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Netz-Überwachung: Bosbach drängt auf Vorratsdatenspeicherung

Das Thema mobilisiert Tausende Demonstranten, auf EU-Ebene wachsen die Zweifel am Sinn des Ganzen, das Verfassungsgericht hat sie in Deutschland auf Eis gelegt - und die Unionsparteien wünschen sie sich zurück, die Vorratsdatenspeicherung: Zoff mit dem Koalitionspartner ist damit programmiert.

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dapd

Wolfgang Bosbach: Schnelle deutsche Regelung, bevor Brüssel kippt?

Osnabrück/Hamburg - Die Union drängt wieder auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), behauptete gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das Internet werde "zunehmend zum strafverfolgungsfreien Raum." Kriminelle wüssten, dass sie nirgendwo sicherer handeln könnten als im Netz, weil ihre elektronischen Spuren nicht mehr gespeichert würden. "Die Ermittler haben daher riesige Probleme, Fälle von Datenklau, Kreditkartenbetrug oder Kinderpornografie aufzuklären", sagte Bosbach.

Es ist nicht die erste Wortmeldung zu diesem Thema in den vergangenen Wochen - und natürlich ist das kein Zufall. Zum Stichtag 15. September soll EU-Kommissarin Cecilia Malmström ihr Verdikt vorlegen, ob die auch der deutschen Vorratsdatenspeicherung zugrunde liegende EU-Direktive 2006/24 überarbeitet werden muss. Ein positiver Entscheid gilt als wahrscheinlich: Malmström selbst sieht die Direktive kritisch, zudem häuften sich in den vergangenen Monaten in den EU-Ländern die Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung. Nicht nur beim deutschen Verfassungsgericht, das die deutsche Variante der präventiven Bürger-Überwachung im März 2010 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken auf Eis legte, kollidiert die verdachtsunabhängige Archivierung des elektronischen und Telekommunikationsverhaltens aller Bürger mit dem Verständnis von Bürgerrechten.

Das sehen auch weite Teile der FDP so, die sich in Oppositionszeiten deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung gewandt hatte. Führende Liberale gehörten zum Klägerkreis beim Bundesverfassungsgericht gegen die umstrittene Regelung. Dessen ungeachtet erwarte er von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) endlich eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, sagte Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bosbach wörtlich: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Korrekturen bei der sechsmonatigen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten gefordert hat, liegt bereits ein halbes Jahr zurück", betonte er. Er frage sich, worauf die Ministerin warte. Eine etwaige Reform der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei kein Hindernis für eine rasche Neuregelung.

Die Union will grundsätzlich mehr Netz-Kontrolle

Und auch ein anderes, heiß umstrittenes Thema rückt Bosbach erneut in den öffentlichen Fokus: Mit Blick auf die ausgesetzten Internet-Sperren gegen Kinderpornografie sagte Bosbach, der einseitige Ansatz des Löschens der Seiten genüge nicht. Wenn Inhalte nicht zügig gelöscht werden könnten, müssten die Seiten gesperrt werden.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), kritisierte in dem Blatt: "Es genügt nicht, auf die Löschung kinderpornografischer oder rechtsextremer Seiten hinzuwirken." Notwendig sei auch, die Urheber solcher Machwerke zur Rechenschaft zu ziehen. Das scheitere aber regelmäßig daran, dass die Verbindungsdaten der Täter schon nach wenigen Tagen nicht mehr verfügbar seien.

Die Unionspolitiker folgen der Argumentation des BKA-Chefs Jörg Ziercke, der sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch die Netzsperren, für deren Ausgestaltung und Überwachung das BKA zuständig sein sollte, einfordert. Mit Verweis auf die Kriminalstatistik der vergangenen Jahre argumentiert der BKA-Chef, dass die Aufklärungsrate von Internetdelikten rückläufig sei, die Vorratsdatenspeicherung darum notwendig. Allerdings dokumentiert eben diese Kriminalstatistik des BKA für die Jahre 2008 und 2009 die bisher niedrigsten Aufklärungsraten überhaupt - in den einzigen Jahren, in denen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland durchgeführt wurde.

Vor wenigen Tagen hatte der FDP-Politiker und Justizstaatssekretär Max Stadler in Bezug auf die Kinderpornografie-Sperren um Geduld gebeten: Er erinnerte daran, dass der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag vom vergangenen Herbst "klar regelt", dass ein Jahr lang versucht werden solle, die Seiten zu löschen. Somit werde zwar erst im kommenden Frühjahr Bilanz gezogen - dann aber auf einer aussagekräftigen Basis. CDU-Politiker hatten in den vergangenen Monaten wiederholt behauptet, die Löschung der Seiten funktioniere nicht.

