Reaktionen auf Netzneutralität-Entscheidung Internetkonzerne empören sich über US-Behörde

Nachdem die zuständige Behörde die Regeln für die Netzneutralität in den USA aufgeweicht hat, zeigen sich unter anderem Google, Facebook und Netflix entrüstet - und drohen teilweise mit Klagen.

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Es ist ein Kerngedanke des Internets, dass alle Daten gleich schnell durchs Netz geleitet werden sollen - doch in den USA wird sich das voraussichtlich ändern. Die Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission (FCC) hat am Donnerstag entschieden, die Netzneutralität aufzuweichen. Das bedeutet, dass Internetprovider künftig bestimmte Online-Inhalte drosseln und Gebühren für größere Datenmengen fordern dürfen.

Nun holen große Konzerne wie Google, Facebook und Netflix zum Gegenschlag aus. Denn sie werden durch die neuen Regelungen voraussichtlich zur Kasse gebeten, damit ihre Datenpakete schneller weitergleitet werden.

Vom Suchmaschinenanbieter Google heißt es nach Medienberichten: "Wir engagieren uns weiterhin für die Netzneutralität, die überwältigende öffentliche Unterstützung bekommt, von Gerichten abgesegnet ist und überall in der Internet-Wirtschaft gut funktioniert."

"Beginn eines langen Rechtsstreits"

Twitter versichert in einem Statement, man werde den "Kampf zur Verteidigung des freien Internets fortsetzen, um die fehlgeleitete Entscheidung rückgängig zu machen". Der Konzern bezeichnet die Entscheidung der Behörde als einen "Schlag gegen Innovation und Redefreiheit".

Auch Facebook bezieht klar Position: Die Entscheidung der FCC gegen die Netzneutralität sei "enttäuschend und schädlich", schreibt Geschäftsführerin Sheryl Sandberg. Ein offenes Internet sei "entscheidend für neue Ideen und wirtschaftliche Möglichkeiten." Internetprovider sollten nicht darüber entscheiden, was Menschen im Netz sehen können".

Die Software-Organisation Mozilla, die unter anderem den Firefox-Browser entwickelt, schreibt in einem Blogbeitrag, man sei "unfassbar enttäuscht", doch der Kampf sei noch nicht vorbei. Mozilla kündigt an, gegen die Entscheidung der FCC juristisch vorzugehen: "Mit unseren Verbündeten und unseren Nutzern werden wir uns an den Kongress und die Gerichte wenden, um die ruinierte Politik zu reparieren."

Auch die Videoplattform Netflix will nach eigenen Angaben den "törichten FCC-Beschluss bekämpfen" und kündigt eine Klage an. Auf Twitter schreibt das Unternehmen: "Das ist der Beginn eines langen Rechtsstreits."

Internetprovider zeigen sich zufrieden

Während die Internetkonzerne die aufgeweichten Regeln tadeln, jubeln die Netzprovider in den USA. In einem Blogbeitrag beschreibt etwa der Kabelnetzbetreiber Comcast die Abstimmung als einen "positiven Schritt". Die Abstimmung sei nicht "das Ende des Internets" und Comcast werde "rechtmäßige Inhalte im Internet nicht blockieren, drosseln oder diskriminieren".

Der Internetprovider AT&T beschwichtig vor allem die Befürworter der Netzneutralität in einem offiziellen Statement. "Kurz gesagt: Das Internet wird morgen noch genauso funktionieren wie immer", heißt es in einem Beitrag im Konzernblog. Man werde keine Websites sperren, Online-Inhalte zensieren oder den Internet-Verkehr drosseln. Ob jedoch manche Online-Inhalte bevorzugt durchgeleitet werden, davon ist in dem Beitrag nicht die Rede.

Reaktionen aus Deutschland und Europa

Auch außerhalb der USA gibt es Reaktionen auf die Entscheidung der FCC. Die EU-Kommission hat inzwischen bestärkt, am Prinzip der Netzneutralität festhalten zu wollen. "Wir werden die Netzneutralität in Europa weiter schützen", teilte der für den Digitalmarkt zuständige Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Andrus Ansip, am Freitag über Twitter mit. Das Recht auf einen offenen Zugang zum Internet ohne Diskriminierung sei im EU-Recht verankert.

