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Geplante US-Neuregelung zu Netzneutralität: Mehr Tempo gegen Geld

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Amazon-TV-Angebot: Schneller beim Kunden

In den USA spitzt sich der Kampf um die Netzneutralität zu: Die Aufsichtsbehörde FCC will Providern erlauben, Inhalte gegen Geld bevorzugt zu übertragen. Was wären die Folgen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

"USA bereiten Zwei-Klassen-Internet vor", "Amerika beerdigt die Netzneutralität", "Sei bereit, mehr für den Kram zu bezahlen, den du online magst": Seit Mittwochabend tobt wieder die Diskussion um die Zukunft des freien Internets, in den USA und in Europa.

Anlass ist das Vorhaben der amerikanischen Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission (FCC), ihre Regeln zur Netzneutralität neu festzuschreiben. Im Zuge dieser Anpassung soll es Konzernen künftig möglich sein, bestimmte Internetinhalte gegen Aufpreis schneller durch die Netze zu leiten - eine Veränderung, die Netzaktivisten und Bürgerrechtler als Gefahr für ein offenes Internet sehen.

1. Was hat die FCC vor?

Noch sind die FCC-Pläne gar nicht vollständig bekannt. Nach jetzigem Stand werden sie erst am 15. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt, an jenem Tag, an dem sie die Kommission formell verabschiedet. Sicher ist bislang, dass die FCC ihren Vorschlag schon diesen Donnerstag an verschiedene Gremien verteilt, die Änderungen vorschlagen können.

US-Medien berichten bislang übereinstimmend, dass die neuen FCC-Regeln den Internetprovidern verbieten, bestimmte Angebote zu blockieren oder deren Datentransfers bewusst zu bremsen. Diese Punkte stehen im Einklang mit dem Prinzip der Netzneutralität, für das sich Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) engagieren.

Für Empörung sorgt, dass Inhalteanbieter wie Disney, Netflix oder Google künftig die Möglichkeit haben sollen, Providern Geld zu bezahlen, damit ihre Inhalte schneller zum Kunden kommen. Durch die Zahlungen könnte zum Beispiel sichergestellt werden, dass Videos ruckelfrei übertragen werden. Deswegen ist häufig von einer "Überholspur auf der Datenautobahn" die Rede.

Die aktuellen FCC-Pläne beziehen sich nur auf die sogenannte letzte Meile, die Verbindung vom Provider zum Kunden. Im "Wall Street Journal" gibt sich ein hochrangiger Manager eines Kabelnetzbetreibers sehr zufrieden mit dem FCC-Vorschlag: Schließlich würden Firmen wie Google die Betreiber der Internet-Backbones bereits jetzt für eine bevorzugte Behandlung bezahlen. Kürzlich hatten zum Beispiel Netflix und Comcast eine Zusammenarbeit vereinbart. Zwischen Inhalte- und Internetanbietern ist die Netzneutralität schon jetzt aufgeweicht.

2. Warum ändert die FCC jetzt ihren Kurs?

Die FCC ringt seit Jahren mit den US-Netzbetreibern um eine Regelung zur Netzneutralität. Gegen den ersten Vorschlag ging 2010 der größte US-Internetanbieter, Comcast, erfolgreich vor. Ein weiterer Vorstoß der FCC wurde Anfang 2014 von Verizon per Gerichtsbeschluss gestoppt. Ein voller Erfolg für die Provider war das Urteil aber nicht. Der Internetanbieter hatte durchsetzen wollen, dass die FCC überhaupt keine Regulierungsgewalt über Breitbandanbieter habe. Stattdessen gab das Gericht der Kommission quasi den Auftrag, jenen neuen Vorschlag auszuarbeiten, der jetzt bekannt wurde.

Von den Reaktionen auf ihre Ankündigung gibt sich die FCC jetzt überrascht. In einer kurzen Stellungnahme des Vorsitzenden Tom Wheeler heißt es, die Berichte, dass die FCC die Netzneutralität aufheben würde, seien "völlig falsch". Der neue Entwurf werde das Konzept der Netzneutralität wiederherstellen, jedoch in Einklang mit der Gerichtsentscheidung aus dem Januar. Wheelers Ansicht nach gibt es keine Kehrtwende beim Kurs der Behörde.

3. Was bedeutet das für Deutschland?

Bürgerrechtler und Netzaktivisten in Deutschland haben erst kürzlich einen Etappensieg im Kampf um ein offenes Netz gefeiert. Anfang April hatte das Europa-Parlament die Netzneutralität festgeschrieben, als über das sogenannte Telekom-Paket entschieden wurde.

Beim Branchenverband Eco geht man bislang nicht davon aus, dass sich das FCC-Vorhaben in der nun skizzierten Form unmittelbar auf den deutschen Markt auswirkt. "Für uns sind die EU-Regeln wichtig", sagt Klaus Landefeld. Nick Kriegeskotte vom Branchenverband Bitkom findet, dass der FCC-Vorschlag kein Grund für Hysterie ist: "Im Gegenteil: Wir würden es begrüßen, wenn der Vorschlag auch in die europäische Diskussion einfließt. Was im Mutterland des Internets passiert, ist auch für europäische und deutsche Unternehmen und Gesetzgeber wichtig."

Kritisch sieht den FCC-Vorschlag Alexander Sander vom Verein Digitale Gesellschaft: "Die Netzneutralität wird da ihr Ende finden", sagt er. Sander befürchtet drastische Auswirkungen für Firmen und deren Kunden: "Innovation wird gebührenpflichtig." Angebote kleiner Unternehmen, die sich die digitale Überholspur nicht leisten können, würden für die Anwender weniger attraktiv, die Firmen dadurch vom Markt verdrängt. Zudem würden Verbraucher "einem neuen Tarifdschungel gegenüberstehen" - eine Entwicklung, die tatsächlich erwartbar scheint, da die Inhalteanbieter ihnen entstehende Kosten erfahrungsgemäß auf ihre Kunden abwälzen.

