Debatte um das NetzDG Auch Gagschreiber unter den Opfern

Witze deutscher Satiriker sind nur noch im Ausland sichtbar, die AfD-Fraktionsvorsitzende ist stolz auf einen gesperrten Tweet, und Twitter sagt lieber nichts: fünf Erkenntnisse rund ums NetzDG.

Satirikerin Sophie Passmann
sophiepassmann.de

Satirikerin Sophie Passmann

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Seit dem 1. Januar gilt das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in vollem Umfang. In den vergangenen Monaten mussten große Online-Netzwerke wie Facebook und Twitter zunächst nur einen Ansprechpartner für Behörden in Deutschland sowie ein Beschwerdemanagement einrichten. Seit dem Jahreswechsel sind sie nun auch verpflichtet, Postings mit "offensichtlich rechtswidrigen Inhalten" binnen 24 Stunden zu löschen.

Doch es brauchte kaum 48 Stunden, da zeichnet sich ab, welche Schwierigkeiten die neuen Regeln mit sich bringen. Manche Probleme waren absehbar - so warnen Bürgerrechtler schon lange vor einer Tendenz hin zu mehr Sperren und Löschungen als nötig, zum sogenannten Overblocking -, andere so nicht unbedingt zu erwarten. Hier sind fünf Erkenntnisse aus den ersten Tagen mit vollumfänglich geltendem NetzDG:

1. Die ersten Folgen des NetzDG sind kaum zu übersehen.

Wer dieser Tage auf Twitter unterwegs ist, dem fällt in manchen Accounts auf, dass einige Tweets nicht angezeigt werden. "Dieser Tweet von @X wurde aufgrund der Gesetze vor Ort zurückgezogen in Deutschland", heißt es dann an der entsprechenden Stelle der Timeline. Offenbar wurde hier etwas gepostet, das laut Auffassung von Twitter gegen die Vorgaben des NetzDG verstößt. Hier ein Beispiel aus der Timeline der Satirikerin Sophie Passmann:

Twitter-Timeline von Passmann: In der Mitte fehlt ihr Dinner-for-One-Tweet

Twitter-Timeline von Passmann: In der Mitte fehlt ihr Dinner-for-One-Tweet

Zwischen ihrem Silvesterparty-Tweet und dem #FreeDeniz-Retweet hatte Passmann folgenden Beitrag veröffentlicht, der in Deutschland derzeit nicht mehr zu sehen ist: "Solange es hier weiter Tradition ist, an Silvester Dinner for One zu gucken, können die Flüchtlinge gerne herkommen und unsere Kultur kaputt machen."

Dadurch, dass die Sperren rund um das NetzDG so öffentlich dokumentiert werden, lässt sich das Gesetz von Hetzern oder Populisten instrumentalisieren, die sich als Zensuropfer inszenieren wollen (mehr dazu lesen Sie hier). Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, hatte sich den Hinweis, dass einer ihrer Tweets in Deutschland "zurückgezogen" wurde, zwischenzeitlich ganz oben an ihre Timeline gepinnt, nach dem Motto: Seht her, Twitter hat meinen Tweet gesperrt.

Letztlich könnte manche Sperre dazu führen, dass Nutzer erst recht herausfinden wollen, was jemand - zumindest gemäß der Rechtsauslegung der Twitter-Prüfer - nicht veröffentlichen durfte. Das lässt sich leicht herausfinden, etwa indem man die Timeline aufruft, während man per VPN mit einer ausländischen IP-Adresse ins Netz geht.

2. Auch Satire hat es dieser Tage schwer.

"Hass im Netz ist der wahre Feind der Meinungsfreiheit", sagte Heiko Maas im Mai, als er im Bundestag das NetzDG verteidigte. Doch die bisherige Praxis zeigt, dass durch den Versuch der Netzkonzerne, sich an die neuen Regeln zu halten, auch eindeutig satirisch gemeinte Postings für Nutzer aus Deutschland unlesbar werden.

"Mein erster Gedanke war: Da hat wieder irgendjemand gedacht, dass ich das ernst meine, wenn ich einen Witz darüber mache, dass Flüchtlinge unsere Kultur kaputt machen", erzählt Passmann über den Moment, als sie Twitter über die Sperre ihres Dinner-for-One-Tweets informierte. "Die Verbindung zum Gesetz habe ich erst ein paar Stunden später gemacht, als der Silvesterkater nachgelassen hat und mich mehrere Leute darauf hingewiesen haben, nach dem Motto: 'Das Gesetz ist 12 Stunden aktiv und schon ist der erste Tweet von der Passmann nicht mehr zu sehen'."

