Kampf ums offene Internet in den USA Team Internet will Team Kabel stoppen

Mitte Dezember droht Verfechtern des freien Internets in den USA eine Niederlage. Republikaner wollen Regeln zur Netzneutralität wieder rückgängig machen - zum Ärger zahlreicher Techfirmen und Internetnutzer.

FCC-Chef Ajit Pai
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FCC-Chef Ajit Pai

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Auf "Battle for the Net" sind die Rollen für Gut und Böse klar verteilt. "Wir sind Team Internet. Wir befürworten Netzneutralität und Meinungsfreiheit", heißt es auf der Kampagnen-Website. "Die sind Team Kabel. Die wollen die Netzneutralität abschaffen, um das Netz zu kontrollieren und Gebühren dafür zu verlangen."

"Battle for the Net", betrieben unter anderem von einer Bürgerrechtler-Gruppe namens Fight for the Future, ist dieser Tage wieder Dreh- und Angelpunkt eines Protests, der Tech-Konzerne und viele US-Internetnutzer vereint. Es ist eine Seite, deren Macher sich schon seit mehreren Jahren für ein offenes Internet einsetzen, für ein Netz, in dem keine Website einen Vor- oder Nachteil hat, nur weil der Kunde seinen Internetzugang bei einer bestimmten Firma erworben hat.

"Wir haben nur drei Wochen, um die Netzneutralität zu retten", heißt es derzeit auf der Startseite. Ein Datum steht im Raum, an welchem dem selbst ernannten Team Internet ein sich seit Monaten andeutender Rückschlag droht. Die US-Behörde für Telekommunikation, die Federal Communications Commission (FCC), will noch dieses Jahr die derzeit geltenden strengen Regeln zur Gleichbehandlung von Daten im Internet aufweichen.

Entscheidung am 14. Dezember

Am 14. Dezember möchte die FCC über einen Vorschlag abstimmen, der für vermutlich Anfang 2018 eine Aufhebung der konsequenten Umsetzung der Netzneutralität vorsieht - ein umstrittener Plan, der aber gute Aussichten auf Erfolg hat. Er stammt nämlich vom republikanischen FCC-Chef Ajit Pai, und die Republikaner um Pai halten mit drei zu zwei Personen die Mehrheit in der Kommission.

Ajit Pai legt unter anderem nahe, Telekom-Firmen würden eher in die Verbesserung der digitalen Infrastruktur investieren, wenn sie weniger stark reguliert würden. Die beiden Demokraten in Pais Behörde halten dagegen die bisherige Regelung für besser.

Damit stehen sie auf der Seite Dutzender großer Internetfirmen. Die warnen vor einer Verzerrung des Wettbewerbs, wenn Netzbetreiber durch eine weniger strenge Regulierung die Möglichkeit bekommen würden, quasi kostenpflichtige Überholspuren einzuführen. Einem "Aktionstag zur Rettung der Netzneutralität" hatten sich im Juli über 50.000 Websites angeschlossen, von Facebook über die Diskussionsplattform Reddit bis hin zur Pornoseite Pornhub.

Die Nutzer und die Betreiber von Reddit machen auch jetzt wieder auffallend aktiv Stimmung gegen die FCC-Pläne: Am Dienstag waren Seiten der Plattform voll mit Links zur "Battle for the Net"-Website, Nutzer riefen sich gegenseitig dazu auf, eine Onlinepetition zu unterzeichnen, ihren Kongressabgeordneten zu mailen oder sie direkt anzurufen.

Bei einem ausreichend großen Protest, so die Idee, könnten die Abgeordneten die FCC noch von dem Plan abbringen, ein Aufweichen der Netzneutralität zu beschließen. Am 7. Dezember soll es zudem landesweite Offline-Proteste geben, passenderweise vor Geschäften des Kabelanbieters Verizon.

Pai war schon 2015 gegen die bisherige Regelung

Der Grundsatz der Netzneutralität besagt, dass alle Daten im Netz gleich behandelt werden müssen. Demnach ist es Telekomfirmen wie AT&T, Verizon oder Comcast untersagt, bestimmten Datenverkehr zu blockieren oder zu verlangsamen, um anderen Inhalten Vorrang im Netz zu geben. Mit Blick auf zusätzliche Einnahmequellen würden die Konzerne dies wohl gern tun. Auch beim Blockieren oder Ausbremsen einzelner Websites, Apps oder Dienste sind den Firmen bislang strikte Regeln gesetzt.

Die FCC hatte die Anbieter von Internetzugängen 2015 mit anderen Versorgern gleichgestellt, in einer Drei-zu-zwei-Entscheidung. Schon damals hatte ein Proteststurm aus dem Netz geholfen, die Entscheidung in diese, tendenziell kundenfreundlichere Richtung zu lenken. Angesichts zahlreicher Kampagnen zugunsten der Netzneutralität hatte im November 2014 auch US-Präsident Barack Obama ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität abgegeben. Das Thema stand 2014 zur Debatte, weil ein Gericht Anfang des Jahres eine Entscheidung zugunsten Verizons getroffen hatte.