Auch in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung sieht der Koalitionspartner der Union derzeit keinen Grund zur Eile: Eine Überarbeitung der zugrundeliegenden EU-Direktive sei eine konkrete Möglichkeit. "Wir sehen uns als Bundesjustizministerium in unserer Haltung bestätigt, jetzt keine voreiligen, nationalen Regelungen zu treffen", sagte Stadler in der vergangenen Woche.

pat/dapd

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 12 Beiträge
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1. Was man nicht versteht...
pulegon 15.09.2010
Zitat von sysopDas Thema mobilisiert tausende Demonstranten, auf EU-Ebene wachsen die Zweifel am Sinn des Ganzen, das Verfassungsgericht hat sie in Deutschland auf Eis gelegt - und die Unionsparteien wünschen sie sich zurück, die Vorratsdatenspeicherung: Zoff mit dem Koalitionspartner ist damit programmiert. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,717577,00.html
Was man nicht versteht, kann man auch nicht kontrollieren. Sollte es dann doch mal zu Sperren u.ä. kommen freut sich die aufkommende VPN Industrie. Das nennt sich dann deutsche Wirtschaftsförderung im Ausland. ;-)
2. Bosbach....
hook123 15.09.2010
Zitat von sysopDas Thema mobilisiert tausende Demonstranten, auf EU-Ebene wachsen die Zweifel am Sinn des Ganzen, das Verfassungsgericht hat sie in Deutschland auf Eis gelegt - und die Unionsparteien wünschen sie sich zurück, die Vorratsdatenspeicherung: Zoff mit dem Koalitionspartner ist damit programmiert. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,717577,00.html
Onkel Bosbach sollte mal lieber seine durchmürbte Rübe überwachen lassen. Vorratsdatensepeicherung und der dann zwangsläufig folgenden anlaßlosen Überwachung würde ich dann zustimmen, wenn Objekt besonderer Überwachung unsere korrupte Politelite ist. Ihre Verbindungen zur Wirtschaft, Bewegungsprofile, Kontodaten und die Verknüpfung des Ganzen. So würde man vielleicht dieser Mafia einmal Herr werden.
3. Sinnloses Milliardengrab
G. Donner-Wetter, 15.09.2010
Europaweit sind Millionen von SIM-Karten unterwegs die auf Fantasienamen, Strohleute oder die Daten von gestohlenen Ausweisen laufen, somit keinerlei Rückverfolgung zulassen.(die Kripo rauft sich verständlicherweise die Haare drüber). Sprache oder Daten anonym auszutauschen ist ein leichtes, schon ohne zusätzliche Hilfsmittel. Sobald VPN oder Steganografie dazukommen ist sowieso alles vorbei. Die Vorratsdatenspeicherung wird ein Milliardengeschäft für die Technik-Anbieter, und ein Waterloo für den Steuerzahler. Wer organisiert kriminell ist- damit viel Geld verdient, der kann über solche Versuche nur lachen. Das Innenministerium soll doch bitte mal die Anbieter solcher Technik z.B. gegen den CCC antreten lassen: Es werden steganografisch verpackte Daten in einem rar-Archiv mit einem Vierundzwanzig Zeichen langen Paßwort in einem Wust von anderen Daten verschickt, und sie sollen den Block finden und entschlüsseln. Dazu brauchen hundert handlesübliche PC zusammen etwa zehn Jahre. Nein, es gibt keine Superrechner die das für den gesamten deutschen Informationsverkehr komplett viel schneller können weil sie mit Alientechnologie arbeiten, auch nicht bei Echelon. Es ist rausgeschmissenes Geld, viel zu viel rausgeschmissenes Geld. Wer Kriminalität und verfassungswidriges Bestreben bekämpfen will der soll dafür sorgen daß mehr besser ausgebildete, ausgestattete und bezahlte (damit hoffentlich auch weniger frustrierte) Polizisten auf die Straßen kommen, damit das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in der U-Bahn wieder zunimmt, damit das allgemeine Misstrauen gegen Alles und jeden wieder abnimmt. Die meisten Menschen haben deutlich weniger Angst vor irgendwelchen Terroristen als vor alltäglichem Straßenraub, Einbruch etc.
4. Schattengefechte
Boandlgraber 15.09.2010
