Hass im Netz Das ändert sich zum neuen Jahr für Facebook, Twitter und Google

Ab 1. Januar sind Betreiber großer Onlinenetzwerke gesetzlich verpflichtet, strafbare Inhalte schneller zu entfernen. Bürger sollen bei der Kontrolle helfen, Kritiker fürchten derweil um die Meinungsfreiheit.

Facebook-Nutzer
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Facebook-Nutzer


Die Übergangsfrist endet, ab Montag müssen Facebook, Twitter und Google schneller löschen: Ab dem 1. Januar gilt das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in vollem Umfang. Das heißt: Große Onlinenetzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern müssen spätestens ab dann dafür gesorgt haben, dass Beschwerden über strafbare Inhalte unkomplizierter eingereicht werden können und schneller bearbeitet werden.

In Kraft ist das Gesetz bereits seit Oktober. Die Regierung hat den Konzernen jedoch eine Frist von drei Monaten eingeräumt, um ihr Beschwerdemanagement einzurichten. Von Montag an müssen jetzt etwa Inhalte mit Gewaltandrohungen oder übler Nachrede, die Nutzer eingereicht haben, innerhalb von 24 Stunden gesperrt oder gelöscht werden. Bei komplexeren Tatbeständen verstreicht die Frist nach sieben Tagen.

Sollte ein Unternehmen gegen die Fristen verstoßen, drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro. Bemerken sie Verstöße, etwa weil ein Netzwerk ihre eigene Meldung nicht fristgerecht bearbeitet, können sich Bürger an das Bundesamt für Justiz (BfJ) wenden. Dieses will am 1. Januar ein Onlineformular bereitstellen, mit dem sich ein Nichteinhalten der Vorgaben melden lässt.

Laut einer Sprecherin des Justizministeriums prüfen Mitarbeiter des BfJ, ob "ein Anhaltspunkt für ein unzureichendes Beschwerdemanagement des sozialen Netzwerks besteht" und leiten gegebenenfalls ein Bußgeldverfahren ein. "Zu beachten ist, dass das BfJ selbst aber nicht die Löschung des konkreten Inhaltes anordnen kann", sagt die Sprecherin.

Unternehmen entscheiden über Rechtmäßigkeit

Das NetzDG stößt bei Netzaktivisten nach wie vor auf erheblichen Widerstand. Kritiker befürchten, dass die Meinungsfreiheit im Internet durch das Gesetz eingeschränkt wird. Das Problem sehen Netzaktivisten darin, dass künftig Unternehmen darüber entscheiden, ob mutmaßlich strafbare Inhalte gelöscht werden, obwohl das eigentlich die Aufgabe von Gerichten ist. Ob dabei auch unliebsame Beiträge gelöscht werden, lässt sich den Kritikern zufolge schwer nachvollziehen.

Google hat bereits ein Formular für Beschwerden im Sinne des NetzDG online gestellt. Die Nutzer gelangen über die Hilfeseiten des Suchmaschinenkonzerns an den Meldebogen, der unter anderem auch für YouTube-Videos gilt. Neben einem Link zum gemeldeten Clip müssen Nutzer auch einen Zeitstempel angegeben, um konkret auf eine bestimmte Szene hinzuweisen.

Auch Twitter hat auf das neue Gesetz bereits reagiert. Eine Beschwerde lässt sich dort direkt über die Funktion "Tweet melden" einreichen. Neben den Optionen, dass es sich um Spam handelt oder ein verletzendes Bild gezeigt wird, wird dort auch die Auswahlmöglichkeit "Fällt unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz" aufgelistet.

Facebook will seinen neuen Meldebogen erst am Montag freischalten. Die Formulare hatte ein Manager des sozialen Netzwerks vor einigen Wochen bereits vorgestellt.

jbr/dpa

insgesamt 29 Beiträge
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Bürger Icks 31.12.2017
1. Und immer noch...
M U S S man kein User dieser Datenkraken und Profilersteller sein! NOCH nicht! Also sollte man sich diesem Quatsch solange entziehen wie nur möglich. Bis dann bald der Social Media Account unter verifizierten Klarnamen und Realdaten Pflicht wird, man Bonuspunkte für regierungs(konzern?)konformes Handeln und Denken bekommt. Oder Probleme weil man eben nicht regierungs(konzern?)konform handelt und denkt! Ich glaube in den "U"SA kann man sogar jetzt schon nur noch einen Account anlegen oder auf bestehende Accounts weiterhin zugreifen wenn man sein echtes, verifiziertes Passfoto dort hochlädt.
ImZweifel 31.12.2017
2. Zensur
Der Justizminister hat mit diesem Gesetz eine Zensur, die staatlichen Stellen untersagt ist, an Privatunternehmen ausgelagert. Innerhalb der vorgeschriebenen Frist ist eine seriöse juristische Prüfung der Beanstandung nicht leistbar, geschweige denn eine gerichtliche Klärung. Die Löschpraxis der Onlinenetzwerke war schon bisher von vielen willkürlichen Entscheidungen geprägt, aufgrund der Bußgeldandrohung ist abzusehen, dass sich diese Praxis noch verschärft. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist dringend notwendig. Es rächt sich halt doch, wenn man einen juristischen Dilettanten zum Justizminister ernennt.
Kit Kerber 31.12.2017
3.
Wer garantiert, daß die Netzwerkbetreiber - um Ärger aus dem Weg zu gehen - nicht vorsichtshalber alles löschen, was auch nur im entferntesten einen Verstoß gegen das Gesetz darstellen könnte? Nach der Logik des Gesetzes müßte auch der Kneipenwirt für die Inhalte der Gespräche haftbar gemacht werden, die in seiner Kneipe geführt werden. Die Intention des Gesetzes verstehe ich, aber ich glaube nicht, daß es ein geeignetes Mittel ist.
warkeinnickmehrfrei 31.12.2017
4. Und mit Recht sind die Kritiker besorgt:
Denn was qualifiziert den zum Zensor beförderten Durchschnittsbürger überhaupt dazu zu beurteilen, was noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, und was ggf. justiziabel ist . Die Wenigsten werden wissen, dass "Ausländer raus!" zum Beispiel durchaus noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist und warum. Was wir also bekommen werden ist eine systemkonforme Einheitsmeinung, abweichende Absichten werden "weggeklickt" . Der böse Verdacht: Genau dass, was die Initiatoren erreichen wollen..
dasfred 31.12.2017
5. Warum nicht mal streng aufräumen
Meinungsfreiheit ist schließlich nicht die Entschuldigung für absolut jede Entgleisung, die aus der Anonymität in die Welt hinaus gepöbelt wird. Was noch vertretbar ist, wird sich im Laufe der Zeit einspielen. Wenn man meint, man ist zu unrecht gelöscht worden, kann man entweder Beschwerde einlegen oder mal nachdenken, ob das Gelöschte eben keine Meinung ist sondern ein verbaler Angriff. Es ist nun mal nicht alles, was möglich ist, legitim. Man kann schließlich auch das Internet nicht nur nutzen sonder auch missbrauchen.Dagegen muss die Gesellschaft einschreiten können und dafür nehme ich gerne Anlaufschwierigkeiten in Kauf.
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