Rechtswidrige Inhalte bei Twitter und Co. Provozieren wie die Profis

Ob geplant oder nicht: Die AfD macht vor, wie sich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz instrumentalisieren lässt. Ihre Taktik ließe sich sogar noch verfeinern.

Beatrix von Storch: Multiplizieren Sie die Aufmerksamkeit für Ihre Ausfälligkeiten
DPA

Beatrix von Storch: Multiplizieren Sie die Aufmerksamkeit für Ihre Ausfälligkeiten

Eine Anleitung für Hetzer von


Liebe Trolle, Hetzer und Schreihälse,

die Bundesregierung hat Ihnen ein wunderbares Werkzeug an die Hand gegeben, das seit Anfang dieses Jahres seine volle Wirkung entfaltet: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Es soll die Beseitigung rechtswidriger Inhalte aus sozialen Netzwerken regeln. Falls Sie nicht schon herausgefunden haben, wie Sie es für das exakte Gegenteil nutzen können, hier eine Handreichung:

Schritt 1: Veröffentlichen Sie auf Twitter oder Facebook etwas, das hart auf der Grenze zwischen Geschmacklosigkeit und Straftat nach §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 StGB liegt. Das sind die Paragrafen, die im NetzDG maßgeblich sind, darunter die Billigung von Straftaten oder Beschimpfung von Religionsgesellschaften.

Anschauungsmaterial finden Sie zum Beispiel bei den AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und Alice Weidel.

Schritt 2: Legen Sie sofort Screenshots von dem veröffentlichten Inhalt an. Sie werden sie später noch brauchen.

Schritt 3: Wenn es sonst niemand tut, melden Sie von einem Account, der auf den ersten Blick nichts mit Ihnen oder Ihrer Organisation zu tun hat, den eigenen Inhalt als Verstoß gegen das NetzDG. Damit zwingen Sie den Betreiber des sozialen Netzwerks beziehungsweise dessen Dienstleister, sich das Material zeitnah anzusehen. Gerade jetzt, wo die zuständigen Mitarbeiter noch nicht geübt sind, können Sie darauf hoffen, auch rechtlich zulässige Inhalte gelöscht zu bekommen. Denn genau das wollen Sie.

Schritt 4: Bleibt eine Löschung wegen Verstoßes gegen das NetzDG aus und werden Sie nicht einmal wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinien des jeweiligen Netzwerks bestraft, verändern Sie den Wortlaut Ihrer Botschaft nach 24 Stunden minimal. Gehen Sie anschließend zurück zu Schritt 3. Jetzt bekommt mit hoher Wahrscheinlichkeit ein anderer Community-Mitarbeiter die Meldung zu sehen. Vielleicht entscheidet er oder sie sich zum Löschen beziehungsweise Sperren für Nutzer mit deutscher IP-Adresse.

Schritt 5: Erhöhen Sie den Druck auf die Prüfer, indem Sie von mehreren Wegwerf-Accounts aus sehr viele Inhalte aus dem gegnerischen Lager als Verstoß gegen das NetzDG melden. Das bietet sich ja sowieso ganz grundsätzlich an. Je weniger Zeit für die Prüfung jedes einzelnen Falls bleibt, desto größer ist die Chance, dass er vorsichtshalber gelöscht wird.

Schritt 6: Empören Sie sich nun über die Löschung Ihres Inhalts oder die anderen Sanktionen sowie in jedem Fall über das deutsche "Zensurgesetz". Am besten mit einem Bild von der entsprechenden Benachrichtigung des Netzwerkbetreibers. Überlassen Sie Gleichgesinnten Ihre Screenshots aus Schritt 2 zum solidarischen Weiterverbreiten. Das macht eine juristische Einordnung für die Mitarbeiter in den Löschzentren noch schwieriger, weil Ihr Inhalt dann nur noch zitiert wird.

Schritt 7: Posten Sie Ihren gelöschten Inhalt "zu Testzwecken" in anderen Netzwerken. Veröffentlichen Sie das Ergebnis - egal, wie es ausfällt. Sie gewinnen in jedem Fall: Löschen auch die anderen Netzwerke Ihren Inhalt, haben Sie noch mehr Belege für die neue "Zensurwut" der Unternehmen in Zeiten des NetzDG. Löschen sie nicht, haben Sie einen Beleg dafür, wie unausgereift und sinnlos das NetzDG ist.