Da hat jemand wieder die BKA-Statistik nicht angeguggt. Das geht schon damit los, dass die BKA-Statistik keinerlei Aussagen zu Aufklärungsquoten macht - wieviele der in der BKA-Statistik gezählten Ermittlungsverfahren - aus welchen Gründe auch immer - nicht einfach wieder eingestellt worden sagt sie nicht. Schon gar nicht, wieviele zu einem Urteil oder Strafbefehl führten. Im Bereich Kinderpornografie (da gehört Verbreitung von Pornografie genau genommen dazu) ist in der Vorversion des Berichts vom Mai (beziehungsweise im Vergleich zu den Vorjahren) zu erkennen, dass die Ermittlungszahlen bereits 2009 einbrechen - als die Vorratsdatenspeicherung noch richtig brummte. Tatsächlich waren die Zahlen von 2008 bereits etwas geringer als 2007, aber da weiß man ganz genau, dass 2007 die Zahlen durch die OP-Himmel (mit rund 10.000 Verdachtsfällen) deutlich überhöht war. So einen Effekt gab es im Jahresvergleich 2008 gegen 2009 nicht - und mit der Novelle des §184 Ende 2008 wurde zu eher befürchtet, dass durch die Strafbarkeit von Jugendpornografie unkontrollierbar ansteigen. Das Gegenteil ist der Fall. Und seit Anfang 2010 scheitert die Mehrzahl der IP-Anfragen bei den Providern. anlassunabhängigen Ermittlungen ist damit - sofern sie vorher nicht schon (wohl primär durch Personalmangel) stark reduziert wurde - ein recht effektiver Riegel vorgeschoben. Was bleibt als Erkenntnis? Die haben einfach die Arbeit eingestellt - und jetzt versuchen sie uns zu erklären, dass wieder verfolgt werden könne, wenn wir den endlich einsehen würden, dass die Bürgerrechte eingeschränkt werden müssen. Man erkennt vielleicht schon: Ich hab da eine durchaus ambivalente Haltung zum Thema. ;)
5.
maxxililliane 16.09.2010
Es ist ja eine Sache, daß immer wieder die Kinderpornographie als Begründung für Internetüberwachung herhalten muß - nur ist das ein wenig zu kurzsichtig und polemisch gesprochen; denn wo hört die Überwachung im Endeffekt auf? Denn wie heißt es auch schon in dem Artikel: ---Zitat--- Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), kritisierte in dem Blatt: "Es genügt nicht, auf die Löschung [....] rechtsextremer Seiten hinzuwirken." ---Zitatende--- "rechtsextremer Seiten." - ohne eine Wertung vornehmen zu wollen; es sind politische, unliebsame Seiten im Gespräch, welche (daß es dumpfeste braune Seiten gibt, die schlicht und einfach eine Gefahr darstellen, will ich gar nicht bestreiten)allerdings durch unsere (angebliche) Meinungsfreiheit abgedeckt sein sollten - sind damit auch diese gemeint? Und wie geht es weiter wenn alles "von Rechts" verboten, gelöscht ist, die Besucher der Seiten bestraft sind? Unliebsame linke Meinungen? "Nichtgenehme" Seiten, welche nicht staatlich kontrolliert werden können? Der Rattenschwanz ist mir zu lang - gegen Kinderpornographie, deren Darstellung und Verbreitung kann es 100 Gesetze geben; aber so schwammig, deswegen das ganze Internet zu kontrollieren und alles und jeden auf Vorrat zu speichern - nein! Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. - Rosa Luxemburg
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Vorratsdatenspeicherung
Was bedeutet das Gesetz?
Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, Informationen zu Kommunikation per Festnetz, Fax, Handy und Internet sechs Monate lang zu speichern. Sie sollen protokollieren, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, seit 2009 auch, wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails versandt hat.
Was sagen Datenschützer?
Kritiker fürchten, dass das Gesetz die Bürger unter Generalverdacht stellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht das Gesetz sogar als Bedrohung der Bürgerrechte. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden eingereicht. Die Verfassungsrichter müssen nun über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden.
Sollen auch Inhalte gespeichert werden?
Die EU-Richtlinie, auf der das deutsche Gesetz basiert, verbietet klar, dass Inhalte von E-Mails, Telefonaten und Web-Recherchen gespeichert werden. Es dürfen auch "keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden". Allerdings ist bei den Protokollen einiger Dienste, etwa E-Mail, technisch nicht ohne weiteres sauber zwischen Inhalten (etwa Betreffzeile) und Transportdetails (E-Mail-Adressen) zu trennen.
Wer soll diese Informationen nutzen dürfen?
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können auf die Daten zugreifen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Ohne richterliche Anordnung dürfen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst auf die gespeicherten Daten zurückgreifen.
Weiterführende Links
Auf den Web-Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragen gibt es umfangreiche Informationen über das Thema Vorratsdatenspeicherung.
Die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" des Foebud e.V., der auch die Big Brother Awards verleiht, betreibt ebenfalls eine umfangreiche Website zum Thema.

Video
dpa

Bundesverfassungsgericht: Warum die Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig ist | 2.3.2010


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