Netzneutralität Obama will Zwei-Klassen-Internet verbieten lassen

Netflix, Amazon oder YouTube sollen Provider nicht für besonders schnelle Verbindungen zu deren Nutzern bezahlen dürfen. US-Präsident Barack Obama fordert ein Verbot solcher Geschäfte. Doch reicht seine Macht dafür noch aus?

Obama (derzeit unterwegs in Asien): US-Präsident fordert offenes und freies Internet ohne Nebenabsprachen
AP/dpa

Obama (derzeit unterwegs in Asien): US-Präsident fordert offenes und freies Internet ohne Nebenabsprachen


Washington - US-Präsident Barack Obama hat ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität abgegeben. Am Montag forderte er die zuständige Aufsichtsbehörde auf, das Internet als Grundversorgung einzustufen, so wie Wasser oder Strom. Das würde bedeuten, dass die Federal Communications Commission den Providern künftig strengere Vorschriften machen könnte.

Obama ließ am Montag erklären, Internetprovidern sollte nicht erlaubt sein, bestimmte Webseiten oder Angebote absichtlich schneller oder langsamer auf die Rechner der Nutzer zu übertragen. Damit wandte er sich ausdrücklich gegen Vereinbarungen zwischen Providern und Videostreaming-Diensten wie Netflix, Amazon oder YouTube, gegen Geld für eine bessere Übertragungen zu sorgen.

Solche Deals gibt es offenbar bereits, sie werden allerdings selten öffentlich. So zahlt Netflix Geld für direkten Zugang zum Provider Comcast. Diese Regeln sollen auch für das mobile Internet gelten, so Obama. Allerdings soll es für das mobile Netz einige Ausnahmen geben, berichtet "The Verge", sodass Provider ihre Netze sinnvoll managen können.

Es ist die bisher deutlichste Positionierung Obamas in Sachen Netzneutralität. Die großen Provider wehren sich nicht nur in den USA dagegen, nur noch "dumme" Leitungen zur Verfügung zu stellen und die Infrastruktur auszubauen, während Anbieter datenintensiver Dienste profitieren.

Nun muss die FCC noch den Vorschlägen des Präsidenten folgen. Weisungsbefugt ist Obama der Behörde gegenüber nicht. Zuletzt hatte diese sich für ein Internet der zwei Klassen ausgesprochen, trotz Kritik von Firmen wie Amazon, Facebook und Twitter.

Wenn das Internet entsprechend als "utility" klassifiziert würde, könnten Obamas Regeln durchgesetzt werden. Der Begriff bezeichnet grundlegende Versorgungsgüter wie Strom oder Wasser. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass der Kongress - in dem Obama bei den jüngsten Wahlen auch im Senat die Mehrheit verloren hat - eingreift und die Pläne zur Neztneutralität durchkreuzt.

Obama nannte Spezialdienste wie Krankenhausnetzwerke als eine legitime Ausnahme von seinem Gebot zur Netzneutralität.

Auch in Europa soll Providern erlaubt werden, sogenannte "Spezialdienste" einzuführen. Dabei geht es aber wohl auch um profane Dinge wie Fernsehen. Unternehmen könnten dann bei Providern für eine garantierte schnelle Übertragung Geld bezahlen. Bedingung soll sein, dass jeder sich diese Dienste kaufen kann.

Kritiker befürchten dadurch in Europa Nachteile für kleinere Firmen und sinkende Anreize der Provider, ihr Netz bestmöglich auszubauen - schließlich sind kostenpflichtige, schnelle Übertragungen vor allem dann attraktiv, wenn das herkömmliche Netz lahmt.

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insgesamt 8 Beiträge
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Flying Rain 10.11.2014
1. Hmm
Eine gute Sache die Obama vor hatt, nur das Problem wird sein das die Gegenseite ihm nach der Wahlschlappe erst mal ordentlich eine reindrücken will um ihm eins auszuwischen....schade...
kleinertv 10.11.2014
2. uuups, das war vorher nie Thema
...jetzt kommt er damit raus, obwohl er weiss das er es nicht durchbringen wird....vor der Wahl wäre es besser gewesen. Jetzt sieht es nach politschen Kalkül aus. Schade, das Thema ist zu wichtig.
gandhiforever 10.11.2014
3. Wer schlaeft,
Zitat von kleinertv...jetzt kommt er damit raus, obwohl er weiss das er es nicht durchbringen wird....vor der Wahl wäre es besser gewesen. Jetzt sieht es nach politschen Kalkül aus. Schade, das Thema ist zu wichtig.
fuer den war es nie ein Thema. fuer alle Interessierten, war Net Neutrality schon lange ein Thema. Selbst fuer Comcast und Verizon war es ein Thema. Die befuerworten natuerlich ein System, das ihnen noch groessere Profite verspricht.
webstar2568 10.11.2014
4.
"Netflix, Amazon oder YouTube sollen Provider nicht für besonders schnelle Verbindungen zu deren Nutzern bezahlen dürfen." - DÜRFEN?! es muss müssen heißen, die Provider wollen nämlich Geld von denen sehen für einen Dienst für den Google und Co. bisher nicht extra zahlen mussten. Ich würde mich freuen wenn Obama den Telcos mal einen Warnschuss verpasst, die nehmen sich in letzter Zeit (auch in Europa) ein ganzes Stück zu wichtig.
mimas101 10.11.2014
5. tststs
Wenn jemand sich bevorzugt sehen und seine Daten schneller als üblich loswerden will kann er das gerne tun: Selbst Strippen ziehen und bis zum Kunden verlegen. Also bekommen Netflix & Co, wenn die jemand überhaupt hier schaut, eine passende Drossel verpaßt damit sie die Netze nicht über Gebühr belasten. 2x56 KB/s mit rm-Formaten sollte für die Streamer passen. Dabei berücksichtige ich das lt. aktueller Definition in Dtld 1 MB/sec als schnelles Internet eingestuft wird. Nützlicher Nebeneffekt: Werden die Streamer-Erzeugnisse nicht nachgefragt dann kann der Streamer ja Internet providern.
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