Demonstrationen mittlerweile ausschließlich über virtuelle Kanäle organisiert und beworben." Das Internet habe eine "herausragende Rolle" für Neonazis erlangt.

Beispiel "Hooligans gegen Salafisten", kurz Hogesa: Der gewalttätige Flashmob formierte sich vor allem in einer rechtsradikalen Facebook- Gruppe und brachte schließlich vor einem Jahr in Köln Tausende Teilnehmer auf die Straße. Die Polizei wurde davon völlig überrascht. 45 verletzte Beamte, wilde Ausschreitungen in der Innenstadt und ein Sachschaden von 40.000 Euro waren die Folge.

In einer vertraulichen Analyse kam das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) danach zum Ergebnis, dass "das Internet das zentrale Medium der Öffentlichkeitsarbeit und Mobilisierung der Hogesa-Formation" gewesen sei. Die Bewegung stelle "keine einheitliche Gruppierung mit festem Mitgliederstamm dar", sondern biete ein "heterogenes Bild mit Straftätern verschiedener Spektren", analysierte das LKA. Die verbindenden Element: Feindseligkeit gegen den Islam, Angst vor Fremden, Brutalität und das Internet.

"Kein Monitoring von Hass und Hetze"

"Wir hinken der technischen Entwicklung in diesem Bereich um viele Jahre hinterher", kritisiert auch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Bundeskriminalamt, Andy Neumann. "Ein von Bund und Ländern systematisch betriebenes Monitoring von Hass und Hetze jeglicher Couleur im Netz findet nicht statt. Das muss dringend geändert werden."

Das BfV weiß um seine Schwächen in der virtuellen Welt. In einem vertraulichen Papier des Inlandsnachrichtendienstes heißt es: "Die sich ständig verändernden Kommunikationsformen und -medien im Internet erfordern in Bezug auf die Informationssammlung und -auswertung eine strategische und organisatorische Neuaufstellung des BfV." Die Behörde plane, mit der Referatsgruppe 3C eine Erweiterte Fachunterstützung Internet (EFI) aufzubauen. Dort sollen 75 Beamte in sechs Referaten sich unter anderem "der Verbesserung und dem Ausbau der Telekommunikationsüberwachung von internetgestützter Individualkommunikation nach dem Artikel-zehn-Gesetz" widmen.

Das brisante Dokument hatte Netzpolitik.org am 15. April veröffentlicht. Die "Spione sollen Chats und Facebook überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen sowie 'verdeckte Informationen erheben'", schrieb einer der Blogger über EFI. Daraufhin erstattete BfV-Chef Hans-Georg Maaßen Anzeige.

Das daraus resultierende Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats endete mit einer Einstellung und dem Rauswurf des Generalbundesanwalts. Leistungsfähiger sind die Sicherheitsbehörden seither nicht geworden.

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