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Entscheidung zur Netzneutralität: Obama dankt, Verizon wütet

FCC-Sitzung (Archivbild): Entscheidung pro Netzneutralität getroffen Zur Großansicht
AFP

FCC-Sitzung (Archivbild): Entscheidung pro Netzneutralität getroffen

Die FCC-Entscheidung zur Netzneutralität in den USA begeistert nicht jeden: Während sich Barack Obama bei Internet-Aktivisten bedankt, schimpft der Kabelnetzbetreiber Verizon in Schreibmaschinenschrift. Die Reaktionen im Überblick.

Keine Chance für bezahlte Überholspuren im Internet: Mit der Entscheidung für eine strikte Netzneutralität hat die US-Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission (FCC) am Donnerstag ein deutliches Zeichen für ein freies Internet gesetzt. Während viele Stimmen im Netz den Beschluss der Behörde begrüßen, regt sich allerdings auch Widerstand.

Der US-Präsident Barack Obama ist begeistert vom Votum der FCC. Bei Twitter schreibt er: "Großartige Neuigkeiten: Heute hat die FCC für ein freies und offenes Internet gestimmt."

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Zudem wendet sich Obama mit einer handgeschrieben Notiz an die Aktivisten, die sich für die Netzneutralität eingesetzt haben. An die Nutzer der Online-Plattform Reddit schreibt er: "Vielen Dank, Redditors! Ich wünschte, ich könnte bei jedem von euch 'Gefällt mir' klicken dafür, dass ihr geholfen habt, das Internet frei und offen zu halten."

Das deutsche Blog Netzpolitik.org begrüßt die geplanten Neuregelungen ebenfalls. Markus Beckedahl schreibt in einem Beitrag zum Urteil, dass die USA erneut weiter seien als Deutschland und die Europäische Union. "Herzlichen Glückwunsch. Es wäre ja schön, wenn unsere Politiker auch für ein offenes Netz stimmen und die passenden Regeln schaffen würden. Wir sagen einfach: Und jetzt die EU!"

Auch Buzzfeed feiert die Entscheidung als Erfolg. "Nachdem die FCC sich nun dafür entschieden hat, die Netzneutralität zu bewahren, steht nichts mehr zwischen euch und dem großen, unbegrenzten Strom an Audio- und Video-Bits", heißt es in einem Kommentar.

Für den Autor ein klares Zeichen, dass Internet-Themen nun endgültig in der Politik angekommen sind. "Diese Verbraucher sind auch bekannt als Wähler", schreibt Mat Honan. Die Netzneutralität sei ein politisch heißes Thema geworden. "Obama selbst hat auf die Wähler gehört und hat die Meinung nicht vorgegeben."

Für die Kabelnetzbetreiber ist die Entscheidung der FCC ein herber Rückschlag. Das ist auch den sarkastischen Pressemitteilungen von Verizon anzumerken, einem der härtesten Gegner der Netzneutralität. So ist eine Meldung des Konzerns in Schreibmaschinenschrift (PDF-Dokument) verfasst, das Dokument ist auf den 26. Februar 1934 zurückdatiert.

In der Mitteilung heißt es, dass die FCC-Entscheidung am "Rückschritts-Donnerstag" dem Internet die Regeln aus den Dreißigerjahren aufzwinge. "Die heutige Entscheidung der FCC, die Breitband-Anbieter mit solch schlimm antiquierten Vorschriften auszubremsen, ist ein radikaler Schritt, der eine unsichere Zeit für Verbraucher, Innovatoren und Investoren erahnen lässt."

Ähnlich sieht es auf dem Firmenblog des Netzbetreibers aus. Auch dort verhöhnt der Konzern die Aufsichtsbehörde - und hat den aktuellen Beitrag als Morsecode veröffentlicht.

Auch der Verband der US-Kabelnetzbetreiber NCTA kritisiert das Votum. Mit der FCC-Entscheidung werde sich für die Verbraucher nichts ändern, heißt es in einer Mitteilung. Doch die bürokratischen Hürden würden den Fortschritt ausbremsen. Es werde "mit Sicherheit" höhere Steuern geben und außerdem würden die Beiträge steigen.

Auf politischer Ebene reagieren vor allem Republikaner mit Protest. In einem Brief (PDF-Dokument) an Tom Wheeler, den Vorsitzenden der FCC, bringen mehr als 20 republikanische Kongressabgeordnete ihre "große Enttäuschung" über die Regeln für das offene Internet zum Ausdruck. "Die heutigen Maßnahmen der Kommission bedrohen die Zukunftsfähigkeit des Internets und die Möglichkeiten Amerikas, sich auf dem weltweiten Technologiemarkt zu behaupten."

Zudem wollen die Abgeordneten ihre republikanischen Kollegen auffordern, sich gegen die Pläne der FCC-Regeln zu stemmen und die Regulierung im Kongress außer Kraft zu setzen.

jbr

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1. Worum es wirklich geht
Knuffelbeest 27.02.2015
ist natürlich staatliche Kontrolle über das Netz durch die FCC. Bisher ist überhaupt niemand im Netz ausgebremst worden, und das wäre auch überhaupt nicht zu erwarten. Im Gegenteil, das Netz ist für alle in den letzten Jahren weitaus schneller geworden.
2. Schließlich schuldet man was!
jorgos 27.02.2015
Die Konservativen stützen natürlich die Kabelbetreiber, schließlich wollen die Kohle machen - und dann hoffentlich Parteispenden zahlen. Es ist schon zuweilen putzig, wie reflexartig manche Lager reagieren.
3.
kuac 27.02.2015
Niemand braucht Zwei-Klassen-Internet. Wir haben auch keine Zwei-Klassen-Strom oder Wasseranschlüsse.
4. Schon ärgerlich
catcargerry 27.02.2015
Da hat die FCC den Netzbetreibern doch einfach die Tür zur Goldgrube vernagelt. Ich bin ja gespannt, wie lange das hält.
5.
keinereiner 27.02.2015
Zitat von Knuffelbeestist natürlich staatliche Kontrolle über das Netz durch die FCC. Bisher ist überhaupt niemand im Netz ausgebremst worden, und das wäre auch überhaupt nicht zu erwarten. Im Gegenteil, das Netz ist für alle in den letzten Jahren weitaus schneller geworden.
Das ist Unsinn. Es geht nicht um Staatliche Kontrolle. Es geht darum, dass jedem Teilnehmer ob Webseitenanbieter mit seiner Deinstleistung und einfacher Server im Internet gleich behandelt wird und nicht der kleine Dienstleister keine Markteintrittchance hat, weil er es sich nicht leisten kann an den Netzbetreiber Unmengen Geld zu bezahlen, damit sein Service nicht dem Datenvolumen angerechnet wird oder mit Priorität im Netz zum Kunden kommt und somit ohne Ruckeln läuft. Wenn die etablierte Konkurrenz von Apple, Google, Amazon und Co. dies aber bezahlen kann ist die regeln des freien Markt ad absurdum geführt. Sprich der eingriff der FCC stellt gerade einen eingriff dar, dass der freie Markt erhalten bleibt und ist keine böse staatliche Kontrollmaßnahme. Informiert euch doch tatsächlich mal bevor ihr was schriebt oder markiert bitte eure Beiträge als "Ich werde von der Telekommunikationsbranche bezahlt für meinen einseitigen Beitrag".
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