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Netzneutralität: US-Netzbehörde verbietet Zwei-Klassen-Internet

FCC-Chef Tom Wheeler: Internet ist Werkzeug für freie Meinungsäußerung Zur Großansicht
AP/dpa

FCC-Chef Tom Wheeler: Internet ist Werkzeug für freie Meinungsäußerung

Breitband-Internet als Grundversorgung: Die Regulierungsbehörde FCC hat in den USA die Netzneutralität durchgesetzt. Der schnelle Internetzugang muss allen Bürgern gleichermaßen zur Verfügung stehen - wie Wasser, Strom oder Telefonnetze.

Washington - Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC sorgt für Gleichberechtigung beim Internetsurfen. Mit drei zu zwei Stimmen hat ein FCC-Gremium neue Regulierungen zur Netzneutralität in den USA beschlossen. Kostenpflichtigen Überholspuren wird damit der Riegel vorgeschoben.

Die neue Regulierung verpflichtet die Internetanbieter zu einer Gleichbehandlung aller Datenpakete. Demnach dürfen sie nicht aus finanziellen Interessen bestimmte Datenpakete bevorzugen oder bestimmte Web-Angebote der Konkurrenz drosseln. "Das Internet ist das ultimative Werkzeug für die freie Meinungsäußerung", sagte FCC-Chef Tom Wheeler. Den Providern dürfe nicht die Funktion eines "Schleusenwärters" zufallen, der über die verfügbaren Netzinhalte entscheidet.

Wheeler hatte seine Pläne Anfang Februar vorgestellt. Die Neuregelung war notwendig geworden, nachdem ein US-Bundesgericht die bisherigen Vorschriften zur sogenannten Netzneutralität vergangenes Jahr nach einer Klage des US-Telekommunikationsriesen Verizon gekippt hatte. Nun stuft die Aufsichtsbehörde den Zugang zu Breitband-Internet ähnlich wie Wasser-, Strom- oder Telefonnetze als Teil der öffentlichen Grundversorgung ein.

Das Votum dürfte nur der Auftakt einer langen juristischen und politischen Auseinandersetzung sein. Kritiker werfen Wheeler vor, mit mehr Bürokratie Investitionen abzuwürgen. Der republikanische FCC-Kommissar Ajit Pai beklagte, dass die neuen Regeln zu einer "monumentalen Verlagerung hin zu einer Kontrolle des Internets durch die Regierung" führen würden.

Auch in Europa spielt das Thema Netzneutralität derzeit eine wichtige Rolle. Provider wie die Deutsche Telekom wollen sogenannte Spezialdienste, wie etwa den Videodienst T-Entertain, anders behandeln als den übrigen Datendurchsatz. Das Abstimmungsverfahren in der EU über die Verordnung zum digitalen Binnenmarkt wird mehrere Monate in Anspruch nehmen, sodass Experten nicht vor Ende 2015 mit einer verbindlichen Regelung zum Thema Netzneutralität in Europa rechnen.

