Klage wegen Netzneutralitätsgesetz US-Regierung statuiert an Kalifornien ein Exempel
Kalifornien akzeptiert die lascheren Regeln der US-Telekommunikationsaufsicht zur Netzneutralität nicht. Doch gegen das eigene Gesetz des Staates hat wiederum die Regierung in Washington etwas einzuwenden - und klagt.
FCC-Chef Ajit Pai
Jeff Sessions wählte drastische Worte: Wieder einmal habe Kalifornien ein "extremes und illegales Staatsgesetz erlassen, das versucht, die Bundespolitik zu durchkreuzen", erklärte der US-Justizminister am Sonntag. Dagegen geht die US-Regierung von Präsident Donald Trump nun vor: Sie verklagt die Regierung des Bundesstaats Kalifornien wegen ihres Gesetzes zur sogenannten Netzneutralität. Dabei geht es um den Streit, ob Internetanbieter bestimmte Datenströme bevorzugen oder alle Inhalte und Nutzer gleichbehandeln müssen.
Im Dezember hatte die US-Telekommunikationsaufsicht FCC den Weg für eine sprichwörtliche Überholspur im Internet freigemacht. Am Sonntag unterzeichnete der kalifornische Gouverneur Jerry Brown ein Gesetz, das die Netzneutralität in seinem Staat, dem größten und reichsten des Landes, wiederherstellt. Es ist der jüngste offene Konflikt zwischen dem Demokraten Brown und dem Republikaner Trump. Sie sind bereits bei Umwelt- und Einwanderungsgesetzen aneinandergeraten.
Der FCC-Vorsitzende Ajit Pai bezeichnete das kalifornische Gesetz als illegal und schlecht für die Verbraucher. Er hatte früher argumentiert, dass das Ende der Netzneutralität dem privaten Sektor größere Anreize für Investitionen in die neue Generation von superschnellen 5G-Funknetzen geben und sicherstellen würde, dass die Vereinigten Staaten ihren technologischen Vorsprung gegenüber anderen Nationen behalten würden.
Mehrere Bundesstaaten wollen eigene Netzneutralitätsgesetze
Kritiker sagen hingegen, dass dominante Breitbandanbieter durch die Regelung ihre eigenen Dienste bevorzugen könnten. Außerdem könnten sie Angebote der Konkurrenz behindern und mehr Geld für bevorzugten Internetzugang verlangen. Zu den Befürwortern der Netzneutralität gehören Amazon, Facebook und Google, zu den Unterstützern der FCC-Regelungen die Telekommunikationsanbieter.
Eine Reihe anderer US-Staaten würde ebenfalls gern eigene Gesetze zum Schutz der Netzneutralität einführen, obwohl die Entscheidung der FCC solche Schritte eindeutig verbietet. Deshalb will die Trump-Regierung an Kalifornien offenbar ein Exempel statuieren.
Der Verband USTelecom, der Breitbandanbieter vertritt, erklärte, anstelle von konkurrierenden Gesetzen in 50 Staaten brauche es einen nationalen gesetzlichen Rahmen, der das Problem ein für allemal löse.
