Justizminister zum NetzDG Maas verteidigt Gesetz gegen Hass im Internet

Seit wenigen Tagen gilt das NetzDG in vollem Umfang - und die Kritik ist groß. Justizminister Maas verteidigt das Gesetz gegen Hass im Netz: "Die Meinungsfreiheit schützt auch hässliche Äußerungen."

Heiko Maas
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Heiko Maas


Bundesjustizminister Heiko Maas hat das neue Gesetz gegen Hass im Internet gegen Kritik verteidigt. "Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Aber: Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief, um Straftaten zu begehen."

Wer strafbare Inhalte im Netz verbreite, müsse von der Justiz konsequent zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Maas. "Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit von anderen."

Facebook, Twitter und Co. sollten kein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen für Straftaten missbraucht werden, sagte der Justizminister. "Soziale Netzwerke müssen sich wie jeder andere auch an unser Recht halten."

Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in vollem Umfang. Es soll dafür sorgen, dass rechtswidrige Einträge mit Hass und Hetze schneller und konsequenter aus dem Internet entfernt werden. Große Onlinenetzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern - also beispielsweise Facebook, Twitter und YouTube - müssen seitdem dafür sorgen, dass Beschwerden über strafbare Inhalte unkomplizierter eingereicht werden können und schneller bearbeitet werden (mehr zu den ersten Erkenntnissen rund ums NetzDG lesen Sie hier).

Das Gesetz stößt bei Netzaktivisten nach wie vor auf erheblichen Widerstand. Kritiker befürchten, dass die Meinungsfreiheit im Internet eingeschränkt wird. Das Problem sehen sie darin, dass künftig Unternehmen darüber entscheiden, ob mutmaßlich strafbare Inhalte gelöscht werden, obwohl das eigentlich die Aufgabe von Gerichten ist.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hatte jüngst von einem "Zensurgesetz" gesprochen, das die Meinungsfreiheit gefährde. Er stellte zudem einen Vergleich zu "Stasi-Methoden" an, die ihn an die DDR erinnerten.

Hintergrund war der vorübergehend gesperrte Twitter-Account seiner Parteikollegin Beatrix von Storch wegen eines Kommentars über muslimische Männer. Wegen des Tweets wurde die Bundestagsabgeordnete zigfach wegen möglicher Volksverhetzung angezeigt. Die Kölner Staatsanwaltschaft schätzt die Strafanzeigen auf mehrere Hundert.

aar/dpa/AFP

insgesamt 52 Beiträge
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Worldwatch 04.01.2018
1. Definitionsversuche
S. bspw. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hass Mal sehen, was die Rechtsprechung und Juristische Forschung daraus macht. Gesetze formulieren jedenfalls, ist hingegen schon lange keine Stärke oder handwerkliche Kunst der Legislative der Bundesrepublik mehr. Und die existierenden Gesetze der StPO, StGB, BGB plus Grundrechtskatalog des GG eigentlich hinreichend zur juristischen Klärung des Tatbestandes.
fabiofabio, 04.01.2018
2. machen wir uns nichts vor...
natürlich ist dieses Gesetz ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, umhüllt mit viel Geschwurbel von Mass. Die Twitter, Facebook und Co werden vorsorglich alles löschen, was nicht zum momentanen Mainstream gehört. Das ist der Sinn dieses Gesetzes. Mich würde nach einem Jahr dann nur interessieren, wieviele Kommentare aufgrund von Interventionen regierungsnaher Organisationen/Individuen oder von denen beauftragten Organisationen gelöscht wurden. Wäre dann die Aufgabe kritischer Medien. Aber eben...
bengel771 04.01.2018
3.
Man hat sich bereits daran gewöhnt, die Regierung erläßt, in der Form, halbfertige Gesetze, welche von Gerichten, über Urteile, mit Inhalt zu füllen sind. Hier geht man noch einen Schritt weiter und verlangt vorauseilenden Gehorsam zur Selbstzensur von Unternehmen. Ohne zu sehr in die Tiefe zu gehen gibt es in jüngster Vergangenheit einen Fall der die Schwierigkeit dieses Themas gut beschreibt. Der Fall ging über Instanzen und wechselnden Urteilen bis zum Landgericht, wo er mit Freispruch endete. Wer den Fall verfolgt hat, kommt zumindest zu dem Schluss, selbst Anwälte und Richter kommen zu komplett unterschiedlichen Ergebnissen, bei der gleichen Fallbasis. Wenn man nun Unternehmen in die Pflicht nimmt, darüber Final zu entscheiden, haben diese keine Wahl, wie vorauseilend zu löschen, unter dem Deckmantel des Hausrechts. Auch so kann Freiheit untergehen. Da wir im Internet sind muss man es klarstellen: Ich bin auch gegen Hetze, Drohungen usw,, aber ich bin strikt dagegen die Überwachung der Gesetze in die Hände von Unternehmen zu legen.
highflight 04.01.2018
4. Unsinn!
Die Rechtfertigung des "Justizministers" Maas ist laecherlich. Aufruf zu Straftaten, Beleidigung oder Volksverhetzung sind schon jetzt strafbar, selbstverstaendlich auch, wenn sie im Netz getaetigt werden. Strafanzeige genuegt. Hier geht es darum, ungenehme Meinungsaeusserungen zu unterdruecken und das auch noch unter Zuhilfename solch dubioser " Helfer" wie der Stasi-Informantin Anetta Kahane und ihres Gesinnungsschnueffler-Vereins. Das Ziel ist klar: Soziale Medien sollen durch absurd hohe Strafandrohungen dazu gebracht werden, in vorauseilendem Gehorsam taetig zu werden. Bleibt zu hoffen, dass das Verfassungsgericht diesem infamen Anschlag auf die Meinungsfreiheit und letztlich auf die Demokratie einen Riegel vorschiebt.
joG 04.01.2018
5. Es ist nachvollziehbar....
....wenn eine Autarkie den freien Fluss von Meinungen unyerbindet. Wenn eine Demokratie Unternehmen zwingt informationen zu zensieren, kann man nur sagen: Wehret den Anfängen! Das ist eine Maßnahme, die Demokratie schwächt, egal welche Meinungen untersagt werden. Denn, der Schutz freier Meinungsäusserung ist nur wichtig, wo sie der Regierung missfällt.
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