Experten zufolge könnte die Entscheidung in den USA zumindest langfristig doch Auswirkungen auf Deutschland haben. Netzaktivist Markus Beckedahl sagte dem "SWR" am Donnerstagabend: "Da dürften die USA zum Trendsetter werden." Hiesige Telekom-Unternehmen würden jetzt "neidisch in die USA schauen".

In Deutschland kritisieren bereits heute Verbraucherschützer die Anbieter Vodafone und Telekom - diese würden mit Diensten wie StreamOn oder Vodafone Pass die EU-Verordnung zur Netzneutralität aushöhlen.

Einen Tag nach der FCC-Entscheidung in den USA hat die deutsche Bundesnetzagentur Teile des Telekom-Angebots StreamOn untersagt - nach eigenen Angaben, um die Netzneutralität zu sichern. StreamOn könne grundsätzlich zwar weiterhin angeboten werden, heißt es, unter anderem bei den Regelungen zum Roaming gebe es aber Anpassungsbedarf.

Netzneutralität - Gleiches Recht für alle Daten
Wofür steht Netzneutralität?

Ob YouTube-Video oder Nachrichten von SPIEGEL ONLINE, ob World of Warcraft oder BitTorrent: Neutrale Netze leiten alle Inhalte durch, ohne nach der Herkunft der Datenpakete zu fragen. Die Netzbetreiber, darunter vor allem die großen Telekommunikationsunternehmen, kontrollieren nicht, welche Inhalte unterwegs sind. Ebenso wenig bremsen sie bestimmte Daten aus - etwa Filme aus Tauschbörsen, die oft mehrere Gigabyte groß sind.

dpa
Was spricht für Netzneutralität?

Befürworter sehen in neutralen Netzen eine Voraussetzung für den Wettbewerb - und der dient dem Verbraucher. Das wird an einem Negativ-Szenario deutlich: Was wäre etwa, wenn ein Provider mit einem Online-Kaufhaus kooperiert und dessen Konkurrenten ausbremst? Oder wenn nur eine Suchmaschine zugelassen wäre? Außerdem gilt das Prinzip als Garant für Innovationen. Weil die Kosten für ein digitales Kaufhaus, Blog oder Web-2.0-Portal vergleichsweise niedrig sind, versuchen Jahr für Jahr Tausende Unternehmer ihr Glück. Viele scheitern, einige schaffen es. Auch heutige Größen wie Google, Amazon und Facebook fingen klein an.

dpa
Warum gibt es Bedenken?

Der Verkehr auf der Datenautobahn wächst durch Videos, Internet-TV und das Telefonieren im Netz (VoIP) rasant - so sehr, dass es ohne Regulierung bald einen Mega-Stau geben könnte. Schon heute betreiben Telekom, Vodafone und andere daher ein Netzwerkmanagement, um die verfügbare Bandbreite sinnvoll zu nutzen.

dpa
Wer ist gegen Netzneutralität?

Vor allem die Netzbetreiber fordern eine Abkehr vom Prinzip in seiner Reinform. Ihr Argument: Wer die Leitungen besonders stark in Anspruch nimmt, soll auch mehr zahlen. Bei der Deutschen Telekom und dem spanischen Pendant Telefónica ist etwa zu hören, dass sie beispielsweise den Internet-Giganten Google gerne zur Kasse bitten würden. Darüber hinaus böten sich ihnen neue Geschäftsmodelle, etwa durch differenzierte Tarife: Nutzer, die große Datenmengen saugen, zahlen mehr als Gelegenheitssurfer.

dpa
Gibt es schon nicht-neutrale Netze?

Aber sicher: Das Paradebeispiel sind die Mobilfunknetze. So blockieren etliche Anbieter den Dienst Skype oder verlangen dafür einen Zuschlag - die Software für Internet-Telefonie schadet dem eigenen Geschäftsmodell.

dpa

mit Material von dpa/ Reuters



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