Netzanbieter Bundesregierung einigt sich auf Konzept zur Netzneutralität

Der Normalnutzer soll ein schnelles, ruckelfreies Netz nutzen können - wenn das gelingt, dürfen Anbieter kostenpflichtige Datenautobahnen an Spezialkunden verkaufen. Mit diesem Modell will die Bundesregierung Innovationen im Netz ermöglichen.

Kanzlerin Merkel: "Berechenbare Qualitätsstandards" für Spezialdienste
DPA

Kanzlerin Merkel: "Berechenbare Qualitätsstandards" für Spezialdienste


Berlin - Die Bundesregierung hat sich auf ein Konzept zur Nutzung des Internets mit verschiedenen Geschwindigkeiten geeinigt: Damit soll künftig einerseits ein offenes Internet für alle erhalten, gleichzeitig aber die Entwicklung von Spezialdiensten ermöglicht werden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Donnerstagabend. Sie bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die Regierung will demnach das Ziel durch eine doppelte Regelung erreichen: Netzanbieter sollen für Normalnutzer auch weiter ein schnelles und ruckelfreies Netz bieten. Das sichere die Netzneutralität. Sei dies gewährleistet, dürften sie daneben auch kostenpflichtige Datenautobahnen für Spezialkunden verkaufen, schreibt die Zeitung. Kontrolliert werden solle die Einhaltung dieser Vorgaben nachträglich durch die Regulierungsbehörden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bereits auf dem IT-Gipfel im Oktober angekündigt, dass es eine solche "Ex-post"-Prüfung geben soll. Die geplanten Daten-Spezialdienste, die etwa für das automatisierte Fahren oder in der Telemedizin nötig sind, müssen große Datenmengen in extrem schneller Geschwindigkeit übermitteln. Seit Landem wird darum gestritten, ob diese im Netz Vorfahrt bei der Übermittlung ihrer Daten bekommen sollen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Donnerstag in Berlin, benötigt würden sowohl das freie und gut zugängliche Internet als auch "das innovationsfreundliche Internet". Spezialdienste könnten sich nur entwickeln, "wenn auch berechenbare Qualitätsstandards zur Verfügung" stünden. Sie rechne in Kürze mit einer Einigung mit der EU-Ebene.

In der Europäischen Union in Brüssel wird seit einiger Zeit um die Netzneutralität gestritten. Das EU-Parlament fordert eine Gleichbehandlung aller Daten im Netz, die Mitgliedstaaten ringen noch um eine gemeinsame Position.

Aktivisten und Fachleute wittern hinter der Diskussion um Spezialdienste Geschäftsinteressen der Anbieter, um den milliardenteuren Ausbau schneller Breitband-Internetverbindungen zu finanzieren. Aus der Internetbranche heißt es, in den Hauptadern des Netzes gebe es kein Kapazitätsproblem. Zum Stau komme es lediglich auf dem letzen Wegabschnitt zu den Nutzern. Gerade dort ist der Ausbau besonders teuer.

anr/Reuters/dpa



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insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
asdf01 04.12.2014
1. ...
Falscher Titel. Korrekt wäre: Bundesrgierung einigt sich auf Abschaffung der Netznewutralität. "Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Donnerstag in Berlin, benötigt würden sowohl das freie und gut zugängliche Internet als auch "das innovationsfreundliche Internet"." Die Aussage zeigt mal wieder, dass das Internet für Frau Merkel und ihre Genossen weiterhin "Neuland" ist, den das Internet ist nur "innovationsfreundlich", wenn die Netzneutralität gesichert ist und alle Anbieter die gleichen Chancen haben. Neue Teilnehmer können sich eben in der Regel nicht die Wegegebühr für den Zugang zum Kunden leisten, wie es für die Etablierten problemlos möglich ist. Aber die Bundesregierung hat ja schon beim LSR bewiesen, dass das eigentliche Zeil etwas völlig anderes ist, also das öffentlich postulierte.
seamus2612 04.12.2014
2. Rechtschreibung
Welches Programm nutzen denn die Redakteure zum Schreiben ihrer Artikel? In diesem relativ kurzen Text sind schon wieder 2 Schreibfehler. Es scheint sich zu häufen in letzter Zeit. Einmal kurz per "Cut and Paste" in Word prüfen würde genügen. Hier die Stellen: - Seit Landem wird darum gestritten ... - ... lediglich auf dem letzen Wegabschnitt ...
goner80 05.12.2014
3. Modell?
Ich sehe hier kein Modell. Die BR sagt hier eindeutig NEIN zur Netzneutralität. Das kann man gar nicht anders auslegen! Und wurde der souveräne Steuerzahler gefragt? Ist wohl an mir vorbeigegangen...
goner80 05.12.2014
4. Und das ist erst der Anfang.
Jetzt heißt es noch, nur wer zahlt, erhällt den besseren Zugang. In logische Konsequenz kann es anschließend nur heißen: nur wer zahlt, bekommt Zugriff auf "zusätzliche", d.h. ALLE Inhalte.
marcel2101 05.12.2014
5. Netzneutralität = Neuland?
Zitat: "Netzanbieter sollen für Normalnutzer auch weiter ein schnelles und ruckelfreies Netz bieten. Das sichere die Netzneutralität. Sei dies gewährleistet, dürften sie daneben auch kostenpflichtige Datenautobahnen für Spezialkunden verkaufen, schreibt die Zeitung." Vielleicht lieber erstmal mit dem Begriff selbst auseinandersetzen, Spon! Dann entstehen auch nicht so unsinnige Aussagen. Denn ab dem Moment, wo bezahlpflichtige "Spezialangebote" priorisiert werden, ist es mit der Netzneutralität bereits vorbei.
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