Netzkriegs-Manöver: Regierung hält Stuxnet nicht für Cyber-Terrorismus

Berlin - Europa und seine Mitgliedstaaten ringen um ein Sicherheitskonzept für das Internet. Cyber-Terrorismus, Internetvandalen, Online-Kriminelle gefährden angeblich das Internet und die von ihm abhängigen kritischen Infrastrukturen. Bloß: Der Staat allein hat nicht Know-how und Personal, diese Strukturen ohne Unterstützung zu schützen. Nötig ist internationale, behördenübergreifende, auf öffentlich-privaten Partnerschaften beruhende Zusammenarbeit.

Aber droht damit "eine massive zivil-militärische Aufrüstung des Cyberspace, in dem polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Kapazitäten synchronisiert werden", wie Andrej Hunko von der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke befürchtet?

Zusammen mit sechs Parteikollegen wollte er in einer Kleinen Anfrage und mit über hundert Detailfragen von der deutschen Bundesregierung wissen, wie sie sich den Schutz des Internets vorstelle:

• Verwischen die gemeinsamen Cyber-Manöver der EU, ihrer Mitgliedstaaten und der USA die Grenzen zwischen Militär, Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden?
• Führt die Vermischung von zivilen und militärischen Akteuren beim Schutz kritischer Infrastrukturen zu einem Verlust von parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle sowie von Freiheits- und Bürgerrechten?
• Steht zuletzt das freie Internet zugunsten eines diffusen Schutzes vor "terroristischen Bedrohungen" und eines neuen militärisch-industriellen Komplexes auf dem Spiel?

Die Antworten der Bundesregierung liegen nun vor: Kritiker einer staatlichen Kontrolle des Internets dürften sie aber kaum beruhigen. Die Antworten sind eine Bestandsaufnahme der Internet-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, oft sehr spezifisch, manchmal ausweichend - jedenfalls bieten sie reichlich Stoff für Netzpolitik-Blogger.

Die interessantesten Informationen der Kleinen Anfrage sind eher Randbemerkungen: Zu Stuxnet, der cyberterroristischen Bedrohung Deutschlands, den irrwitzigen ungarischen Plänen eines Schengen-Internets:

• Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse zur konkreten Urheberschaft von "Stuxnet" vor, einem angeblich auf Irans atomares Anreicherungsprogramm abzielenden Sabotage-Wurm .
• Da ein "nachrichtendienstlicher Hintergrund des [ Stuxnet-]Angriffes" naheliege, gehe die Bundesregierung nicht von einem cyberterroristischen Anschlag aus.
• Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu einem "versuchten oder erfolgreich ausgeführten cyberterroristischen Anschlag" vor.
• Risikoanalysen "zur Wahrscheinlichkeit einer Zerstörung kritischer Infrastrukturen durch digitale Angriffe" liegen der Bundesregierung nicht vor.
• Die Bundesregierung lehnt einen sogenannten Kill Switch ab, mit dem das Internet zwangsabgeschaltet werden könnte.
• Der Plan eines "sicheren europäischen Cyberspace" mit "virtuellen Schengen-Grenzen", wie ihn eine Arbeitsgruppe für Justiz und Inneres im Rat der Europäischen Union erarbeitete, ist offenbar beerdigt. In der Antwort der Bundesregierung dazu heißt es: "Das Thema fand in das Ministertreffen keinen Eingang. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, dass diese Initiative derzeit weiterverfolgt wird."