kry/AFP

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insgesamt 39 Beiträge
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1. Wow, der Kommunismus lebt noch...
fliegender-robert 26.02.2015
Ich glaub es nicht! Im Super-Kapitalismus der Welt wollen sie den Internet-Kommunismus einführen. Alle sind gleich... Wer will das durchsetzen? Bisher funktioniert immer: wer mehr will und mehr bezahlt - erhält auch mehr! Selbst der Vergleich zum Wasser hinkt: will ich mehr verbrauchen, erhalte ich größere Leitung und Zähler...
2. Drei Dinge braucht der Mensch :)
Kunstgriffe 26.02.2015
Wer hätte das gedacht: Die Amis haben machen uns ein paar Dinge vor. Erstens: Es ist erstmal alles erlaubt, solange es nicht verboten ist. Zweitens: Die bessere Drogenpolitik und jetzt Drittens: Netzneutralität!
3. Diesem Mann werden wir alle noch mal danken
verbal_akrobat 26.02.2015
Tom Wheeler, den Namen muss man sich merken. Es gibt doch noch Einzelne in den USA die, trotz der Verlockungen des "Greenspan", an ihrer Überzeugung zu den freiheitlichen Grundwerten des Landes nicht rütteln lassen, wow...
4.
seduro34 26.02.2015
Das hätte ich nicht für möglich gehalten, das es im großen Land des Geldes noch so eine gute Entscheidung getroffen wird. Netzneutralität ist wichtig für die freie Meinungsäußerung und für das Recht aller auf Bildung. Das Internet gehört zur Grundversorgung und nicht als Geld- und Meinungsmaschine für einige Wenige, die es sich kaufen können.
5. Die Telekom-Konzerne kassieren doch schon von beiden Seiten ab...
foerster.chriss 26.02.2015
...beim Sender und beim Empfänger. Außerdem staffeln sich diese Preise auch heute schon nach der genutzten Datengeschwindigkeit, bei Servern sogar nach dem Volumen. Kurzum: Netzneutralität würgt keine Investitionen ab, die Telekom-Konzerne würden nur gern NOCH MEHR Geld verdienen.
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Netzneutralität - Gleiches Recht für alle Daten
Wofür steht Netzneutralität?

Ob YouTube-Video oder Nachrichten von SPIEGEL ONLINE, ob World of Warcraft oder BitTorrent: Neutrale Netze leiten alle Inhalte durch, ohne nach der Herkunft der Datenpakete zu fragen. Die Netzbetreiber, darunter vor allem die großen Telekommunikationsunternehmen, kontrollieren nicht, welche Inhalte unterwegs sind. Ebenso wenig bremsen sie bestimmte Daten aus - etwa Filme aus Tauschbörsen, die oft mehrere Gigabyte groß sind.

dpa
Was spricht für Netzneutralität?

Befürworter sehen in neutralen Netzen eine Voraussetzung für den Wettbewerb - und der dient dem Verbraucher. Das wird an einem Negativ-Szenario deutlich: Was wäre etwa, wenn ein Provider mit einem Online-Kaufhaus kooperiert und dessen Konkurrenten ausbremst? Oder wenn nur eine Suchmaschine zugelassen wäre? Außerdem gilt das Prinzip als Garant für Innovationen. Weil die Kosten für ein digitales Kaufhaus, Blog oder Web-2.0-Portal vergleichsweise niedrig sind, versuchen Jahr für Jahr Tausende Unternehmer ihr Glück. Viele scheitern, einige schaffen es. Auch heutige Größen wie Google, Amazon und Facebook fingen klein an.

dpa
Warum gibt es Bedenken?

Der Verkehr auf der Datenautobahn wächst durch Videos, Internet-TV und das Telefonieren im Netz (VoIP) rasant - so sehr, dass es ohne Regulierung bald einen Mega-Stau geben könnte. Schon heute betreiben Telekom, Vodafone und andere daher ein Netzwerkmanagement, um die verfügbare Bandbreite sinnvoll zu nutzen.

dpa
Wer ist gegen Netzneutralität?

Vor allem die Netzbetreiber fordern eine Abkehr vom Prinzip in seiner Reinform. Ihr Argument: Wer die Leitungen besonders stark in Anspruch nimmt, soll auch mehr zahlen. Bei der Deutschen Telekom und dem spanischen Pendant Telefónica ist etwa zu hören, dass sie beispielsweise den Internet-Giganten Google gerne zur Kasse bitten würden. Darüber hinaus böten sich ihnen neue Geschäftsmodelle, etwa durch differenzierte Tarife: Nutzer, die große Datenmengen saugen, zahlen mehr als Gelegenheitssurfer.

dpa
Gibt es schon nicht-neutrale Netze?

Aber sicher: Das Paradebeispiel sind die Mobilfunknetze. So blockieren etliche Anbieter den Dienst Skype oder verlangen dafür einen Zuschlag - die Software für Internet-Telefonie schadet dem eigenen Geschäftsmodell.

dpa


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