Auch andere Satiriker und Unterhalter wie die Redaktion der "Titanic" und der Videoblogger Lars Golenia machten Bekanntschaft mit Twitters neuer NetzDG-Politik. Während die "Titanic" so tat, als hätte sie ihren Account der AfD-Politikerin Beatrix von Storch zur Verfügung gestellt, hatte Golenia folgenden Tweet abgeschickt: "Kennt ihr das, wenn eure Idole oder die Menschen, die ihr bewundert, ganz plötzlich Aussagen tätigen, die eher implizieren, dass sie einen Scheiß-Charakter haben oder einfach nur Arschlöcher sind? Das tut wirklich weh. Wie dem auch sei, Heil Hitler!"

Ein solcher Tweet von diesem Account ist offensichtlich Satire. Dass er gesperrt wurde, genau wie die Beiträge von Passmann und der "Titanic", deutet auf eine Überforderung der Community-Betreuer insbesondere von Twitter hin.

Zudem wirkt ein Teil deren bisheriger Entscheidungen wie ein Ausdruck der Angst vor dem drohenden Bußgeld, das laut NetzDG verhängt werden kann. Dazu muss das Bundesamt für Justiz dem jeweiligen Unternehmen eine "systematisch falsche Entscheidungspraxis" anhand "einer überschaubaren Zahl von falschen Einzelfallentscheidungen" nachweisen und dies gerichtlich bestätigen lassen.

Ob angesichts dieses bürokratischen Aufwands und den Widerspruchsmöglichkeiten jemals ein Bußgeld verhängt wird, ist schwer vorstellbar. Dennoch sieht es so aus, als wollten die Unternehmen oder die einzelnen Community-Betreuer kein Risiko eingehen.

3. Nicht jede Löschung hat mit dem NetzDG zu tun.

Das NetzDG sieht vor, dass auch Nichtnutzer eines sozialen Netzwerks strafrechtlich relevante Inhalte melden können. Hält der Betreiber die Meldung für gerechtfertigt, muss er den entsprechenden Inhalt löschen oder für Nutzer mit deutscher IP-Adresse unzugänglich machen. Der Verfasser des Inhalts wird zudem benachrichtigt und muss mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen.

Allerdings braucht es das NetzDG nicht, um Strafanzeige zu stellen. Die Kölner Polizei hat das nach dem hetzerischen Silvester-Tweet von Beatrix von Storch von sich aus getan - weil sie dazu verpflichtet war.

Unabhängig davon bestehen die bisherigen Systeme weiter, mit denen Mitglieder der Netzwerke jene Inhalte melden können, die ihrer Meinung nach gegen die Community-Standards verstoßen. Die sind nicht deckungsgleich mit den Straftatbeständen, die im NetzDG aufgeführt sind.

Und auch die Sanktionen für die Verfasser unterscheiden sich. Wird zum Beispiel ein ganzer Account gesperrt oder eine temporäre Schreibsperre verhängt, beruht das auf einem Verstoß gegen die Richtlinien des Netzwerks. Im NetzDG ist so etwas hingegen nicht vorgesehen.

4. Twitter weiß selbst noch nicht richtig, was es tut - oder will es nicht sagen.

Gerade angesichts der Ereignisse um die Twitter-Accounts der AfD-Politikerinnen von Storch und Weidel hatten viele Journalisten Fragen an Twitter. Doch die zu stellen, ist wenig erfolgversprechend: Das Unternehmen hat für solche Angelegenheiten keinen deutschen Pressekontakt mehr und auch seine internationale Vertreter geben sich wortkarg.

Uns antwortete Twitter auf sechs konkrete Fragen rund ums NetzDG lediglich mit einem Link zu einer Hilfeseite und dem Hinweis, man kommentiere keine Einzelfälle. Auf Nachfrage, wie es um die vier allgemeinen Fragen stehe, wurde ein Link zu einem Blogpost nachgereicht, sowie der Satz, mehr habe man nicht mitzuteilen.