Bonus für Abgeordnete: Twitter eignet sich für den systematischen NetzDG-Missbrauch zwar besonders gut, weil die Community-Betreuer derzeit offensichtlich mit ihrer Aufgabe überfordert sind und selbst eindeutig erkennbare Satire sperren. Aber eigentlich ist das Netzwerk ziemlich unbedeutend in Deutschland. Schaffen Sie es jedoch, sich mit einem Tweet eine Strafanzeige einzuhandeln, zwingen Sie die allermeisten Medien dazu, den Vorfall aufzugreifen und nachzuerzählen.

Nach klassischen Nachrichtenkriterien ist das halt eine Pflichtmeldung, die zudem Ihre Ursprungsaussage zumindest teilweise zitieren muss. Damit multiplizieren Sie die Aufmerksamkeit für Ihre Ausfälligkeiten um ein Vielfaches. Konsequenzen müssen Sie nicht fürchten. Bis eine Aufhebung Ihrer Immunität ernsthaft diskutiert wird, ist den Strafverfolgern längst die Lust vergangen. Die haben schlicht zu viel zu tun.



insgesamt 36 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hassowa 02.01.2018
1. Cleverer Schachzug
Aus der Sicht der AfD ist es natürlich optimal, dass solche Beiträge gesperrt werden. Noch besser ist es, wenn deshalb auch noch Anzeigen erstattet werden. Damit ist sichergestellt, dass die Postings auch Leuten bekannt werden, die gar nicht in Facebook und in Twitter sind. Deshalb mein Dank an den Autor dieses Artikels. Ohne ihn hätte ich das alles gar nicht mitbekommen. Und natürlich ist Frau von Storchs Kommentar durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Ein Sprecher der StaWa Köln hat gerade in der Tagesschau schon angedeutet, wie dünn das Eis ist auf dem sich die "hunderte" von Klägern bewegen. Fazit: gelungener Coup für die AfD.
thormueller 02.01.2018
2. Bitte etwas weiter denken
Kürzen wir die Buchstaben AfD aus dem Beitrag und vergegenwärtigen wir uns, dass Laien im Auftrag des Staates Zensur betreiben. Das gefällt mir als erklärter Gegner der AfD und ihrer Methoden überhaupt nicht.
maier2206 02.01.2018
3. Künstliche Empörungs-Orgien!
Ich kann da absolut nichts strafbares an den Äußerungen von Frau Storch erkennen. Das fällt in einer freien Demokratie unter Meinungsfreiheit. Da muss man schon richtig etwas zusammen konstruieren und Gummiparagrafen extrem überdehnen. Gerade diese künstlich aufgebauschten Empörungs-Orgien nützen der AfD ungemein. Immer mehr Menschen fangen an zu verstehen, dass sie durch unsere Medien extrem manipuliert werden. Die Linken verlieren gerade aktuell die Meinungshoheit. Ich freue mich daher auf die nächsten Wahlen und auf die Bilder der verstörten Gesichter der rotgrünen Dauer-Empörten.
lauterbachheiner 02.01.2018
4. Verbreitung
Sehr interessantes Video vom ccc 34c3. https://t.co/VD2uvzJWFH?ssr=true Die Stelle die sich mir eingeprägt hat ist dass meist erst durch die Gegen- bzw. Richtigstellung die Verbreitung solcher Inhalte erst richtig los geht. Aber kann man Blödsinn mit der Intention zur Falschinformation von einem gewählten Mitglied es Bundestags ignorieren?
oidahund 02.01.2018
5.
Der Artikel zeigt mit absoluter Klarheit auf, warum ein auf purem Populismus beruhendes Gesetz keine gewünschte Wirkung zeigt. Ob ein Post rechtswidrig ist, kann ein Mitarbeiter in einer Löschzentrale nur in absoluten Ausnahmefällen (zB Holocaustleugnung) erkennen. Die Rechtswidrigkeit kann nur ein Gericht zweifelsfrei feststellen. Daher wird eine Zensur eingeführt die nicht greifen kann und so nur den Leuten hilft, die bewußt und gekonnt gerade so eben nicht die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten. Ich bin gespannt, wann das Gesetz dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt wird. Bislang leistet das maassche Gesetz nur kostenlose Wahlkampfhilfe für die AfD.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.