Update, 24. April 2014: Der FCC-Vorsitzende Tom Wheeler hat am Donnerstagabend deutscher Zeit mit einem Blogpost auf die Berichte rund um den FCC-Vorschlag reagiert. In seiner medienkritischen Stellungnahme schreibt Wheeler unter anderem, dass er die Behauptung, die FCC-Pläne hätten für Kunden steigende Preise zur Folge, für unbegründet hält.

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insgesamt 51 Beiträge
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1.
moev 24.04.2014
Das ist in etwa so als wenn man für sein Auto (eigener Anschluss) zwar die volle KFZ-Steuer (monatliche Gebühr) an den Staat (Provider) zahlt, aber wenn man bei Shell (Inhalteanbieter A) tankt darf man trotzdem nur mit 50 über die Autobahn und nur wenn man bei Aral (Inhalteanbieter B) tankt darf man die vollen 130 fahren. Weil Aral an den Staat (Provider) zusätzlich zahlt und Shell eben nicht.
2. Ttip
s.4mcro 24.04.2014
Scheint wie die Vorarbeit, um später via TTIP unsere Standards einzuklagen. Zu abwegiger Gedanke?
3. Nicht nur die Wurst hat zwei Enden...
mcbexx 24.04.2014
... sondern auch die Netzverbindung von einem Punkt zum anderen. Langfristig werden sicherlich sowohl Provider als auch Kunden zur Kasse gebeten, damit die kostbaren Daten nicht unterwegs aufgehalten werden. Die Pläne dafür liegen doch sicher schon längst in einer Schublade.
4.
niska 24.04.2014
Zitat von sysopDPAIn den USA spitzt sich der Kampf um die Netzneutralität zu: Die Aufsichtsbehörde FCC will Providern erlauben, Inhalte gegen Geld bevorzugt zu übertragen. Was wären die Folgen? Antworten auf die wichtigsten Fragen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzneutralitaet-in-den-usa-empoerung-ueber-fcc-vorschlag-a-965892.html
Wenn man - davon ausgehend, dass es überhaupt einen Flaschenhals gibt - bestimmte Daten ungebremst bevorzugt behandelt, bremst man natürlich bewusst die anderen Daten. Zu sagen davon wäre die Netzneutralität nicht betroffen ist schon eine dreiste Art von Neusprech.
5. Bitte lesen
hansgustor 24.04.2014
Da es viele nicht verstehen: Es geht darum das Dienstanbieter zusätzlich bezahlen sollen. Nicht darum das Poweruser mehr zahlen. Nicht wieder abschweifen.
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Netzneutralität - Gleiches Recht für alle Daten
Wofür steht Netzneutralität?

Ob YouTube-Video oder Nachrichten von SPIEGEL ONLINE, ob World of Warcraft oder BitTorrent: Neutrale Netze leiten alle Inhalte durch, ohne nach der Herkunft der Datenpakete zu fragen. Die Netzbetreiber, darunter vor allem die großen Telekommunikationsunternehmen, kontrollieren nicht, welche Inhalte unterwegs sind. Ebenso wenig bremsen sie bestimmte Daten aus - etwa Filme aus Tauschbörsen, die oft mehrere Gigabyte groß sind.

dpa
Was spricht für Netzneutralität?

Befürworter sehen in neutralen Netzen eine Voraussetzung für den Wettbewerb - und der dient dem Verbraucher. Das wird an einem Negativ-Szenario deutlich: Was wäre etwa, wenn ein Provider mit einem Online-Kaufhaus kooperiert und dessen Konkurrenten ausbremst? Oder wenn nur eine Suchmaschine zugelassen wäre? Außerdem gilt das Prinzip als Garant für Innovationen. Weil die Kosten für ein digitales Kaufhaus, Blog oder Web-2.0-Portal vergleichsweise niedrig sind, versuchen Jahr für Jahr Tausende Unternehmer ihr Glück. Viele scheitern, einige schaffen es. Auch heutige Größen wie Google, Amazon und Facebook fingen klein an.

dpa
Warum gibt es Bedenken?

Der Verkehr auf der Datenautobahn wächst durch Videos, Internet-TV und das Telefonieren im Netz (VoIP) rasant - so sehr, dass es ohne Regulierung bald einen Mega-Stau geben könnte. Schon heute betreiben Telekom, Vodafone und andere daher ein Netzwerkmanagement, um die verfügbare Bandbreite sinnvoll zu nutzen.

dpa
Wer ist gegen Netzneutralität?

Vor allem die Netzbetreiber fordern eine Abkehr vom Prinzip in seiner Reinform. Ihr Argument: Wer die Leitungen besonders stark in Anspruch nimmt, soll auch mehr zahlen. Bei der Deutschen Telekom und dem spanischen Pendant Telefónica ist etwa zu hören, dass sie beispielsweise den Internet-Giganten Google gerne zur Kasse bitten würden. Darüber hinaus böten sich ihnen neue Geschäftsmodelle, etwa durch differenzierte Tarife: Nutzer, die große Datenmengen saugen, zahlen mehr als Gelegenheitssurfer.

dpa
Gibt es schon nicht-neutrale Netze?

Aber sicher: Das Paradebeispiel sind die Mobilfunknetze. So blockieren etliche Anbieter den Dienst Skype oder verlangen dafür einen Zuschlag - die Software für Internet-Telefonie schadet dem eigenen Geschäftsmodell.

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