Twitter-Protest gegen NetzDG Maas-Tweet über Thilo Sarrazin gelöscht

Ist Heiko Maas mit einem alten Läster-Tweet über Thilo Sarrazin selbst Opfer des umstrittenen NetzDG geworden? Der Fall verdeutlicht ein großes Transparenz-Problem.

Heiko Maas (SPD)
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Heiko Maas (SPD)


Die Aufregung um das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen Hassrede ist groß. Nun trifft sie auch den Initiator des Gesetzes: Justizminister Heiko Maas (SPD). Die allgemeine Empörung im Netz hat sich auf einen etwa sieben Jahre alten Tweet des Politikers ausgeweitet.

2010 twitterte Maas verächtlich über den umstrittenen SPD-Politiker Thilo Sarrazin. Wegen dessen rechtspopulistischer Äußerungen bezeichnete Maas ihn in einem Tweet als "Idiot". Kaum jemand dürfte sich daran erinnern. Doch dann kam das NetzDG - und mit dem neuen Gesetz ist nun auch Maas' Tweet verschwunden. Warum, blieb zunächst unklar.

Seit dem Jahreswechsel sind Onlinenetzwerke wie Facebook und Twitter verpflichtet, Postings mit "offensichtlich rechtswidrigen Inhalten" binnen 24 Stunden zu löschen. Die AfD instrumentalisierte das Gesetz gegen Hassrede rasch für ihre Zwecke und schwadroniert seither von Zensur, wann immer eine ihrer Beleidigungen nicht im Netz stehen bleiben darf.

Twitter/ Heiko Maas

Im Falle des Maas-Tweets waren Beobachter jedenfalls schnell mit einer möglichen Deutung der Ereignisse vom Wochenende zur Stelle: "Wurde Maas Opfer seines eigenen Lösch-Gesetzes?", fragte "Bild.de". Maas selbst, so das Portal, habe den Tweet jedenfalls nicht gelöscht.

Basis für Löschung ist völlig unklar

Die - noch online einsehbaren - Antworten auf den alten Maas-Tweet legen folgende Theorie nahe: Von der Aufregung um das Maas'sche Gesetz angestachelt, durchforsteten einzelne Twitter-Nutzer dessen Account nach alten Verfehlungen - und begannen, Maas' Tweet von 2010 zu melden.

So wurde wahrscheinlich Twitter auf den Post aufmerksam. Ob es den Tweet aber wirklich auf Basis des NetzDG löschte, weiß nur Twitter selbst. Von außen einsehbar sind die Löschgründe nicht.

Nicht jede Löschung hat mit dem NetzDG zu tun

Unabhängig von dem Gesetz bestehen die zuvor gültigen Meldesysteme und -regeln weiter, nach denen Twitter schon immer - wenn auch erratisch und häufig mit schlechten Ergebnissen - gelöscht hat. Der Maas-Tweet könnte von Twitter schlicht auch als Verstoß gegen die Community-Standards gewertet worden sein.

Selbst die Verfasser gelöschter oder gesperrter Inhalte bekommen nur die Information "Gemäß den geltenden Gesetzen und unseren Richtlinien hat Twitter nun diese Inhalte in Deutschland zurückgezogen". Was im jeweiligen Fall den Ausschlag gegeben hat, das NetzDG oder Twitters eigene Richtlinien, geht daraus nicht hervor.

Dass Twitters derzeitiges Vorgehen nicht unbedingt in direktem Zusammenhang mit seinem Gesetz steht, versuchte auch Minister Maas am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" zu vermitteln. Bei manchen Nutzern ist das offenbar nicht angekommen. Twitter, traditionell schlecht zu erreichen für Rückfragen aus Deutschland, tut nichts dafür, dieses Problem zu beheben.

gru/dpa



insgesamt 85 Beiträge
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Seite 1
Fuxx81 08.01.2018
1. Richtig so
---Zitat--- Von der Aufregung um das Maas'sche Gesetz angestachelt, durchforsteten einzelne Twitter-Nutzer dessen Account nach alten Verfehlungen - und begannen, Maas' Tweet von 2010 zu melden. ---Zitatende--- Dieses idiotische Gesetz muss man solange so konsequent missbrauchen, bis allen klar wird, dass es abgeschafft gehört.
kydianta 08.01.2018
2. klassisch
Klassischer Fall von, "Die Geister die ich rief, die werde ich nicht mehr los."
Olaf 08.01.2018
3.
Es ist immer wieder ein Genuß, Deutschlands hellste Köpfe voll in Aktion zu erleben.
x-ray 48 08.01.2018
4. wie sagt man so schön
Wer anderen eine Grube gräbt ist selbst ein ausgewachsenes Ferkel oder so .
murksdoc 08.01.2018
5. Maas = Hater
Wer sagt: "Sarazin sagt idiotische Dinge" bewegt sich im Bereich normaler Kritik. Wer sagt: "Sarazin ist ein Idiot" ist ein Hater und erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung.
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