Geplante US-Neuregelung zu Netzneutralität Mehr Tempo gegen Geld

In den USA spitzt sich der Kampf um die Netzneutralität zu: Die Aufsichtsbehörde FCC will Providern erlauben, Inhalte gegen Geld bevorzugt zu übertragen. Was wären die Folgen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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"USA bereiten Zwei-Klassen-Internet vor", "Amerika beerdigt die Netzneutralität", "Sei bereit, mehr für den Kram zu bezahlen, den du online magst": Seit Mittwochabend tobt wieder die Diskussion um die Zukunft des freien Internets, in den USA und in Europa.

Anlass ist das Vorhaben der amerikanischen Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission (FCC), ihre Regeln zur Netzneutralität neu festzuschreiben. Im Zuge dieser Anpassung soll es Konzernen künftig möglich sein, bestimmte Internetinhalte gegen Aufpreis schneller durch die Netze zu leiten - eine Veränderung, die Netzaktivisten und Bürgerrechtler als Gefahr für ein offenes Internet sehen.

1. Was hat die FCC vor?

Noch sind die FCC-Pläne gar nicht vollständig bekannt. Nach jetzigem Stand werden sie erst am 15. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt, an jenem Tag, an dem sie die Kommission formell verabschiedet. Sicher ist bislang, dass die FCC ihren Vorschlag schon diesen Donnerstag an verschiedene Gremien verteilt, die Änderungen vorschlagen können.

US-Medien berichten bislang übereinstimmend, dass die neuen FCC-Regeln den Internetprovidern verbieten, bestimmte Angebote zu blockieren oder deren Datentransfers bewusst zu bremsen. Diese Punkte stehen im Einklang mit dem Prinzip der Netzneutralität, für das sich Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) engagieren.

Für Empörung sorgt, dass Inhalteanbieter wie Disney, Netflix oder Google künftig die Möglichkeit haben sollen, Providern Geld zu bezahlen, damit ihre Inhalte schneller zum Kunden kommen. Durch die Zahlungen könnte zum Beispiel sichergestellt werden, dass Videos ruckelfrei übertragen werden. Deswegen ist häufig von einer "Überholspur auf der Datenautobahn" die Rede.

Die aktuellen FCC-Pläne beziehen sich nur auf die sogenannte letzte Meile, die Verbindung vom Provider zum Kunden. Im "Wall Street Journal" gibt sich ein hochrangiger Manager eines Kabelnetzbetreibers sehr zufrieden mit dem FCC-Vorschlag: Schließlich würden Firmen wie Google die Betreiber der Internet-Backbones bereits jetzt für eine bevorzugte Behandlung bezahlen. Kürzlich hatten zum Beispiel Netflix und Comcast eine Zusammenarbeit vereinbart. Zwischen Inhalte- und Internetanbietern ist die Netzneutralität schon jetzt aufgeweicht.

2. Warum ändert die FCC jetzt ihren Kurs?

Die FCC ringt seit Jahren mit den US-Netzbetreibern um eine Regelung zur Netzneutralität. Gegen den ersten Vorschlag ging 2010 der größte US-Internetanbieter, Comcast, erfolgreich vor. Ein weiterer Vorstoß der FCC wurde Anfang 2014 von Verizon per Gerichtsbeschluss gestoppt. Ein voller Erfolg für die Provider war das Urteil aber nicht. Der Internetanbieter hatte durchsetzen wollen, dass die FCC überhaupt keine Regulierungsgewalt über Breitbandanbieter habe. Stattdessen gab das Gericht der Kommission quasi den Auftrag, jenen neuen Vorschlag auszuarbeiten, der jetzt bekannt wurde.

Von den Reaktionen auf ihre Ankündigung gibt sich die FCC jetzt überrascht. In einer kurzen Stellungnahme des Vorsitzenden Tom Wheeler heißt es, die Berichte, dass die FCC die Netzneutralität aufheben würde, seien "völlig falsch". Der neue Entwurf werde das Konzept der Netzneutralität wiederherstellen, jedoch in Einklang mit der Gerichtsentscheidung aus dem Januar. Wheelers Ansicht nach gibt es keine Kehrtwende beim Kurs der Behörde.