Eine solche Antwort wirkt, als wäre die NetzDG-Umsetzung auf der Plattform selbsterklärend, dieser Eindruck täuscht jedoch. Wessen Beitrag von Twitter in Deutschland gesperrt wurde, der bekam am Montag beispielsweise nur eine kurze Nachricht dazu, in der der Tweet zitiert wird. Danach heißt es: "Gemäß den geltenden Gesetzen und unseren Richtlinien hat Twitter nun diese Inhalte in Deutschland zurückgezogen." Das Ganze wird in sieben weiteren Sprachen wiederholt. Das Gesetz und Twitters Richtlinien sind aber, wie erwähnt, zwei verschiedene Dinge.

Auf einer Hilfeseite zum Thema, die in der Nachricht verlinkt wird, heißt es: "Der betroffene Nutzer kann entscheiden, ob er den zugrunde liegenden Antrag anfechten möchte. Außerdem kann der Nutzer entscheiden, ob er den Inhalt online lässt, einen oder mehrere Tweets löscht oder seinen Twitteraccount deaktiviert." Wie genau das Anfechten funktioniert, besagt die Seite nicht, auch in der Mail ist darauf kein Hinweis zu finden.

Sophie Passmann sagt, ihr Dinner-for-One-Tweet sei ihr "eher so mittelwichtig", daher habe sie noch nicht herauszufinden versucht, wie sie die Sperre anfechten könne: "Wäre das ein Tweet, der mir besonders am Herzen liegt oder der sich wirklich kritisch mit einem politischen Thema auseinandersetzt - etwa, weil es darum geht, wie Geflüchtete in Deutschland behandelt werden -, würde ich mir die Arbeit aber machen."

5. Die NetzDG-Formulare sind für Laien schwer zu verstehen.

So kompliziert, wie der Weg zum Anfechten von Sperren scheint, ist es in einigen Netzwerken schon, das NetzDG-Meldeformular zu finden. So führt etwa die Suche nach "NetzDG" in Facebooks Hilfebereich bislang zu keinem Ergebnis, obwohl auf der Erklärseite zum Thema das Wort im Titel steht. Im leichtesten lässt die Seite sich gerade per Direktlink finden. Die von Google/YouTube findet sich hier.

Anders als Twitter hat Facebook die NetzDG-Meldungen von seinem normalen Beschwerdesystem getrennt. Zudem fragt Facebooks Meldeformular mehr Details ab und ist dadurch für Nichtjuristen schwieriger auszufüllen.

Facebooks allgemeiner Hinweis auf der NetzDG-Erklärseite, dass "Behauptungen einer strafrechswidrigen Tat eine ernste Angelegenheit" darstellen und dass man dafür gegebenenfalls einen Rechtsanwalt zurate ziehen sollten, ließe sich daher auch anders interpretieren: Mit Anwalt ist das hier alles besser zu verstehen.



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Seite 1
simie 03.01.2018
1.
Das Beste wäre es, wenn das Gesetz als erste Amtshandlung einer neuen Regierung wieder komplett gestrichen wird. Jeglicher Versuch es zu reparieren ist aufgrund der von Anfang an falschen Konstruktion des gesamten Gesetzeswerkes zum Scheitern verurteilt.
webstar2568 03.01.2018
2. Hätte doch bloß jemand gewarnt
Legitime Meinungsäußerung und Satire werden "Kollateralschäden"? Komisch, die "Verschwörungstheoretiker" hatte das ziemlich präzise vorhergesagt. Ich bin sicher kein Freund der AfD, aber das Gesetz gehört so schnell wie möglich abgeschafft.
frankenbaer 03.01.2018
3. Dumme Sucht
Wenn die Leute aufhören würden, jeden Schwachsinn zu posten, würde sich dieses Problem schnell erledigen!
Olaf 03.01.2018
4.
Wie heißt es so schön: Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der neue Faschismus. Er wird sagen ich bin der Antifaschismus. Deutschland wieder einmal Vorreiter bei der Ausübung von Zensur in der westlichen Welt. Meinen Herzlichen Glückwunsch an die Verantwortlichen in der Politik und deren Unterstützer in der Redaktionen. Ihr macht euch doch so gerne Gedanken darüber was zukünftige Generationen von uns halten werden. Jetzt denkt mal darüber nach, was sie wohl von Euch halten werden.
Lexington67 03.01.2018
5. Es wird wohl nicht lange dauern
Es wird wohl nicht lange dauern, dann wiurd dieses Gesetz vor dem BVerfg landen. Es kann doch wohl kaum mit dem Geist des Grundgesetz vereinbar sein, das irgendein unterbezahlter Sachbearbeiter eines privatwirtschaftlich geführten Unternehmens darüber entscheidet ob der Inhalt eines Postings rechtskonform ist oder nicht.
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