Netzneutralität in den USA Demokraten stemmen sich gegen ein Internet mit Überholspuren

In letzter Sekunde wollen die Demokraten im Senat verhindern, dass die Regeln für ein diskriminierungsfreies Internet in den USA aufgeweicht werden. Doch den Abgeordneten fehlt noch eine Stimme für den Erfolg.

Protest für Netzneutralität in den USA
AFP

Protest für Netzneutralität in den USA


Die Demokraten im Senat setzen sich nun offiziell für den Erhalt der Netzneutralität in den USA ein. Den Abgeordneten fehlt nur noch die Stimme eines Republikaners, um den jüngsten Beschluss der Telekommunikationsaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) zumindest ins Wanken zu bringen.

Grundlage dafür ist der Congressional Review Act. Das Gesetz erlaubt es dem Kongress, Entscheidungen einer Bundesbehörde aufzuheben. In diesem Fall hat der demokratische Senator Ed Markey eine entsprechende Resolution eingereicht. Sein Ziel sei es, den Beschluss der FCC rückgängig zu machen und "die Netzneutralität wieder herzustellen", teilte der Senator mit, der den Bundesstaat Massachusetts vertritt. Mit einer Mehrheit zunächst im Senat will er Regeln zur Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet erhalten, die der ehemalige US-Präsident Barack Obama im Jahr 2015 festgelegt hatte.

Allerdings fehlt noch eine Stimme, um diese Mehrheit zu erreichen. 49 Sitze haben die Demokraten im Senat, zudem unterstützt die Republikanerin Susan Collins aus dem Bundesstaat Maine den Gesetzesentwurf. Nötig sind insgesamt 51 Abgeordnete, um den Entwurf abzusegnen.

Donald Trump hat ein Veto-Recht

Doch selbst wenn genug Stimmen im Senat erreicht werden, bedeutet das nicht automatisch das Ende der FCC-Pläne. Denn zunächst muss noch das von Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus zustimmen. Außerdem hat Präsident Donald Trump ein Veto-Recht, das wiederum nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Kongress zurückgewiesen werden kann.

Das Thema Netzneutralität wird den Demokraten zufolge eine wichtige Rolle in den Zwischenwahlen im November spielen, in denen einige Senatoren und die Mitglieder des Repräsentantenhauses neu gewählt werden. Das erzeugt politischen Druck und sorgt bereits jetzt für Wahlkampfparolen. So sagt unter anderem Senator Charles Schumer (New York), die Wähler sollten die Republikaner für langsame Internet-Verbindungen verantwortlich machen, "während Demokraten dafür kämpfen, das wieder in Ordnung zu bringen".

Mehrere Initiativen gegen die FCC-Entscheidung

Die FCC hatte sich in einer Abstimmung im Dezember dafür entschieden, die strikten Regeln zur Gleichbehandlung von Daten im Internet aufzuweichen. Drei der fünf Kommissionsmitglieder stimmten einem Vorschlag zu, der die bisherige vergleichsweise konsequente Umsetzung der Netzneutralität aufhebt.

Für Netzbetreiber wie AT&T, Comcast und Verizon war die Entscheidung ein Erfolg. Sie können künftig freier als bisher bestimmen, wie schnell bestimmte Websites, Videos und Songs für welche Kunden durchs Internet geleitet werden. Kritiker befürchten, dass Nutzer in der Folge für große Datenmengen auch mehr Gebühren zahlen müssen, wenn sie zum Beispiel Filme beim Videostreaming-Anbieter Netflix schauen.

Die Demokraten im Kongress sind nicht die einzigen, die noch versuchen, die FCC-Entscheidung aufzuheben. Staatsanwälte aus 22 Bundesstaaten bereiten eine entsprechende Klage vor. Außer haben mehrere Bundesstaaten eigene Gesetze angekündigt, mit denen die FCC-Regeln ausgehebelt werden sollen.

jbr/rtr



insgesamt 2 Beiträge
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frenchie3 28.02.2018
1. Da sollre man mal Netflix kitzeln
Wenn deren Kunden potentiell benachteiligt werden können kann man doch etwas Stimmung machen? Auf die hört doch eher jemand als auf den Gemeindepriester
moev 01.03.2018
2.
Zitat von frenchie3Wenn deren Kunden potentiell benachteiligt werden können kann man doch etwas Stimmung machen? Auf die hört doch eher jemand als auf den Gemeindepriester
Die profitieren ja davon. Wenn morgen ein potentiell besserer Anbieter auftauchen würde, der zwar ein besseres Packet mit besseren Service bietet, aber eben nicht genauso viel "Schutzgeld" an die Provider zahlen kann, dann wird der auf dem Markt keine Chance haben. Denn dann ruckeln dessen Videos beim Kunden, selbst wenn der 1GB Glasfaser daheim hat.
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