3. Was bedeutet das für Deutschland?

Bürgerrechtler und Netzaktivisten in Deutschland haben erst kürzlich einen Etappensieg im Kampf um ein offenes Netz gefeiert. Anfang April hatte das Europa-Parlament die Netzneutralität festgeschrieben, als über das sogenannte Telekom-Paket entschieden wurde.

Beim Branchenverband Eco geht man bislang nicht davon aus, dass sich das FCC-Vorhaben in der nun skizzierten Form unmittelbar auf den deutschen Markt auswirkt. "Für uns sind die EU-Regeln wichtig", sagt Klaus Landefeld. Nick Kriegeskotte vom Branchenverband Bitkom findet, dass der FCC-Vorschlag kein Grund für Hysterie ist: "Im Gegenteil: Wir würden es begrüßen, wenn der Vorschlag auch in die europäische Diskussion einfließt. Was im Mutterland des Internets passiert, ist auch für europäische und deutsche Unternehmen und Gesetzgeber wichtig."

Kritisch sieht den FCC-Vorschlag Alexander Sander vom Verein Digitale Gesellschaft: "Die Netzneutralität wird da ihr Ende finden", sagt er. Sander befürchtet drastische Auswirkungen für Firmen und deren Kunden: "Innovation wird gebührenpflichtig." Angebote kleiner Unternehmen, die sich die digitale Überholspur nicht leisten können, würden für die Anwender weniger attraktiv, die Firmen dadurch vom Markt verdrängt. Zudem würden Verbraucher "einem neuen Tarifdschungel gegenüberstehen" - eine Entwicklung, die tatsächlich erwartbar scheint, da die Inhalteanbieter ihnen entstehende Kosten erfahrungsgemäß auf ihre Kunden abwälzen.

Update, 24. April 2014: Der FCC-Vorsitzende Tom Wheeler hat am Donnerstagabend deutscher Zeit mit einem Blogpost auf die Berichte rund um den FCC-Vorschlag reagiert. In seiner medienkritischen Stellungnahme schreibt Wheeler unter anderem, dass er die Behauptung, die FCC-Pläne hätten für Kunden steigende Preise zur Folge, für unbegründet hält.

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insgesamt 51 Beiträge
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Seite 1
moev 24.04.2014
1.
Das ist in etwa so als wenn man für sein Auto (eigener Anschluss) zwar die volle KFZ-Steuer (monatliche Gebühr) an den Staat (Provider) zahlt, aber wenn man bei Shell (Inhalteanbieter A) tankt darf man trotzdem nur mit 50 über die Autobahn und nur wenn man bei Aral (Inhalteanbieter B) tankt darf man die vollen 130 fahren. Weil Aral an den Staat (Provider) zusätzlich zahlt und Shell eben nicht.
s.4mcro 24.04.2014
2. Ttip
Scheint wie die Vorarbeit, um später via TTIP unsere Standards einzuklagen. Zu abwegiger Gedanke?
mcbexx 24.04.2014
3. Nicht nur die Wurst hat zwei Enden...
... sondern auch die Netzverbindung von einem Punkt zum anderen. Langfristig werden sicherlich sowohl Provider als auch Kunden zur Kasse gebeten, damit die kostbaren Daten nicht unterwegs aufgehalten werden. Die Pläne dafür liegen doch sicher schon längst in einer Schublade.
niska 24.04.2014
4.
Zitat von sysopDPAIn den USA spitzt sich der Kampf um die Netzneutralität zu: Die Aufsichtsbehörde FCC will Providern erlauben, Inhalte gegen Geld bevorzugt zu übertragen. Was wären die Folgen? Antworten auf die wichtigsten Fragen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzneutralitaet-in-den-usa-empoerung-ueber-fcc-vorschlag-a-965892.html
Wenn man - davon ausgehend, dass es überhaupt einen Flaschenhals gibt - bestimmte Daten ungebremst bevorzugt behandelt, bremst man natürlich bewusst die anderen Daten. Zu sagen davon wäre die Netzneutralität nicht betroffen ist schon eine dreiste Art von Neusprech.
hansgustor 24.04.2014
5. Bitte lesen
Da es viele nicht verstehen: Es geht darum das Dienstanbieter zusätzlich bezahlen sollen. Nicht darum das Poweruser mehr zahlen. Nicht wieder abschweifen.
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