Zwei-Klassen-Internet EU-Staaten wollen Netzneutralität kassieren

Innerhalb der EU bahnt sich ein Streit über die Frage der Netzneutralität an. Die Mitgliedstaaten haben das Prinzip nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen aus dem Gesetzentwurf gestrichen - und fordern nun das Gegenteil. Die Europaabgeordneten sind wütend.

Von , Brüssel

Ratsgebäude in Brüssel: Netzneutralität aus dem Gesetz getilgt
REUTERS

Ratsgebäude in Brüssel: Netzneutralität aus dem Gesetz getilgt


Kompromisse, große Zugeständnisse, monatelange Verhandlungen - alles für die Katz. Das Europaparlament hat seinen Kampf für Netzneutralität in Europa vorerst verloren: Im aktuellen Gesetzentwurf der lettischen Ratspräsidentschaft, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, ist das Wort Netzneutralität vollständig getilgt. Es ist der Höhepunkt einer seit Monaten andauernden Debatte zu dem Thema. In der kommenden Woche dürfte es darüber zum Eklat kommen.

Es geht dabei um ein ganzes Gesetzespaket, in dem - neben der Frage der Netzneutralität - unter anderem die Roaming-Gebühren in Europa abgeschafft werden sollen. Das Vorhaben wurde noch von der alten EU-Kommission auf den Weg gebracht, die teuren Handy-Telefonaten innerhalb Europas schon bis Ende dieses Jahres ein Ende bereiten wollte. Gleichzeitig wollte die Kommission die Netzneutralität einschränken: Wer mit großen Datenpaketen unterwegs ist, sollte für eine Art digitale Überholspur unter Umständen auch mehr zahlen. Diese Option wünschen sich Telekommunikationskonzerne schon lange.

Viele Abgeordnete im Europaparlament wollten diese Einschränkung nicht akzeptieren. Der zuständige Ausschuss überarbeitete den Kommissionsentwurf, verankerte darin eine gesicherte Netzneutralität und das Ende der Roaming-Gebühren. Die Neufassung wurde mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit beschlossen - mit Ausnahme der konservativen EVP-Fraktion, die sich gegen Netzneutralität ausspricht.

Netzneutralität-Gegnerin führt Verhandlungen für EU-Parlament

Das Gesetzespaket muss nun zwischen dem Parlament und dem Rat, der Vertretung der 28 EU-Mitgliedstaaten, abgestimmt werden. Verhandlungsführerin für das EU-Parlament ist aber die EVP-Abgeordnete Pilar del Castello, deren Fraktion gegen die Mehrheit votiert hatte. Jetzt sei sie in den Verhandlungen dabei, "die Parlamentsposition komplett aufzugeben und auf allen Ebenen den Regierungen und Telekom-Konzernen nachzugeben", kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Michel Reimon.

Tatsächlich ist im Vorschlag der lettischen Ratspräsidentschaft aus dem Gesetzentwurf nicht nur das Wort "Netzneutralität" komplett getilgt, auch deren präzise Definition ist den Streichungen zum Opfer gefallen. Den Providern wird überdies sogar explizit die Möglichkeit eingeräumt, Sonderdienste anzubieten und Filter zu installieren.

Die Europaabgeordneten sind empört. Die SPD-Frau Petra Kammerevert hält den Entwurf für "nicht akzeptabel". Im Gesetz müsse eine klare Verpflichtung zur Netzneutralität verankert werden, sonst werde ihre Fraktion nicht zustimmen. Auch die deutsche Piraten-Abgeordnete in Brüssel, Julia Reda, kritisiert das Vorgehen der Mitgliedstaaten: "Gerade in einer Zeit, in der sich die Leute Sorgen über die Beschneidung ihrer Freiheit machen und viel Misstrauen gegenüber der EU herrscht, ist das der falsche Weg." Der Grüne Reimon will aber nicht aufgeben: "Wenn die Berichterstatterin bei der Netzneutralität nachgibt, werde ich das Ergebnis auf allen Ebenen bis zur Abstimmung im Plenum bekämpfen."

Besser keine Regelung als so eine

Tatsächlich hat das Parlament seinen Spielraum in den Verhandlungen schon verloren: Schon seit Langem war klar, dass sich vor allem die EU-Staaten mit großen Mobilfunkkonzernen (Deutschland, Großbritannien, Italien oder Spanien) bei den Roaming-Gebühren querstellen und versuchen würden, die Abschaffung zu verhindern oder mindestens zu verzögern. Laut dem jetzt vorliegenden Entwurf haben sie das bereits geschafft: Statt 2016 sollen die Extragebühren erst frühestens Ende 2018 abgeschafft werden. In einer Übergangszeit soll es jährliche Freikontingente geben, die auch weit unter dem Parlamentsvorschlag liegen.

Diesen Kompromiss hätte Reimon sogar eingehen können: "Beim Termin für das Roaming-Ende würde ich beide Augen zudrücken - wenn dafür eine gesetzlich garantierte Netzneutralität kommt." So aber wird es beim nächsten Verhandlungstermin zwischen der Berichterstatterin des Parlaments, del Castello, und dem Rat am kommenden Dienstag wohl zu keiner Einigung kommen, auch wenn die Gegner der Netzneutralität zur Eile drängen.

Im Zweifelsfall, so sagen es mehrere Abgeordnete, werde man das Thema mindestens bis zum Monatsende verzögern. Dann endet die lettische Ratspräsidentschaft und vielleicht werden die Verhandlungen mit den Luxemburgern, die dann übernehmen, einfacher. Denn, da sind sich meisten Fraktionen einig: Keine Regelung ist in diesem Fall besser als eine schlechte.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 86 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Wolffpack 29.05.2015
1.
Welche Lobbyistenbande ist denn dafür verantwortlich? Hat die Drosselkom wieder hingelegt?
Dosenpirat 29.05.2015
2. Wir müssen uns gewöhnen, dass
wir in einer Dikatur leben. Netzneutraliät gibts da nicht auch die Datenspeicherung ohne Grund zeigt den Weg dahin.
mattoregiert 29.05.2015
3. Das stinkt
nach Korruption ,mindestens aber ein Einbrechen gegenüber großer Anbieter....schade,das EU Parlament darf sich das nicht bieten lassen ..
dergallenstein 29.05.2015
4. Nur eine weitere häßlicher Fratze in dieser sogenannten EU.
Den europäischen Bürgen würde es bei weitem besser gehen ohne diese undemokratische EU. Und das Ammenmärchen vom (angestauten) Frieden wird sich eines Tages in einer riesigen Explosion von Gewalt ins Nichts wandeln.
rkinfo 29.05.2015
5. Netzneutralität ist Unsinn
Wir haben heute Breitbandanschlüsse aber Knotenverbindungen im Internet die nicht im Ansatz diese installierte Bandbreite bedienen kann. Gleichzeitig müssen Dienste wie VoIP verzögerungssarm weitergeleitet werden können. Breitbandige Anwendungen wie Videos belasten das Netz und wg. Netzneutralität gibt's keine Ansätze aus dezentralen Servern die Kunden zu bedienen. Es reicht aus wenn wenige Prozent der Bandbreite bevorzugt weiter geleitet wird - dafür so ein Festhalten an alten Internet-Zöpfen ?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.