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Ende der Netzneutralität: USA bereiten Zwei-Klassen-Internet vor

Breitbandkabel: Geld für die Benutzung der Überholspur? Zur Großansicht
AP

Breitbandkabel: Geld für die Benutzung der Überholspur?

Die US-Behörde FCC will eine Überholspur im Internet öffnen. Unternehmen könnten künftig gegen Bezahlung dafür sorgen, dass ihre Inhalte noch schneller zum Kunden kommen. Netzaktivisten sind empört.

Washington - US-Konzerne können zukünftig bestimmte Internetinhalte gegen Aufpreis schneller durch ihre Netze leiten. Eine entsprechende Änderung der Regeln zur Netzneutralität hat die Telekommunikationsaufsicht FCC angekündigt.

Damit können Unternehmen wie Disney, Netflix oder Google Netzprovidern wie Comcast oder Verizon künftig Geld dafür zahlen, wenn diese Videos oder andere Inhalte auf schnelleren Leitungen übertragen lassen wollen. Die Rede ist von einer sogenannten Überholspur auf der letzten Meile zum Kunden. Voraussetzung sei, dass die individuellen Abkommen zwischen den Unternehmen "kommerziell vernünftig" seien, sagte ein FCC-Sprecher. Die Blockade von Internetangeboten soll ausdrücklich verboten werden.

Die Regeländerungen würden das Ende der Netzneutralität in den USA bedeuten. Bislang werden Daten in den Vereinigten Staaten gleich behandelt, zumindest auf der letzten Meile. Diese Praxis würde damit gekippt. Die Überholspur soll aber allen zahlenden Anbietern gleichermaßen zur Verfügung stehen.

Anbieter wie der Videostreamingdienst Netflix, die eine schnelle Verbindung zu ihren Nutzern brauchen, bezahlen bereits jetzt für mehr Geschwindigkeit. Sie schließen gegen eine Gebühr ihre Server direkt an die Netze der Provider an. Diese Transitverbindungen sollen aber nicht unter Aufsicht der FCC fallen.

Empörung bei Netzaktivisten

Am 15. Mai will die FCC die neuen Regeln formell verabschieden, Änderungen sind noch möglich. Doch schon jetzt ist die Empörung bei Netzaktivisten groß: "Dieser neue Standard erlaubt den Internetprovidern, einen neuen Eintrittspreis für Innovationen im Netz zu verlangen", sagte Michael Weinberg, Vizepräsident der Forschungs- und Software-Entwicklungsinitiative Public Knowledge Project.

Die neuen Regeln der FCC sind eine Reaktion auf das Urteil eines US-Berufungsgerichts von Januar. Damals urteilten die Richter in Washington, dass die FCC zwar grundsätzlich das Recht habe, das Internet zu regulieren. Allerdings seien Provider von Breitband-Internet nicht als Netzbetreiber im klassischen Sinne definiert worden, die der Öffentlichkeit als "common carrier" gleichen Zugang zu einer Dienstleistung gewähren müssen. Mit der Verpflichtung zur Netzneutralität habe die FCC daher ihre Befugnisse überschritten. Das Gericht gab damals einer Klage von Verizon statt.

syd/Reuters

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insgesamt 89 Beiträge
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1. Freiheit für die Konzerne
cato-der-ältere 24.04.2014
Da fällt mir spontan ein: "Freiheit" ist doch der Schlachtruf des Vordenkers der Nation, des brillanten Kopfes, Poeten, Redners, Querdenkers und Freiheitskämpfers, des Schreibers unzähliger wissenschaftlicher Werke, des Lieblings von TV und Presse, nein nicht Kim Jong Un, sondern Joachim Gauck. Er ist unser Vorbild und väterlicher Freund, sicher plädiert er auch hier für die Freiheit des Handels(-Abkommens) mit den USA, die Freiheit uns aus freien Stücken den glückspendenden Konzernen und ihren Leistungsträgern zu unterwerfen. Und die USA sind nun mal die mutigen und glänzenden Vorreiter diese Freiheit. Lasst uns endlich mit Glanz in den Augen mutig allen sozialen und bürokratischen Ballast abwerfen um in eine strahlende Zukunft unter der Führung unseres große Bruders USA, und deren kleiner Brüder, einzutreten.
2.
Raproboter 24.04.2014
Da kann man sich wirklich nur beim Europäischen Parlament bedanken, was ähnlichen Quark bei uns verhindert hat (mal sehen was die Firmen da für Hintertürchen finden). Ohne ein neutrales Netz wird es für junge, innovative Internet Start-ups schwierig. Und gerade die waren es ja oft die das Netz so spannend gemacht haben. Die Entscheidung scheint stark von Lobbyisten beeinflusst, für die US-Wirtschaft wird das klar negative Effekte haben.
3.
Flying Rain 24.04.2014
Das Ende ist nah....ok wenn ich jetzt z.B. eine 50k leitung hab und die gekauften mir mit 100k ins Haus kommen, warum nicht aber trotzdem, das Netz braucht neutralität da mittlerweile eig Grundversorgung....mal sehen wie es in 10, 20 oder 30 Jahren aussieht
4. Und...
mimas101 24.04.2014
... mit dem Freihandelsabkommen, im Rahmen dessen hat das sog. Parlament dieser brüsseler Marktkoordinierungsbehörde bereits vorab seine Zustimmung zur Investorenschutzklausel gegeben (Merke: Der Wahlausgang ist leider nicht so ganz planbar wie man es denn gerne hätte), bekommen wir dann das Zwei-Klassen-Internet auch bei uns. Ungewollt und ungefragt in Form einer dieser zwangsweisen und nicht abänderbaren brüsseler Verwaltungsrichtlinien, die als nationales Gesetz auch genauso abzuschreiben sind. Ansonsten würden die US-Inhalteanbieter dann die in der EWG zusammengeschlossenen Staaten auf entgangene Gewinne verklagen weil Bilder nur ruckelnd beim Kunden ankämen und daher... Und ich befürchte die werden sowieso noch klagen weil nicht genügend schnelle Strippen liegen um die Inhalte wie Seifen-Opern und uralte abgestandene B-Movies übertragen zu können. Vermutlich wird man dann auch noch ARD & ZDF verklagen weil deren Qualität immer noch zu gut für die Media-Angebote der neuen Anbieter sind. Und Brüssel wird dann sicherlich verordnen das alle bisherigen Media-Angebote ab sofort dem US-amerikanischen Nicht-Niveau anzupassen sind damit der Wettbewerb aber mal so richtig funktioniert. Natürlich bei gleichzeitiger Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die dann auch gleich ihre Sendematerial und Lizenzen zu ähh "privatisieren und den Wettbewerbern zugänglich zu machen haben". Hilft alles nix - Man sollte einen Aufruf starten ein zweites Internet zu gründen in dem kommerzielle Interessen draußen vor bleiben und das rein durch kostendeckende Beiträge finanziert wird.
5. Genau hinsehen
nord1icht 24.04.2014
Interessant, wenn man das Internet mit den Arbeiterradios der 20er Jahre vergleicht. Damals gab es kurze Zeit Meinungsfreiheit im Äther, bis das Ganze (aus ein technischen Gründen versteht sich) durch die Vergabe von genehmigten Frequenzen beendet wurde. Diese technischen Argumente ziehen im Internet nicht – bisher.
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