Ajit Pai, der 2015 noch nicht Chef der FCC war, hatte die Entscheidung der Behörde schon damals kritisiert und dagegen gestimmt. Pai argumentiert nun, dass in den zwei Jahren seit der Entscheidung die Investitionen in Breitbandinfrastruktur gesunken seien. Wenn die bisherigen Regeln bestehen blieben, müsste ein Teil der Amerikaner jahrelang auf schnellere Internetleitungen warten, schrieb er in einem Gastbeitrag im "Wall Street Journal".

Es wird wohl Klagen geben

Auf der FCC-Website hat Rai einen seiner Grundsätze formuliert: "Kunden profitieren am meisten von Wettbewerb, nicht von präventiver Regulierung". Um Beschwerden, etwa zum Umgang der Internetanbieter mit Kundendaten, soll sich seiner Vorstellung nach statt der FCC künftig die US-Handelsbehörde FTC kümmern. Sie ist aktuell bereits für Firmen wie Facebook und Google zuständig. Anders als die FCC könnte die FTC den Telekomfirmen keine präventiven Regeln vorschreiben.

Jessica Rosenworcel, eine der beiden FCC-Demokratinnen, warnt derweil, Pais Plan würde Breitband-Anbietern "die Macht geben, zu entscheiden, welchen Stimmen sie mehr Gehör verschaffen und welche Websites wir besuchen können".

Bedenken gegen eine Lockerung der Regeln gibt es auch, weil die US-Netzbetreiber vermehrt selbst ins Geschäft mit Inhalten vorstoßen. Online-Dienste wie Amazon und Netflix befürchten daher, dass sie von den Netzbetreibern künftig stärker zur Kasse gebeten werden könnten. Kritiker warnen zudem, dass es gerade für große Internetfirmen leichter sein wird, sich eine Überholspur im Netz zu kaufen - während junge Start-ups dafür kein Geld haben und benachteiligt wären.

In den nächsten Wochen ist daher ein Proteststurm gegen den FCC-Plan zu erwarten - es wird noch einmal ernst im "Kampf um das Netz". Absehbar ist derweil aber auch: Was auch immer die FCC am 14. Dezember entscheidet, es wird wohl Klagen dagegen geben. Entweder vom Team Internet oder vom Team Kabel.

mit Material von dpa/Reuters/AP



insgesamt 9 Beiträge
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Bürger Icks 23.11.2017
1. Rich Americans First!
Go, go Team Trump, mit Vollgas zurück ins feudale Mittelalter!!!
tipp-ex 23.11.2017
2. demokratiegefährdend
Mal wieder ein Beispiel für die hintertückische Agenda dieser US-Regierung und der verkommenden republikanischen Partei. Die Risiken für die freie Meinungsbildung werden im Artikel hinreichend angesprochen. Ich frage mich, inwieweit hätte dieser Eingriff auch Konsequenzen für Deutschland und Europa? Viele "Leitungen" verlaufen doch über die USA. Wird von den dortigen Konzernen dann auch zukünftig entschieden, wie schnell wir bestimmte Inhalte im Netz sehen dürfen? Kommt das durch, könnte der nächste Schritt sein, dass die Betreiber auch frei entscheiden dürfen, welche Inhalte sie überhaupt durch ihr Netz lassen.
NahGha09 23.11.2017
3. Kurzer Einwurf
Zitat von Bürger IcksGo, go Team Trump, mit Vollgas zurück ins feudale Mittelalter!!!
Sascha Lobo (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzneutralitaet-protestieren-sie-jetzt-kolumne-a-1102799.html) hat hier und anderswo schon oft über die Abschaffung der Netzneutrlität in Europa und Deutschland geschipft. Vielleicht sollten Sie und SpOn Ihr Augenmerk eher darauf richten. Den Kampf um ihre Freiheit können wir getrost den US-Bürgern selbst überlassen. Wir sollten uns meiner Meinung nach leiber um unsere kümmern.
NahGha09 23.11.2017
4.
Zitat von tipp-exMal wieder ein Beispiel für die hintertückische Agenda dieser US-Regierung und der verkommenden republikanischen Partei. Die Risiken für die freie Meinungsbildung werden im Artikel hinreichend angesprochen. Ich frage mich, inwieweit hätte dieser Eingriff auch Konsequenzen für Deutschland und Europa? Viele "Leitungen" verlaufen doch über die USA. Wird von den dortigen Konzernen dann auch zukünftig entschieden, wie schnell wir bestimmte Inhalte im Netz sehen dürfen? Kommt das durch, könnte der nächste Schritt sein, dass die Betreiber auch frei entscheiden dürfen, welche Inhalte sie überhaupt durch ihr Netz lassen.
Das Abschaffen der Netzneutrlität bekommen unsere EU-Granden schon ganz alleine hin. Die brauchen dazu nicht die Schützenhilfe der USA. Suchen Sie nur mal hier nach ein paar Kolumnen von Sascha Lobo.
Benjowi 23.11.2017
5.
Die Republikaner haben sich zum Nightmare für die USA entwickelt. Es gibt offensichtlich kein einziges Feld, auf dem ihre Bösartigkeit und Ignoranz irgendwelche Grenzen kennt. Vom Klima über die Beziehungen mit den Völkern der Erde bis zur Informationsfreiheit machen sie alles nieder.
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